RÜCKTRITT: Toeltl gibt SVP-Präsidium ab

Marcel Toeltl hat gestern seinen Rücktritt als Präsident der SVP St. Margrethen bekanntgegeben. Die Entscheidung habe nichts mit dem Urteil des Bundesgerichts zu tun.

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Marcel Toeltl

Marcel Toeltl

Bild: Screenshot TVO

Marcel Toeltl tritt als Parteipräsident der SVP St. Margrethen zurück. Das sagte er gestern gegenüber FM 1 Today. Der Grund für seinen Rücktritt sei aber in keiner Weise das Bundesgerichtsurteil. Er habe schlicht zu wenig Zeit, das Amt pflichtbewusst zu erfüllen. Wie sich die SVP St. Margrethen nun aufstellen wird, soll in den nächsten Wochen besprochen werden.

Die Partei wolle er nicht verlassen, und es sei ihm wichtig, dass die SVP St. Margrethen nach seinem Abtritt gut aufgestellt sei. Inwiefern sich der 56-Jährige in Zukunft engagieren wird, lässt er offen. Wenig später soll Marcel Toeltl allerdings gesagt haben, er wolle seinen Rücktritt erst im Laufe des Monats bekannt geben, wenn die neue Aufstellung der SVP St. Margrethen intern geregelt werden konnte. Die CaBi-­Anlaufstelle gegen Rassismus in St. Gallen hatte den Politiker am Mittwoch in einem offenen Brief zum Thema gemacht. Adressiert ist das Schreiben an Walter Gartmann, den Präsidenten der SVP des Kantons St. Gallen, und Nationalrat Toni Brunner.

Stellungnahme gefordert in offenem Brief

Die Verfasser fordern eine Stellungnahme der Partei zur Situation Toeltls. Sie wollen wissen, ob er noch immer Präsident der SVP St. Margrethen sei. «Wenn das so ist, dann leitet tatsächlich ein ­Nazi-Sympathisant und bekennender Rassist Ihre Rheintaler Lokalpartei. Wollen Sie das? Stehen Sie dahinter?»

FM 1 Today zitiert dazu Walter Brunner von der Cabi-Anlaufstelle gegen Rassismus: «Einen Rücktritt Toeltls zu verlangen, wäre ein wichtiges Zeichen. Gerade eine Partei, die rechts steht, sollte sagen, dass ein solches Verhalten nicht geht.»

Die CaBi-Anlaufstelle gegen Rassismus bezieht sich in ihrem Schreiben auf den Entscheid des Bundesgerichts vom Sommer 2017. Demnach darf Marcel ­Toeltl straffrei als «bekennender Rassist» und «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden (Aus­gabe vom 7. Juli 2017). Das Bundesgericht wies damals eine Beschwerde Toeltls ab. Dieser hatte Markus Portmann, einen ehemaligen Politiker der Grünliberalen, vergeblich wegen Verleumdung verklagt. Portmann hatte Toeltl im Rahmen des Regierungswahlkampfes einen «bekennenden Rassisten» und einen «Nazi-Sympathisanten» genannt. Toeltl tue eine Denkart kund, «die dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne», urteilte das Bundesgericht.

Marcel Toeltl hatte unter anderem auf seiner Website geschrieben, dass Menschen gewisser Ethnien «einen sehr tiefen Länder-IQ» hätten. In einem anderen Blogbeitrag sprach er vom «weissen Menschen», der sich wegen grassierender Homosexualität selber ausrotte, während «sich nicht weisse Menschen vermehren», was das Zeug halte. (red)