Abgewählte verlumpen nicht

Im Wallis machte das lebenslange Ruhegeld für den abgewählten Regierungsrat Oskar Freysinger Schlagzeilen. Die Ostschweizer Kantone haben die Zahlungen für ausgeschiedene Regierungsmitglieder zeitlich beschränkt.

Christof Krapf
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Illustration: Patric Sandri

Illustration: Patric Sandri

Die Abwahl ist die Höchststrafe für einen Exekutivpolitiker. Nebst Amt und Würden verlieren die Regierungsräte damit auch ihre Arbeitsstelle. Das hat Oskar Freysinger im Wallis erlebt; das Stimmvolk wählte den SVP-Mann nicht mehr in den Regierungsrat. Um die plötzliche Arbeitslosigkeit abzufedern, erhält Freysinger lebenslänglich etwa 80000 Franken Ruhegehalt pro Jahr. Solche Regelungen für abgewählte oder zurückgetretene Regierungsmitglieder kennen auch die Ostschweizer Kantone. Für Andreas Ladner von der Universität Lausanne ist diese Praxis sinnvoll. «In der Schweiz ist niemand das Leben lang Berufspolitiker. Nach einer Politkarriere kann es schwierig werden, wieder in den ursprünglichen Beruf einzusteigen», sagt der Politologe. Er sieht die Ruhegehälter als Mittel, damit sich ehemalige Exekutivpolitiker neu orientieren können.

Ursprünglich wurden diese finanziellen Leistungen eingeführt, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten sowie Korruption vorzubeugen. Ein solches Rentensystem für Bundesräte gibt es schon seit Beginn des 20. Jahrhunderts – es hat noch heute Bestand. Ein alt Bundesrat bekommt nach vier Jahren Amtszeit ein Ruhegehalt von gut 237500 Franken ausbezahlt – das entspricht 50 Prozent des vorherigen Lohns.

In St. Gallen sind nicht alle Regierungsräte gleichgestellt

Auf kantonaler Ebene sind in der Ostschweiz die Mitglieder der St. Galler Regierung am besten gestellt. Zumindest jene, die nicht wie Bruno Damann und Marc Mächler erst im Februar 2016 gewählt wurden. Treten die restlichen fünf Mitglieder der St. Galler Regierung zurück oder werden abgewählt, bekommen sie lebenslang 50 Prozent ihres ursprünglichen Gehaltes – vorausgesetzt, sie gehörten der Regierung mindestens acht Jahre an. Bei einem Jahreslohn von etwa 300000 Franken beträgt das Ruhegehalt im Kanton St. Gallen gegen 150000 Franken. Wegen einer Gesetzesänderung sind die 2016 gewählten Regierungsräte Damann und Mächler schlechter gestellt als ihre Kolleginnen und Kollegen: Bei einem Rücktritt nach vier Jahren – also einer Amtsdauer – bekommen sie 18 Monate lang 50 Prozent des Lohns. Pro weiteres Jahr in der Regierung verlängert sich der Anspruch um vier Monate. Die Dauer der Zahlungen ist aber auf vier Jahre beschränkt.

Ähnlich wie die neue St. Galler Regel handhaben auch die anderen Ostschweizer Kantone die Ruhegehälter ihrer Regierungsmitglieder. Im Kanton Thurgau haben Exekutivmitglieder so lange Anspruch darauf, bis die Altersrente der Pensionskasse einsetzt. Dazu müssen sie aber beim Austritt aus der Regierung über 50 Jahre alt sein. Als Ruhegehalt zahlt der Thurgau die Hälfte des Lohnes; dieser beträgt etwa 280000 Franken. Bei weniger als zwölf Amtsjahren verringern sich diese Bezüge für jedes fehlende Amtsjahr um vier Prozent – diese Kürzungen sind auf 20 Prozent plafoniert.

Keine Auskunft von Appenzell Innerrhoden

Die einfachste Regelung hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden: Er bezahlt unabhängig von der Amtsdauer den Lohn für weitere 18 Monate. Ein Ausserrhoder Regierungsrat verdient 230000 Franken pro Jahr. Beim Kanton Appenzell Innerrhoden wollte sich niemand zu den Ruhegehältern äussern. Dies mit dem Hinweis, dass die Mitglieder der Standeskommission jeweils ein 50-Prozent-Mandat besitzen und daneben meist einem anderen Beruf nachgehen. Politologe Ladner möchte nicht bewerten, ob die Ostschweizer Kantone bei den Ruhegehältern grosszügig oder knausrig sind. «Es geht darum, dass die Politiker nach dem Ausscheiden nicht vor dem Ruin stehen. Welcher Betrag Sinn ergibt, kann ich als Wissenschafter nicht beantworten.» Es sei jedoch vernünftig, Höhe und Dauer der Zahlung vom Rücktrittsalter und der Amtsdauer abhängig zu machen. «Letztlich kommt darin auch zum Ausdruck, wie wichtig ein solches Amt für das Stimmvolk ist», sagt Ladner.

