Ruth Metzler hört auf

Alt Bundesrätin Ruth Metzler gibt im Frühling die interimistische Leitung des Verwaltungsrats des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden ab. Das Gremium stand wegen hoher Sitzungsgelder und Spesen monatelang in der Kritik.

Regula Weik
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Ruth Metzler, Ad-interim-Präsidentin des Verwaltungsrats des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden, und Matthias Weishaupt, Ausserrhoder Gesundheitschef, an der Medienkonferenz von Ende November. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

Ruth Metzler, Ad-interim-Präsidentin des Verwaltungsrats des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden, und Matthias Weishaupt, Ausserrhoder Gesundheitschef, an der Medienkonferenz von Ende November. (Bild: ky/Gian Ehrenzeller)

HERISAU. Die Sitzungsgelder und Spesen waren horrend, die Empörung von Bevölkerung und Politikern gross. 3000 Franken haben einzelne Verwaltungsräte des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden für Sitzungen an einem Tag kassiert – ein fürstliches Entgelt. Und eines, das die Annahmen der Regierung massiv übertraf. «Einfach nicht zu glauben, dass ein Mensch solche Summen (ab)kassieren kann, ohne Gewissensbisse zu haben», ärgerte sich ein Leserbriefschreiber und doppelte nach: «Das ist mir ein Karrieresprung: Von der Bundesrätin zur Ostschweizer Mafia. Gratuliere!»

Es ist klar, wen der Mann im Fokus hatte: alt Bundesrätin Ruth Metzler, Mitglied des Verwaltungsrats. An ihr und Präsident Thomas Kehl entlud sich er Ärger besonders stark – wegen hoher Sitzungsgelder und Spesen. Kehl zog die Konsequenzen und gab seinen Posten als Verwaltungsratspräsident Ende Jahr ab. Zwei weitere Verwaltungsräte zogen sich ebenfalls zurück.

Ruth Metzler ist noch dabei – und gar an der Spitze des Verwaltungsrats. Als Vizepräsidentin führt sie nach dem Abgang des Präsidenten ad interim das Gremium. Ein Entscheid, der vielerorts Kopfschütteln auslöste. «Wir haben Fehler gemacht», sagte Ruth Metzler Ende November an einer gemeinsamen Medienkonferenz von Regierung und Spitalverbund. Doch sie sei bereit, die Verantwortung, die sie mit dem Verwaltungsratsmandat übernommen habe, weiter wahrzunehmen – «dieser fühle ich mich auch und gerade in schwierigen Zeiten verpflichtet».

«Unbelastet arbeiten»

Gestern nun die Mitteilung: Ruth Metzler hört auf. Sie steht für die nächste Amtszeit – diese beginnt am 1. Juni – nicht mehr zur Verfügung. Im Frühling stehen reguläre Gesamterneuerungswahlen des Gremiums an.

Weshalb der Gesinnungswandel von Ruth Metzler? Ist der Druck zu hoch? Gibt es unüberbrückbare Differenzen? Oder hat die Vernunft obsiegt, wie ihre Kritiker die Rücktrittsankündigung wohl interpretieren? Die Interimspräsidentin ist für eine Stellungnahme nicht erreichbar; sie ist unabkömmlich wegen Sitzungen – nicht mit dem Spitalverbund. An ihrer Stelle spricht Nicole Graf Strübi, Kommunikationsverantwortliche des Spitalverbundes: «Ruth Metzler hat stets betont, ihr sei wichtig, dass die Kontinuität in der Führung sichergestellt bleibe und sie ihre Verantwortung bis zum Ende der Amtsperiode wahrnehmen werde.» Und: Es sei ihr ein Anliegen, dass der neue Verwaltungsrat «unbelastet und in konstruktiver Atmosphäre» arbeiten könne. Sah sie dies mit ihr verunmöglicht? «Es ist bis jetzt nicht die gewünschte Ruhe eingekehrt», sagt Nicole Graf Strübi.

Der Ausserrhoder Gesundheitschef Matthias Weishaupt nennt keine Gründe für den Rücktritt von Ruth Metzler. «Da müssen Sie sie schon selber fragen.» Nur so viel: «Sie fällte den Entscheid alleine. Die Regierung übte keinen Druck auf sie aus.»

Vier Verwaltungsräte gesucht

Weishaupt schaut vorwärts – und da warten einige Aufgaben. Sein Departement muss nun bis Frühling vier Vakanzen im Verwaltungsrat schliessen; die Gespräche dafür sind am Anlaufen. «Zugegeben eine ausserordentliche Situation», sagt der Gesundheitschef, «und eine besondere Herausforderung.» Es sei wichtig, dass rasch wieder «Ruhe und Vertrauen in das Spitalunternehmen einkehren» – mit tausend Mitarbeitenden der grösste Ausserrhoder Arbeitgeber.

Die parlamentarische Untersuchungskommission, wie sie mehrere Politiker gefordert hatten, ist laut Weishaupt vom Tisch. Dies, nachdem die Regierung Ende November die Entschädigungen offengelegt hatte. Dabei zeigte sich: 2012 waren insgesamt 661 000 Franken an den Verwaltungsrat geflossen; die Regierung hatte mit Kosten von 235 000 Franken gerechnet. Präsident Thomas Kehl hatte 182 000 Franken, Vizepräsidentin Ruth Metzler 144 000 Franken bezogen. Der Verwaltungsrat hat sich inzwischen bereit erklärt, 60 000 Franken zurückzuzahlen.

Vertretungen überprüfen

Obwohl nun Zahlen und Fakten bekannt sind: Die «Spital-Affäre» beschäftigt die Ausserrhoder Regierung weiter. Bis Ende März will sie das Geschehene analysieren und – falls nötig – Konsequenzen ziehen. Sie hat nie verhehlt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem Verwaltungsrat gelitten hat. Ist bei der Auslegeordnung auch die Vertretung der Regierung im Verwaltungsrat des Spitalverbundes ein Thema? «Das wird sie sowieso», sagt Weishaupt. Denn der Kanton Appenzell Ausserrhoden überprüft – wie auch St. Gallen – sämtliche Vertretungen und Beteiligungen der Regierung in Betrieben und Institutionen, dazu zählen der Spitalverbund, die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke, die Appenzeller Bahnen.

In Ausserrhoden sitzt – anders als in St. Gallen – nicht der Gesundheitschef im Verwaltungsrat der Spitäler, sondern der Finanzchef. Auf die Frage, ob Köbi Frei bei den Entschädigungen zu wenig genau hingeschaut habe, antwortet Weishaupt: «Die Vertretungen der Regierung und die Aufgaben der jeweils delegierten Regierungsräte werden gesamthaft und grundsätzlich angeschaut.»