Säumige Mieter müssen ausziehen

Ein Mieterehepaar, das mit seinen Mietzinsen für ein Einfamilienhaus in Schänis seit Monaten im Rückstand ist, darf im vereinfachten Verfahren aus der Wohnung gewiesen werden. Das Bundesgericht schützt das Vorgehen des Kreisgerichts See-Gaster.

Urs-Peter Inderbitzin
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SCHÄNIS. Für den Vermieter eines Hauses oder einer Wohnung ist es das Schreckgespenst schlechthin: Ein Mieter zahlt die Miete nicht und will das Objekt auch nicht verlassen. Massive finanzielle Einbussen und langwierige Gerichtsverfahren können die Folgen sein. Wichtig ist dabei, dass bei der Kündigung und der nachfolgenden Mieterausweisung korrekt vorgegangen wird und die formellen Bestimmungen minutiös eingehalten werden, wie folgender Rechtsfall zeigt: Im vergangenen Oktober kündigte die Vermieterin eines Einfamilienhauses in Maseltrangen (Gemeinde Schänis) den mit einem Ehepaar abgeschlossenen Mietvertrag per Ende November 2014, weil dieses seit zwei Monaten den Mietzins nicht bezahlt hatte. Die Mieter fochten daraufhin die Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse See-Gaster an und räumten die Liegenschaft nicht.

«Kündigung ungültig»

Nach erfolgloser Schlichtung reichten die Mieter beim Kreisgericht See-Gaster Klage gegen die Vermieterin ein mit dem Begehren, die Kündigung für ungültig zu erklären, weil die Formvorschriften nicht eingehalten worden seien. Gleichzeitig reichte die Vermieterin ihrerseits ein Begehren beim Gericht ein und forderte dieses auf, die Mieter aus ihrem Haus auszuweisen.

Räumung angeordnet

Der Einzelrichter am Bezirksgericht See-Gaster befahl in der Folge den Mietern im vereinfachten Verfahren bei klarer Rechtslage, das Einfamilienhaus unverzüglich zu räumen und der Vermieterin in ordnungsgemässem Zustand zu übergeben. Die Politische Gemeinde Schänis wurde angewiesen, diesen Entscheid nach Rechtskraft auf erstes Verlangen der Vermieterin hin zu vollziehen.

«Rechtsmittel missbraucht»

Dagegen erhobene Rechtsmittel der Mieter blieben erfolglos. Sie müssen nun das Haus verlassen. Sie hatten vor Bundesgericht argumentiert, das Kündigungsschreiben an die Ehefrau sei nicht eigenhändig unterschrieben gewesen und deshalb sei die Kündigung wegen Formmangels ungültig.

Die Lausanner Richter liessen dieses Argument nicht zu, denn zumindest das Schreiben an den Ehemann war korrekt unterschrieben und die Mieter konnten daher keinen Zweifel darüber haben, dass auch das Schreiben an die Ehefrau von der Vermieterin stammte und deren Willen enthielt. Das Verhalten der Mieter bezeichnet das Bundesgericht als rechtsmissbräuchlich. Die Mieter, die wie dem Urteil zu entnehmen ist, mindestens bis April 2015 keinen Mietzins bezahlt haben, müssen die Gerichtskosten von 3000 Franken berappen und der Vermieterin eine Entschädigung von 2400 Franken für das Verfahren vor Bundesgericht überweisen.

Urteil 4A_350/2015