«Schikane für KMU»: St.Galler Wirt empört über behördliche Beweislast für Kurzarbeit

Die Arbeitslosenkasse fordert von Betrieben mit Kurzarbeit ab 1. Juni begründete Unterlagen. Ein St.Galler Wirt empfindet dies als Schikane des Amts für Wirtschaft und Arbeit vor allem gegenüber der Gastrobranche.

Marcel Elsener
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Arbeitsbeginn mit Auflagen: Seit dem 11. Mai dürfen Gastrobetriebe wieder öffnen. Wenn sie dennoch von Kurzarbeit geltend machen, müssen sie ihren Anspruch belegen.

Arbeitsbeginn mit Auflagen: Seit dem 11. Mai dürfen Gastrobetriebe wieder öffnen. Wenn sie dennoch von Kurzarbeit geltend machen, müssen sie ihren Anspruch belegen.

Bild: Jean-Christophe Bott / KEYSTONE

Die strengen Corona-Schutzmassnahmen sind vom Bundesrat schrittweise gelockert worden, seit dem 11. Mai können die meisten Unternehmen mit Schutzkonzepten und unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemassnahmen wieder arbeiten. Das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit kontrolliert demnach die Kurzarbeitsentschädigung nach der grundsätzlich möglichen Betriebsaufnahme ab 11. Mai.

KMU müssen Schaden vermindern

Dabei geht es um die sogenannte Schadenminderungspflicht: Betriebe, die Kurzarbeitsentschädigung beziehen, müssen nachweisen können, dass sie «alle zumutbaren Vorkehren getroffen haben, um den der Arbeitslosenversicherung entstehenden Schaden zu vermeiden oder zu mindern». So steht es im Brief, den das kantonale Amt vergangene Woche an alle betroffenen St.Galler Betriebe verschickt hat.

Wer unter Beachtung seiner Schadenminderungspflicht «auch für die Kontrollperiode Juni 2020 und danach Kurzarbeitsentschädigung mit einem anrechenbaren Arbeitsausfall von 85 Prozent oder mehr» abrechnen wolle, solle der Arbeitslosenkasse die Gründe dafür darlegen. Dem Formular «Covid-19 Antrag und Abrechnung Kurzarbeitsentschädigung» seien alle Unterlagen beizulegen, die die «Begründung stützen (Umsatzzahlen, Gebäudepläne, Schutzkonzept, Fotos, …)», wie es im amtlichen Schreiben wörtlich heisst.

Wirt spricht von «reiner Schikane»

Diese Aufforderung stösst dem St.Galler Wirt Martin Vetsch sauer auf. Vetsch hat den Betrieb in seinem Restaurant Cucina im Einkaufszentrum Lerchenfeld (das ehemalige Coop-Restaurant) am 11. Mai mit aller Vorsicht und Hoffnung wieder aufgenommen. Er schreibt er an die Redaktion:

«Ich glaube, dass die meisten Betriebe nicht zum Spass Kurzarbeit führen und sich die grösste Mühe geben auf Umsatz zu kommen»

Und weiter: «Ich empfinde dieses Vorgehen vom Amt für Wirtschaft als Schikane für alle Betriebe, insbesondere für die Gastronomie.» Sicher gebe es «schwarze Schafe, welche diese Situation ausnützen», meint Vetsch. «Dafür aber allen Betrieben rückwirkend auf den 1. Juni eine ‹Beweisführung› aufzuzwingen, ist über das Ziel hinausgeschossen.»

Auf Nachfrage erklärt der Cucina-Wirt, dass die Angabe von Zahlen noch verständlich sei. «Aber von was soll ich Fotos machen und wie welche Gebäudepläne auftreiben?», fragt er. Das bedeute zusätzlich grossen Aufwand für die ohnehin gebeutelten Betriebe. Mit der Forderung nach «umfassenden Gründen» wolle das Amt wohl «die Spreu vom Weizen trennen» und auf diese Weise Geld sparen, vermutet Vetsch.

Amt verlangt plausible Begründungen

Dem Amt für Wirtschaft und Arbeit kommen diese Vorwürfe im Einzelfall zum ersten Mal zu Ohren; von gehäuften Reklamationen könne keine Rede sein. Auch wenn sie «grundsätzlich Verständnis» für den Restaurantbetreiber habe, sagt Amtsleiterin Karin Jung, sei die Ausgangslage klar: «Mit der schrittweisen Lockerung entfällt für die betroffenen Betriebe in den meisten Fällen die behördliche Massnahme als Begründung für Kurzarbeit. Der Betrieb muss also grundsätzlich wiederaufgenommen werden, sobald dies erlaubt ist.» Dies entspreche als Voraussetzung der Schadenminderungspflicht und gelte für jeden Betrieb.

Nachdem das Amt im Mai noch nicht reagiert habe, gebe es «für die meisten Betriebe eigentlich keinen Grund mehr 85 Prozent oder mehr Arbeitsausfall abzurechen», erklärt Karin Jung. «Sofern ein Betrieb einen solchen Arbeitsausfall ab Juni geltend macht, muss er dies gegenüber der Arbeitslosenkasse begründen und mit plausiblen betrieblichen Unterlagen untermauern.» Die Prüfung der Gastronomiebetriebe habe der Bund (Seco) einheitlich für alle Kantone geregelt und gelte analog auch für andere Branchen, auch das Schreiben mit der Aufforderung zur Begründung sei einheitlich.

Die Aufzählung der Gründe in Klammern – wie Gebäudepläne, Schutzkonzept, Fotos – sind laut der Amtsleiterin als Beispiele zu verstehen.

«Die Beweispflicht liegt beim jeweiligen Betrieb.»

Mit anderen Worten: Eine Bergbeiz muss erklären, dass die Bahn noch nicht fährt und darum fast alle Kunden ausbleiben. Oder ein Hafenlokal soll belegen, dass die ausbleibenden Schiffe die Kurzarbeit rechtfertigen. Und wenn, als weiteres Beispiel, ein Restaurant das Schutzkonzept aus baulichen Gründen nicht umsetzen könne, seien Gebäudepläne oder Fotos gefragt.

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