Scharfe Töne im Sozialhilfestreit

ST.GALLEN/RORSCHACH. Der Streit um eine Sozialhilfeempfängerin zwischen St.Gallen und Rorschach geht in die nächste Runde. St.Gallen hat ein Richtigstellungsbegehren eingereicht. Die Städte werfen sich gegenseitig falsches Verhalten vor.

René Rödiger
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Das Rathaus in Rorschach: «Wieso hat der Leiter des Einwohneramtes der Frau Tips gegeben, wie sie in Rorschach an Sozialhilfe kommt?» (Bild: Urs Jaudas)

Das Rathaus in Rorschach: «Wieso hat der Leiter des Einwohneramtes der Frau Tips gegeben, wie sie in Rorschach an Sozialhilfe kommt?» (Bild: Urs Jaudas)

Eine Frau, die seit einigen Jahren Sozialhilfe in der Stadt St.Gallen bezog, wollte sich 2012 in Rorschach anmelden. Mehrere Versuche scheiterten. Angeblich soll sogar Stadtpräsident Thomas Müller persönlich eine Anmeldung verhindert haben. Und ohne festen Wohnsitz konnte die Frau auch nicht Sozialhilfe in Rorschach beantragen. Im Dezember 2014 zog sie zurück nach St.Gallen, wo sie sich anmelden konnte und dann Sozialhilfe bezog.

Die Stadt St.Gallen ist nun zum Schluss gelangt, dass die Frau von der Stadt Rorschach abgeschoben worden ist, weil diese keine Unterstützung bieten wollte. Deshalb wurde ein Richtigstellungsbegehren eingereicht. «Es ist das übliche Prozedere, das man in einem solchen Fall einhalten muss», sagt Patrik Müller, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt St.Gallen. Rorschach erhalte nun die Gelegenheit, die Unterlagen zu prüfen und seinerseits Stellung zu beziehen.

Wer hat zuerst abgeschoben?

Thomas Müller wehrt sich gegen die Vorwürfe: «Die Stadt St.Gallen muss sich zwei Fragen stellen: Wieso wurde die Frau damals von Amtes wegen aus der Stadt abgemeldet, und wieso hat der Leiter des St.Galler Einwohneramtes der Frau noch Tips gegeben, wie sie in Rorschach vorgehen muss, um Sozialhilfe zu bekommen?» Das Richtigstellungsbegehren hat der Rorschacher Stadtpräsident und SVP-Nationalrat noch nicht gesehen. «Unser Stadtschreiber hat vom Begehren auch erst heute aus den Medien erfahren und es mir dann mitgeteilt.» Diese Vorgehensweise wolle er nicht weiter kommentieren. «St.Gallen muss selber wissen, wie es mit seinen Nachbarn umgehen will.»

St.Gallen sieht die Sache anders. «Sollte die Stadt Rorschach zum gleichen Schluss gelangen, dass die Frau zu Unrecht nach St.Gallen abgeschoben wurde, dann ist der Fall für uns abgeschlossen, und Rorschach übernimmt für bis zu fünf Jahre die Sozialhilfe», sagt Patrik Müller. Anderenfalls würde die Frage nach der Zuständigkeit ein Gericht beschäftigen. «Wir hoffen natürlich, dass es nicht so weit kommt», sagt Müller.

Der Rorschacher Stadtpräsident schaut einem möglichen Gerichtsentscheid gelassen entgegen. Er ist sich sicher, dass alles korrekt abgelaufen ist – zumindest von seiner Seite her.

Müller fordert «schwarze Liste»

Rorschach ist als hartes Pflaster für Sozialhilfeempfänger bekannt. Im Frühling 2013 ist die Stadt als erste Gemeinde aus der Konferenz für Sozialhilfe (Skos) ausgetreten, da diese «nur noch die Interessen von Sozialhilfeempfängern vertritt». Thomas Müller: «Ich habe nichts gegen Sozialhilfeempfänger. Aber ich habe ein Problem mit Personen, die Sozialhilfe beziehen, weil sie nicht arbeiten wollen. Die wirklich Bedürftigen sind kein Problem.» Laut dem Stadtpräsidenten gibt es in Rorschach zu viele Vermieter, die Sozialfälle mit billigen Mieten anziehen. «Die Namen dieser Vermieter müsste man auf einer schwarzen Liste veröffentlichen», sagt Müller. Dass andere Gemeinden die Sozialhilfe für in St. Gallen wohnhafte Personen übernehmen, kommt laut Patrik Müller immer wieder vor. «Aktive Verhinderung der Anmeldung und eine Abschiebung in die Stadt St. Gallen, wie im aktuellen Fall, ist hingegen sehr selten», sagt er. Es gebe «vielleicht einen Fall pro Jahr – bei 3000 Sozialhilfefällen».