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Der Rücktritt von Heidi Hanselmann als «logische Konsequenz», Hoffen auf «Entkrampfung» in der Spitaldebatte –so reagieren die St.Galler Parteien

Vom Rücktritt der St.Galler Gesundheitschefin erhoffen sich die kantonalen Parteien eine andere Spitalpolitik. Und Wahlchancen bei den Regierungswahlen im nächsten Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die SP bei der Nachfolge auf eine Frau setzen wird.
Katharina Brenner
Nächstes Jahr wird eine Nachfolge für die St.Galler Gesundheitschefin Heidi Hanselmann in die Pfalz einziehen. (Bild. Ralph Ribi)

Nächstes Jahr wird eine Nachfolge für die St.Galler Gesundheitschefin Heidi Hanselmann in die Pfalz einziehen. (Bild. Ralph Ribi)

Die Reaktion der St.Galler Parteien auf die Rücktrittserklärung von Regierungsrätin Heidi Hanselmann klingen teilweise wie ein Nachruf. Auch wenn er politisch nicht auf einer Wellenlänge mit ihr sei, habe er Heidi Hanselmann als Mensch sehr geschätzt, sagt SVP-Präsident Walter Gartmann. Dass sie diesen Schritt geht, überrascht ihn nicht «nach dem Fiasko mit den Spitälern und der Debatte um Spitalschliessungen». FDP-Präsident Raphael Frei sagt:

«Die SP-Regierungsrätin hat aus dem Debakel um die St.Galler Spitäler die logische Konsequenz gezogen. Die Regierungswahlen im nächsten Jahr werden jedenfalls noch spannender.»

Raphael Frei, Präsident FDP Kanton St.Gallen (Bild: PD)

Raphael Frei, Präsident FDP Kanton St.Gallen (Bild: PD)

Mit Hanselmanns Rücktritt wird ein dritter Sitz in der Regierung vakant. FDP-Regierungsrat Martin Klöti, 65, tritt nicht mehr an, für CVP-Regierungsrat Benedikt Würth sind die Wiederwahl in den Ständerat und damit der Abschied aus der Regierung so gut wie sicher. Was bedeutet das für das Ticket der FDP? «Im Zentrum stehen aktuell die National- und Ständeratswahlen vom Sonntag. Weitere Fragen stellen sich uns derzeit keine», sagt Frei. Um Klötis Nachfolge bewerben sich Fraktionspräsident Beat Tinner und Christine Bolt, stellvertretende Leiterin St.Galler Tagblatt.

Grüne erwägen Kandidatur bei Wahlerfolg

Walter Gartmann, Präsident SVP Kanton St.Gallen (Bild: Regina Kühne)

Walter Gartmann, Präsident SVP Kanton St.Gallen (Bild: Regina Kühne)

Für die SVP steht fest, dass ihr zwei Sitze zustehen. «Jetzt, da ein weiterer Sitz vakant wird, umso mehr», sagt Gartmann. In zwei Wochen gibt die Partei bekannt, wen sie neben Regierungsrat Stefan Kölliker ins Rennen schickt. Erwägen auch Grünliberale und Grüne eine Kandidatur? «Wenn wir bei den Nationalratswahlen einen Sitz holen und auch beim Wähleranteil deutlich zulegen, werden wir uns über eine eigene Kandidatur Gedanken machen», sagt Grünen-Präsident Thomas Schwager. Es liege zunächst an der SP, eine geeignete Nachfolge vorzuschlagen. Das Gesundheitsdepartement sei wie in vielen anderen Kantonen das wohl schwierigste überhaupt. Die bürgerlichen Parteien hätten immer auf die Frau gespielt.

Thomas Schwager, Präsident Grüne Kanton St.Gallen (Bild: Regina Kühne)

Thomas Schwager, Präsident Grüne Kanton St.Gallen (Bild: Regina Kühne)

Dass die SP eine Frau ins Rennen um Hanselmanns Nachfolge schicken wird, steht so gut wie fest. Die Sozialdemokraten werden kaum auf einen Mann setzen, so lange sie mit Fredy Fässler in der Regierung vertreten sind. Zudem stehen die Chancen für Frauenkandidaturen so gut wie lange nicht mehr: Hanselmann war seit dem Rücktritt von Karin Keller-Sutter 2012 die einzige Frau in der St.Galler Regierung.

Mögliche Namen: Bettina Surber und Laura Bucher

Noch ist unklar, wer für die SP ins Rennen steigt. Die beiden Co-Fraktionschefinnen Bettina Surber und Laura Bucher könnten Interesse haben. Nationalrätin Barbara Gysi dürfte eher auf die Nachfolge von Ständerat Paul Rechsteiner spekulieren. Dass die Partei ihre ehemalige Präsidentin Monika Simmler reaktiviert, ist eher unwahrscheinlich. Simmler gilt zwar als politisches Talent, ist mit 29 Jahren aber noch eher jung für die kantonale Exekutive. Auch Nationalrätin Claudia Friedl, 59, dürfte aus Altersgründen nicht in Frage kommen. Die St.Galler Stadträtin Maria Pappa, eine der wenigen SP-Exekutivpolitikerinnen im Kanton, ist erst knapp drei Jahre im Amt und wird eher nicht in die engere Auswahl kommen.

«Hanselmanns Haltung hat die Debatte betoniert»

Nadine Niederhauser, Präsidentin Grünliberale Kanton St.Gallen (Bild: Benjamin Manser / TAGBLATT)

Nadine Niederhauser, Präsidentin Grünliberale Kanton St.Gallen (Bild: Benjamin Manser / TAGBLATT)

Die Grünliberalen werden über eine eigene Kandidatur nachdenken, sagt Präsidentin Nadine Niederhauser. Hanselmann habe sehr viel geleistet und sich in der Spitzenmedizin auch national einen Namen gemacht. Niederhauser sagt aber auch:

«Hanselmann ist 2004 mit dem Versprechen angetreten, keine Spitäler zu schliessen. Dieses Versprechen hätte sie im Lauf der Zeit revidieren müssen.»

Ihre Haltung habe die Debatte betoniert und Innovationen verhindert. Die Rücktrittserklärung sei wohl die logische Konsequenz auf die zu erwartenden Pläne der neuen Spitalstrategie.

Patrick Dürr, Präsident CVP St.Gallen (Bild: Benjamin Manser / TAGBLATT)

Patrick Dürr, Präsident CVP St.Gallen (Bild: Benjamin Manser / TAGBLATT)

CVP-Präsident Patrick Dürr sagt, Hanselmanns Rücktritt könne in der verfahrenen Spitaldiskussion zu einer Entkrampfung führen. Das Ziel der CVP bei den Regierungswahlen bleibt: die beiden Sitze halten.

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