Schlagabtausch
Ueli Forster kritisiert KKS – jetzt kontert der ehemalige Privatbankier Konrad Hummler und fordert eine öffentliche Entschuldigung des Textilunternehmers

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens kritisierte der St.Galler Unternehmer und ehemalige Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse Ueli Forster in einem Leserbrief den Gesamtbundesrat, auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Darauf kontert der ehemalige St.Galler Privatbankier Konrad Hummler harsch.

Regula Weik
Merken
Drucken
Teilen
«Das ist hartes Stück»: Konrad Hummler zu den Vorwürfen von Ueli Forster an Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

«Das ist hartes Stück»: Konrad Hummler zu den Vorwürfen von Ueli Forster an Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Bild: Arthur Gamsa (St.Gallen, 18. Februar 2021)

Es gebe Dinge, die man nicht tun sollte, so beginnt das Schreiben von Konrad Hummler an die Adresse von Ueli Forster. «Dazu gehören Beschuldigungen, die auf wackligen Füssen stehen und mithin falsch sein könnten.» So sei es vergangene Woche im Leserbrief von Forster mit dessen Angriff auf Bundesrätin Karin Keller-Sutter geschehen.

Ueli Forster, St.Galler Unternehmer und ehemaliger Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.

Ueli Forster, St.Galler Unternehmer und ehemaliger Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.

Bild: Urs Bucher

Es sei Forster «selbstverständlich unbenommen», den Bundesratsentscheid bezüglich Rahmenabkommen zu kritisieren, hält Hummler fest. So, wie er Forsters Ausführungen verstehe, gehöre der ehemalige Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse «jener Gruppe von Bürgern an, die für ein paar mögliche aussenwirtschaftliche Vorteile die Substanz unseres Landes aufs Spiel setzen würden». Es sei Forsters gutes Recht, diese Meinung zu haben und zu äussern.

Hummler: «Diese Vorwürfe sind ein starkes Stück»

Doch, was Forster in seinem Leserbrief zur Entscheidfindung im Bundesrat aufführe («Erhalt persönlicher Allianzen», «eigener Machterhalt», «Wahlkampfmodus»), sei «schlicht unbelegt», hält Hummler fest. Und er fährt fort: «Gerade im Falle von KKS ist der Vorwurf sogar ausgesprochen töricht. Denn bekanntermassen kann sie tun oder lassen, was sie will – und kann sich der Häme und Schläge von Christoph Blocher gewiss sein. Für welche andere Allianzen hätte sie sich denn beim Entscheid über das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU hinreissen sollen?»

Einer Bundesrätin vorzuwerfen, sie hätte Eigeninteresse über Landesinteresse gestellt, sei «ein starkes Stück» und müsste «mit mehr als nur nebulösen Mutmassungen» belegt sein, hält Hummler an Forsters Adresse fest. Und weiter: «Bundesräte werden auf die Verfassung unseres Landes vereidigt; der Vorwurf des Treuebruchs wiegt schwer, vor allem, wenn er durch einen langjährigen Parteifreund ausgesprochen wird.»

Hummler fordert öffentliche Entschuldigung

Abschliessend schreibt Hummler: «Ich habe in meinem Leben lernen müssen, eigene Fehler einzugestehen.» Und er fordert Forster auf, sich für seine «unbedachte Gefühlsaufwallung» in aller Form und öffentlich bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu entschuldigen – «wenn Du Manns genug bist. Dein Konrad Hummler».

Leserbrief von Ueli Forster: Bundesrat als Führungsgremium oder im Wahlkampfmodus?, «Tagblatt»-Ausgabe vom 4. Juni 2021

Niemand weiss genau, mit welcher Gruppendynamik der Entscheid des Bundesrates gefällt wurde. Wenn man der Medienkonferenz genau zuhörte, kann man es sich aber vorstellen: Es fiel auf, dass das, worum es mit dem Rahmenabkommen geht, um Zukunft einer geordneten Weiterentwicklung des Rahmens unserer Wirtschaftsbeziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner, kaum zur Sprache kam. Es ging nicht um Aussenwirtschaftspolitik, um die Frage des Schaffens von Zusatznutzen für die Wirtschaft des Landes, nicht um das Gedeihen der Wirtschaft also, sondern um innenpolitische Fragen. Es scheint, als könne der Bundesrat nicht über die Landesgrenze hinausschauen, wisse nicht, woher der Wohlstand kommt. Es wurde völlig selbstverständlich vom Schaden geredet, der angerichtet wird, dies alternativlos. Woran liegt es also?

Es kann nur so sein, dass die meisten Mitglieder der Landesregierung schon seit einiger Zeit in den Wahlkampfmodus geschaltet haben und die Sicht für das Ganze, das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Nebensache geworden ist. Der Bundesrat hätte den Ball dem Parlament und den Parteien zuspielen müssen. Er tat das nicht, beruft sich auf die Verfassung, was er in anderen Fällen ja auch nicht macht. Stattdessen gab er dem Erhalt persönlicher Allianzen und dem eigenen Machterhalt den Vorzug.

Das ist vor allem bei der freisinnigen Bundesrätin seit ihrer Wahl offensichtlich. In zwei Jahren wird die Wiederwahl des Bundesrates fällig. Bis dann werden fleissig Allianzen weitergeschmiedet, weiterhin im Wahlkampfmodus, denn die GLP wartet als einzige Partei mit klarer Linie auf einen Sitz. Die versprochenen alternativen Lösungen mit der EU gibt es bei dieser Zusammensetzung des Bundesrates nicht.

Ueli Forster, St.Gallen