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Rückschlag für Bodensee-Thurtal-Strasse: Diskussion im Nationalrat ist noch nicht vorbei

Im Nationalrat steht eine weitere Abstimmung über den Nationalstrassen-Ausbau bevor – wegen finanzieller Unklarheiten. Auch über die Bodensee-Thurtal-Strasse wird nochmals diskutiert.
Adrian Vögele, Bern
Für die Bodensee-Thurtal-Strasse wird der Nationalrat wohl noch keinen Kredit bewilligen. (Bild: Nana do Carmo)

Für die Bodensee-Thurtal-Strasse wird der Nationalrat wohl noch keinen Kredit bewilligen. (Bild: Nana do Carmo)

Alles schien in Butter. Am vergangenen Montagabend willigte der Nationalrat ein, die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) in den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen aufzunehmen – gegen den Willen des Bundesrats. Thomas Ammann (CVP/SG) hatte den Antrag in der Verkehrskommission eingereicht, in Zusammenarbeit mit den Thurgauer Parlamentariern. Nachdem die Kommission abgelehnt hatte, stellten die Ostschweizer den Antrag im Rat erneut. Nach intensiver Überzeugungsarbeit in den Fraktionen sagte der Nationalrat schliesslich Ja – mit 127 zu 61 Stimmen. Ziel der Ostschweizer Aktion war, zu verhindern, dass das Projekt BTS auf die lange Bank geschoben wird, wenn die Strecke per 2020 vom Kanton an den Bund übergeht.

Der Haken an der Sache: Die BTS war nicht das einzige Vorhaben, das am Montag nachträglich ins Ausbaupaket aufgenommen wurde. Zwei Einzelanträge, die nicht einmal die Kommission hatte beraten können, hiess der Nationalrat in verblüffender Spenderlaune ebenfalls gut (Ausgabe vom Donnerstag): Der Muggenbergtunnel in Baselland und die Oberlandautobahn im Kanton Zürich. Doch während die Anträge für die BTS und den Muggenbergtunnel ein Preisschild hatten – 310 und 150 Millionen Franken – fehlte dieses bei der Oberlandautobahn.

BTS soll im Paket bleiben – aber ohne Kredit

Das führte dazu, dass der Nationalrat am Ende nicht wusste, wie hoch der Gesamtkredit für das Nationalstrassenpaket sein muss. Die entsprechende Abstimmung wurde verschoben. Am Donnerstag tagte nochmals die Verkehrskommission, um Klarheit zu schaffen. «Der Nationalrat hat das Fuder überladen», sagt Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP/TG) nach der Sitzung. Darüber herrsche in der Kommission Einigkeit. Man habe darüber diskutiert, die drei Projekte BTS, Muggenbergtunnel und Oberlandautobahn wieder aus dem Paket zu streichen. Dies verbietet allerdings das Parlamentsgesetz, der Nationalrat kann auf diese Beschlüsse nicht zurückkommen. Darum setzt die Kommission beim Kredit an: Für keines der drei Projekte liege derzeit beim Bund eine Kostenschätzung vor – die Vorarbeiten seien zu wenig weit fortgeschritten. Die Kommission verlangt darum, dass der Nationalrat vorläufig kein Geld für diese Vorhaben spricht. Erst wenn die Generellen Projekte für die drei Ausbauten vorliegen, soll der Bundesrat dem Parlament den Kredit dafür beantragen. «Die drei Projekte erhalten also eine Vorrechtsstellung, aber noch keinen Kredit», sagt Graf-Litscher. «Sie müssen zuerst beim Bund durch die Vorprüfung.» Die Kommission hat sich mit 18 zu 3 Stimmen für dieses Vorgehen ausgesprochen. Der Nationalrat stimmt am kommenden Donnerstag darüber ab.

Stunde der Wahrheit folgt im Ständerat

«Unglücklich gelaufen» sei das Ganze, sagt Thomas Ammann. «Die Riesendiskussion hat eigentlich nur wegen der Oberlandautobahn begonnen, für die kein Betrag genannt war.» Das gefährde nun vielleicht auch die Stellung der BTS, obwohl deren Planung bereits weit fortgeschritten sei. Denn ob der Ständerat im Juni die «Priorisierung» von BTS, Muggenbergtunnel und Oberlandautobahn so stehen lässt, ist fraglich. In der Kommission des Nationalrats kritisierte eine Minderheit, damit schaffe man ein Präjudiz.

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