«Schade, dass ein Gericht zu diesem Schluss kommen musste»: Co-Präsidentin des Lehrerverbands über das Ende des St.Galler Kindergartenstreits

Die Pausenaufsicht im Kindergarten wird künftig entlöhnt. Das St.Galler Verwaltungsgericht stützt in zweiter Instanz die Klage des kantonalen Lehrerverbands. Das St.Galler Bildungsdepartement zieht das Urteil nicht weiter. Jetzt gelte es, gemeinsam eine Lösung zu finden, sagt Bildungschef Stefan Kölliker.

Katharina Brenner
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Der St.Galler Kindergartenstreit hat mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ein Ende gefunden.

Der St.Galler Kindergartenstreit hat mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts ein Ende gefunden.

Bild: Christian Beutler / KEYSTONE

Die Pausenaufsicht schlichtet so manchen Streit. Den Streit um die Pausenaufsicht hat nun das Verwaltungsgericht St.Gallen aufgelöst. Mit seinem Urteil ist rechtlich bestätigt, dass die Kindergartenlehrpersonen vom Kanton zu Unrecht für Pausenaufsichten nicht entschädigt wurden. Kläger war der kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband (KLV). Das Bildungsdepartement will das Urteil nicht weiterziehen, wie es am Dienstag mitteilte. Bildungschef Stefan Kölliker sagt:

«Es ist keine Frage: Wir akzeptieren das Urteil.»

Jetzt gelte es, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Lösung zu finden. Dazu zählen neben dem KLV die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten (VSGP) sowie der Verband St.Galler Volksschulträger. Ob eine Gesetzesvorlage an den Kantonsrat erforderlich werde, sei Teil der Abklärungen, schreibt die Staatskanzlei.

Claudia Frei sagt, sie sei sehr froh, dass das Gericht die Pausenaufsicht nun entsprechend würdige. Die Co-Präsidentin des KLV findet es aber schade, dass ein Gericht zu diesem Schluss kommen musste. Die Verwaltungsrekurskommission hatte bereits vor einem Jahr bestätigt, dass Kindergartenlehrpersonen in diesem Punkt diskriminiert werden – und zwar nicht nur in Ausnahmefällen, sondern systematisch.

Der Bildungschef schlägt einen versöhnlichen Ton an

Der St.Galler Bildungschef Stefan Kölliker.

Der St.Galler Bildungschef Stefan Kölliker.

Ralph Ribi

Der Kanton zog den Entscheid jedoch weiter. Das Bildungsdepartement gehe nach wie vor nicht davon aus, «dass es der Regelfall ist, dass eine Kindergartenlehrperson zwingend fünfmal pro Woche Pausenaufsicht leisten muss», liess der Dienst für Recht und Personal im Herbst wissen. Es sei Sache der kommunalen Schulträger, «eine angemessene Lösung vor Ort mit der Lehrperson zu vereinbaren». Dass das Thema nach wie vor sensibel ist, zeigen die beiden Anläufe, die es am Dienstag für eine Medienmitteilung brauchte. In einer ersten am Vormittag, die rasch zurückgezogen wurde, gab sich der Kanton kritischer gegenüber dem Urteil. In einer zweiten und am Telefon klingt Bildungschef Kölliker versöhnlich.

In der finalen Mitteilung heisst es, der Kanton habe «diesen ungewöhnlichen Schritt», an die nächste Instanz zu gehen, im Interesse der Gemeinden getan. Aus zwei Gründen: «Einerseits hatten sich die Kindergartenlehrpersonen im politischen Prozess nicht durchgesetzt. Anderseits tragen die Gemeinden die finanzielle Konsequenz der Gerichtsurteile: Sie finanzieren die Löhne der Lehrpersonen.» Weiter erinnert das Communiqué daran, dass der Kantonsrat «zweimal explizit darauf verzichtet» habe, die Kindergartenlehrpersonen auf Gesetzesebene besserzustellen, und den Antrag der Regierung abgelehnt habe, eine Abgeltung für die Pausenaufsicht vorzusehen.

Angaben zu Kosten noch nicht möglich

Zu den Kosten, die für die Gemeinden nun entstehen, und zur Art der Entlöhnung könnten die Gemeindepräsidenten noch nichts sagen, heisst es bei ihrem Verband. Dafür brauche es erst Abklärungen. Claudia Frei sagt, es seien verschiedene Modelle denkbar. Sollte es eine finanzielle Entlöhnung geben, rechne der KLV mit einer Änderung ab dem 1. Januar 2021. Sollte es eine zeitliche geben, ab dem Schuljahr 2021/2022.

«So schnell wie möglich jedenfalls.»

Auch der St.Galler Bildungschef nennt diese Daten als Zeithorizont.

Man werde bei der Lösung auch auf Primarschulpersonen achten, so Claudia Frei. Diese würden teilweise ebenfalls an fast allen Tagen der Woche Pausenaufsicht leisten. Es seien zwar deutlich weniger Fälle als in den Kindergärten, das Urteil des Verwaltungsgerichts schliesse aber auch Lehrerinnen und Lehrer auf Primarstufe ein. Der Lehrerverband hatte 2015 und 2017 Umfragen bei Kindergartenlehrpersonen durchgeführt mit dem Ergebnis: Rund die Hälfte leistet fünf Pausenaufsichten pro Woche, ein weiterer grosser Anteil drei bis vier.

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