Sanfter Druck auf St. Galler Hausbesitzer

Der St. Galler Kantonsrat berät nächste Woche Gesetzesänderungen zur Gebäudeversicherung. Thema sind auch Unwetterschäden: Hausbesitzern, die zu wenig in die Vorsorge investieren, soll «in schweren Fällen» die Schadenssumme gekürzt werden können.

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ST. GALLEN. Im Sommer 2014 die Unwetter über Altstätten und Widnau, im vergangenen Juni 2015 die Überschwemmungen in der Region um Wil – das sind Beispiele für Schadensereignisse, die in den vergangenen Jahren immer häufiger vorgekommen sind. Die finanziellen Folgen bekommt unter anderen die Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen (GVA) zu spüren.

Wegen der globalen Klimaveränderung, dem Bauen an ungünstigen Standorten und der Verwendung von schadenempfindlichen Materialien zeige sich eine Tendenz zu steigenden Elementarschäden, heisst es in der Botschaft der St. Galler Regierung zur Revision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung.

Höhere Prämien als Folge

Ohne vermehrte Präventionsanstrengungen durch die Grundeigentümer könnte mittelfristig eine Erhöhung der Prämien der GVA unumgänglich werden, so die Regierung. In der Gesetzesvorlage ist deshalb von einem «Anreizsystem für das risikobewusste Verhalten der Eigentümer» die Rede, das «gezielt zu ergänzen und zu verstärken» sei. Die GVA solle etwa die Möglichkeit erhalten, «in schweren Fällen» mit einer anfechtbaren Verfügung Schutzmassnahmen zu verlangen.

«Leichte Anpassungen»

Der Grundsatz lautet: Für Hagel, Sturmwinde, Überschwemmungen, Hochwasser, Erdrutsche, Felssturz oder Lawinen müssten jene Vorkehrungen getroffen werden, «die einen nach allgemeinen Empfindungen und allgemeinen Erfahrungen gebotenen Schutz gewähren». Die Praxis zeige, dass bereits mit geringen Kosten ein wirksamer Schutz zu bewerkstelligen sei, heisst es in der Vorlage. Gedacht wird an leichte Anpassungen des Terrains, an verbesserte Gebäudeabdichtungen, an erhöhte Luftschächte und Gebäudeöffnungen oder an eine verstärkte Verankerung von Öltanks.

Das neue Gesetz gibt dafür den Rahmen vor: Die Versicherten sollen nur solche Präventionsmassnahmen ergreifen müssen, die in einem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen, technisch und rechtlich machbar sind und sich im Verhältnis zum Gebäudewert als verhältnismässig erweisen.

Grundsatz unbestritten

Der Grundsatz der besseren Prävention vor Elementarschäden war zwar in der ersten Debatte in der Junisession quer durch die Parteien unbestritten. Für Diskussionen sorgte dann allerdings die konkrete Umsetzung, die wohl erst durch Verordnungen geregelt wird. Regierungsrat Martin Gehrer kündigte zudem für die kommende Session Präzisierungen an. (sda)