Damit die Bezüge nicht ausufern, haben die Kantone Kürzungsbestimmungen eingebaut. In St. Gallen und Ausserrhoden dürfen alt Regierungsräte mit dem Ruhegehalt und Bezügen aus anderen Tätigkeiten nicht mehr verdienen als ein amtierendes Regierungsmitglied – im Thurgau liegt die Grenze bei 90 Prozent des Lohnes eines Regierungsrats. Trotz dieser Bestimmung und auch wenn kein Ostschweizer Kanton nach aktuellem Gesetz mehr lebenslange Ruhegehälter kennt, bringt eine Abwahl wohl keinen Ostschweizer Regierungsrat an den Bettelstab.

Wer wie viel Geld bekommt

Die Unterstützung für abgewählte Amtsträger ist in Ostschweizer Städten und Gemeinden unterschiedlich gross. Das Präsidium des Wiler Stadtparlaments erarbeitet gemäss Mediensprecher Stefan Hauser aktuell ein Reglement über die Besoldung der Stadtratsmitglieder. Das alte Reglement wurde 2012 aufgehoben. Eine Abwahl-Absicherung habe als Thema schon im Raum gestanden, bisher gebe es das nicht. In Rapperswil-Jona hingegen verfügt jeder gewählte vollamtliche Mitarbeiter der Stadt über eine Nichtwiederwahl-Absicherung. Vertragspartner ist die Thurgauer Bürgschaftsgenossenschaft. Sie bietet Amtsträgern mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent eine Nichtwiederwahl-Absicherung an. In den ersten zwölf Monaten nach der Nichtwiederwahl beträgt die Leistung 90 Prozent des versicherten Einkommens, im zweiten Jahr 80 Prozent, im dritten 50 Prozent und im vierten bis sechsten Jahr 30 Prozent.

In Herisau ist die Absicherung des Gemeindepräsidenten Privatsache. Dort werden auch keine Ruhegehälter gezahlt. Anders im Hauptort des Kantons Thurgau: In Frauenfeld haben gemäss Reglement «die Mitglieder des Stadtrates, der Zivilstandsbeamte und der Waisenamtssekretär beim Ausscheiden aus dem Amte zufolge Nichtwiederwahl Anspruch auf eine Rente». Der Anspruch besteht bis zum 65. Altersjahr für Männer und bis zum 62. Altersjahr für Frauen. Nach mindestens acht vollen Amtsjahren beträgt die Rente 50 Prozent der anrechenbaren Besoldung. Hat die Tätigkeit weniger als acht Jahre gedauert, wird die Rente für jedes fehlende volle Amtsjahr um fünf Prozent gekürzt.

In der Stadt St. Gallen haben die Mitglieder des Stadtrats Anspruch auf ein Ruhegehalt nach Vollendung des 65. Altersjahres. Ein vorzeitiges Ruhegehalt wird dann gezahlt, wenn entweder mindestens 12 Jahre Amtsdauer oder mindestens 8 Amtsjahre erfüllt sind und zugleich der Rücktritt zwischen dem 60. und 65. Altersjahr erfolgt. Das Ruhegehalt beträgt jeweils 60 Prozent des versicherten Lohns abzüglich eines allfälligen Kürzungsbetrags. Vor Vollendung des 60. Altersjahrs kann anstelle des Ruhegehalts die Freizügigkeitsleistung, ergänzt um eine Abgangsentschädigung, verlangt werden. Bei unverschuldeter Nichtwiederwahl eines Mitglieds des Stadtrats besteht unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Anspruch auf ein Ruhegehalt. Ist die abgewählte Person beispielsweise jünger als 60 Jahre, kann sie statt des gekürzten Ruhegehalts die Freizügigkeitsleistung und eine Abgangsentschädigung verlangen. Die Abgangsentschädigung beträgt zwei Jahreslöhne, wenn mindestens 8 Amtsjahre vollendet sind. Für jedes Amtsjahr weniger wird der Betrag um 12,5 Prozent gekürzt. Die SVP-Fraktion hat diese Woche eine Motion eingereicht für eine neue Regelung des Ruhegehalts, welche «die Stadtkasse nicht mehr so stark belastet». (kbr)