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RÜCKTRITT: «Zur SVP wollte ich nie»

Nach 15 Jahren in Bundesbern gibt der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler am Donnerstag sein Amt ab. Beim regionalpolitischen Lobbying habe die Ostschweiz noch Luft nach oben, sagt er.
Adrian Vögele
Die Armee war sein Kernthema: Jakob Büchler bei der Arbeit im Nationalratssaal. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Die Armee war sein Kernthema: Jakob Büchler bei der Arbeit im Nationalratssaal. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Interview: Adrian Vögele

adrian.voegele@tagblatt.ch

Jakob Büchler, am 8. März verabschieden Sie sich aus dem Bundesparlament. Was haben Sie bis dahin noch vor?

Heute beispielsweise werde ich Doris Leuthard in der Fragestunde noch eine Frage zu den Kleinwasserkraftwerken stellen. Diese kamen im Energiegesetz relativ schlecht weg. Nun gilt es zu retten, was noch zu retten ist.

Wird das Ihr letztes Votum?

Nein, als letztes werde ich voraussichtlich am Donnerstag zu meiner Motion gegen den Poststellenabbau sprechen. Ich habe grosse Mühe damit, dass die Post einfach flächendeckend Filialen zuschliesst. Das ist nicht bürgerfreundlich und hat nichts zu tun mit Service public. Die Post muss in ihrer Strategie auf die unterschiedlichen regionalen Verhältnisse Rücksicht nehmen.

Das Postnetz war eines Ihrer grossen regionalpolitischen Anliegen. Sie haben persönlich gegen die Schliessung der Poststelle in Ihrem Wohnort Schänis gekämpft.

Ja, im Bundeshaus knüpften wir erste Kontakte mit Postvertretern, dann fanden Gespräche mit dem Gemeinderat statt. Leider blieb die Post stur. Sie hat kein Entgegenkommen signalisiert, in keiner Art und Weise. Das habe ich nicht akzeptiert – und ich versuche nun mit der Motion nochmals Gegensteuer zu geben. Mehrere ähnliche Vorstösse sind in den Räten noch hängig.

Ist der ländlich geprägte Kanton St. Gallen in einer politisch schwierigeren Situation als andere Kantone, wenn es um den Service public geht?

Ja, das ist so. Der Abbau im Postnetz etwa ist in ländlicher Kantonen einschneidender. Dabei ist die Post als Ganzes gar nicht defizitär. Sie hat sehr wohl Bereiche, die profitabel sind. Bei Postauto wird Geld verborgen, und gleichzeitig schaut man bei den Poststellen auf jeden Rappen. Das finde ich nicht gut.

Wenn Sie auf Ihre 15 Jahre in Bern zurückschauen: Wo haben Sie für den Kanton St. Gallen besonders viel erreicht?

Das ist eindeutig: 2004 ging es um die Zukunft der Armeestandorte. Auf dem Spiel standen etwa auch das Rekrutierungszentrum Mels und der Schiessplatz Walenstadt. Ich habe mich von Beginn an dafür eingesetzt, dass diese Standorte erhalten bleiben.

Sie sind Sicherheitspolitiker mit Leib und Seele – und waren bitter enttäuscht über das Nein zum Gripen. Haben Sie dem Volk inzwischen verziehen?

Wenn ein solches Geschäft an einem Volksentscheid scheitert, sagte ich als guter Demokrat: Sorry, da haben wir Fehler gemacht – der Entscheid ist zu akzeptieren. Allerdings wurden im Vorfeld auch Unwahrheiten über den Gripen verbreitet.

Was hat Sie politisch am meisten gefreut?

Dass wir es geschafft haben, dass die Initiative der GSoA zur Abschaffung der Wehrpflicht klar abgelehnt wurde. Dasselbe gilt für die Waffenschutz-Initiative.

Wie würden Sie sich als Politiker selber charakteri­sieren?

Schwierige Frage. Ich bin einer aus dem Volk, ich kann mit allen Leuten reden. Ich stand immer Mitte-rechts, und dort werde ich auch bleiben. Ich habe auch nie mit einem Parteiwechsel geliebäugelt – zur SVP wollte ich nie, obwohl mir oft gesagt wurde, ich würde wie ein SVPler politisieren. Aber als ich 1988 als Kantonsrat anfing, gab es die SVP noch gar nicht. Und auch später hatte ich nie den Drang, umzusatteln. Die Partei zu wechseln, nur um beim Wähler besser dazustehen, war für mich keine Option.

Nicht jeder Bundesparlamentarier ist der geborene Redner. Hielten Sie gerne Voten?

Ja, das habe ich gerne gemacht. Ich bin allerdings kein Lang­redner. Ich mag es am Rednerpult kurz und bündig.

Ist das Parlament in den letzten 15 Jahren effizienter geworden?

Die Papierberge sind immer noch gleich hoch. Effizienter sind die Räte bei der Bearbeitung von Vorstössen geworden – heute werden diese blockweise nach Departement behandelt, und nicht mehr einzeln zwischendurch. Allerdings gibt es nach wie vor zu viele Vorstösse. Und jeder kostet mehrere tausend Franken. Man müsste da eine Limite pro Parlamentarier einführen.

Nochmals zurück zur Regionalpolitik: Ist es manchmal schwierig, den Kanton St. Gallen mit seinen unterschiedlichen Regionen und Interessen nach aussen hin einheitlich zu vertreten?

Eigentlich nicht. Was für das Linthgebiet gut ist, kann ja für das Rheintal nicht falsch sein. Auf keinen Fall aber darf man unterschiedliche Interessen gegeneinander ausspielen. Wir stehen in Kontakt mit der Regierung und auch mit den anderen Ostschweizer Kantonen. Es gibt Themen, bei denen die Ostschweiz zusammenspannen kann, etwa Verkehrsfragen oder der Bundesfinanzausgleich.

Ist die Ostschweiz-Lobby in Bern stark genug?

Sie hat durchaus noch Luft nach oben. Wir sehen, dass sich die Westschweiz und die Zentralschweiz sehr gut organisieren. Es ist wichtig zu sagen: Es gibt auch noch eine Ostschweiz östlich von Winterthur.

Fällt Ihnen der Abschied aus der Bundespolitik schwer?

Etwas Wehmut ist sicher dabei. Aber ich habe mir das lange überlegt. Jede Karriere findet einmal ein Ende. Dafür habe ich Zeit für anderes.

Zum Beispiel?

Ich kann etwa bei meinen Söhnen mitarbeiten – auf dem Bauernhof oder in der Metzgerei – und mich um meine acht Enkelkinder kümmern. Dann gehe ich gerne Velo fahren und wandern. Mit meiner Frau habe ich den Jakobsweg angefangen. Den wollen wir fortsetzen. Langweilig wird es mir also nicht.

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