Schiebt Bundesbern die Bodensee-Thurtalstrasse und den Autobahnzubringer Appenzellerland auf die lange Bank? Ostschweizer Politiker setzen Druck auf

Der Bund hat über 400 Kilometer Strassen neu in Nationalstrassennetz übernommen. Dazu gehören auch die Strecken der geplanten Bodensee-Thurtalstrasse und des Autobahnzubringers Appenzellerland. Ostschweizer Parlamentarier wollen wissen, wie es jetzt mit diesen Strecken weitergeht.

Adrian Vögele aus Bern
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Die ehemalige Kantonsstrasse H14 – hier bei Weinfelden – gehört seit Anfang Jahr dem Bund und heisst N23. Wie rasch auf dieser Strecke die Bodensee-Thurtalstrasse realisiert wird, ist offen.

Die ehemalige Kantonsstrasse H14 – hier bei Weinfelden – gehört seit Anfang Jahr dem Bund und heisst N23. Wie rasch auf dieser Strecke die Bodensee-Thurtalstrasse realisiert wird, ist offen.

Bild: Reto Martin

Es ist nicht immer die Überholspur, die am schnellsten ans Ziel führt: Das gilt auch für grosse Verkehrsprojekte wie die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS). Der Versuch von Thurgauer und St. Galler Bundesparlamentariern, das Vorhaben auf der Prioritätenliste des Bundes nach vorne zu rücken, scheiterte vor einem Jahr knapp: Nachdem der Nationalrat die BTS sowie zwei weitere Strassenprojekte in Zürich und Baselland spontan ins damalige Nationalstrassenpaket aufgenommen hatte, griff der Ständerat ein und stufte die Vorhaben wieder zurück.

Dennoch: Die 32 Kilometer lange Ost-West-Verbindung im Kanton Thurgau ist seit Anfang Jahr Sache des Bundes. Er hat die Strecke ins Nationalstrassennetz aufgenommen, zusammen mit weiteren knapp 400 Kilometern Kantonsstrassen.

«Es geht explizit nicht nur um die BTS»

Klar ist: Einen Husarenritt im Bundeshaus zu Gunsten der BTS wird es so schnell nicht mehr geben. Die Parlamentarier gehen einen vorsichtigeren Weg. In einer Interpellation zu den neuen Nationalstrassen, welche die Thurgauer SVP-Parlamentarier Jakob Stark und Diana Gutjahr parallel im National- und Ständerat eingereicht haben, wird kein Neubauprojekt namentlich erwähnt.

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat.

Jakob Stark, Thurgauer SVP-Ständerat.

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

«Es geht uns explizit nicht nur um die BTS, sondern auch um all die anderen Strecken, die der Bund übernommen hat», sagt Stark. Wichtig sei, dass der Bund diese Strecken – samt den geplanten Bauvorhaben – nicht aus den Augen verliere. In der Ostschweiz gehört dazu auch die Verbindung von St. Gallen-Winkeln nach Appenzell samt der geplanten Umfahrung Herisau. Über St. Galler Boden führt zudem das Teilstück Hinwil-Jona-Schmerikon-Reichenburg.

Astra gibt Neubauprojekten untergeordnete Priorität

Stark und Gutjahr fragen in ihrer Interpellation unter anderem, ob das Bundesamt für Strassen (Astra) genügend Ressourcen habe, um die 414 zusätzlichen Nationalstrassen-Kilometer «in gewohnter Professionalität zu betreuen». Die Herausforderungen bezüglich Betrieb, Unterhalt, Ausbau und Neubaustrecken seien gross. Und: Die Parlamentarier wollen Genaueres wissen zur Priorisierung der Neubauprojekte. Gemäss einem aktuellen Bericht des Astra zu den neu übernommenen Nationalstrassen haben Betrieb, Unterhalt und kleinere Ausbauten Vorrang. Erst danach folgen Projekte zur Erhöhung der Netzkapazität (N-Projekte), zu welchen auch die BTS und die Umfahrung Herisau gehören. Gutjahr und Stark fragen deshalb: «Weshalb werden die N-Projekte im erwähnten Zustandsbericht angesichts ihrer verkehrlichen, raumplanerischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung lediglich mit der Priorität 4 bewertet?»

Diana Gutjahr, Thurgauer SVP-Nationalrätin.

Diana Gutjahr, Thurgauer SVP-Nationalrätin.

Bild: Gaetan Bally / KEYSTONE

Der Vorstoss ist breit abgestützt: Diverse Bürgerliche aus Ständerat und Nationalrat haben ihn unterzeichnet, die ganze Ostschweiz und weitere Kantone sind vertreten. «Wir wollen damit zeigen, dass die Ostschweiz in dieser Angelegenheit zusammensteht – und dass wir genau beobachten, wie der Bund in dieser Sache weiter vorgeht», sagt Gutjahr.

Caroni: «Vorpreschen bringt nichts»

Andrea Caroni, Ausserrhoder FDP-Ständerat.

Andrea Caroni, Ausserrhoder FDP-Ständerat.

Bild: PD

Auch Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) unterstützt die Interpellation. Er betont, es sei wichtig, dass die Ostschweiz koordiniert vorgehe und sich Bern geeint für ihre geplanten Verkehrsprojekte einsetze. Es bringe nichts, wenn einzelne Kantone mit ihren Vorhaben vorpreschen würden.

Nächstes Ziel für die Ostschweizer Neubauvorhaben ist laut Caroni nun, dass das Astra ein generelles Projekt eröffnet. Mit einem baldigen Baustart ist nicht zu rechnen: «Im idealen Fall schaffen es die BTS und die Umfahrung Herisau in den Nationalstrassen-Ausbauschritt 2027», sagt Caroni. Politische Schnellschüsse seien in diesem Fall sinnlos – «Geduld und Beharrlichkeit zahlen sich aus».