Rückfälliger Betrüger muss Strafe absitzen

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Rückfallgefahr Ein Millionenbetrüger darf den Rest seiner Freiheitsstrafe nicht in Halbgefangenschaft absitzen. Zu gross ist die Rückfallgefahr, meint auch das Bundesgericht. Der Mann war im September 2013 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und Geldwäscherei – alles mehrfach – zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Betrüger hatte während vier Jahren in der ganzen Ostschweiz Personen übers Ohr gehauen und Millionen ergaunert.

Das Kreisgericht in Altstätten beliess es nicht dabei. Es sah sich gezwungen, die Öffentlichkeit vor dem Betrüger zu warnen. In verschiedenen Ostschweizer Regionalzeitungen, aber auch in nationalen Titeln wurde die Bevölkerung vor den Machenschaften des – namentlich genannten – Hochstaplers gewarnt. Ein Vorgehen, das ganz selten zum Zuge kommt, in Artikel 68 des Strafgesetzbuches aber ausdrücklich vorgesehen ist. «Ist die Veröffentlichung eines Strafurteils im öffentlichen Interesse, so ordnet sie das Gericht auf Kosten des Verurteilten an.» Genützt hat es wenig. Wenige Monate nach dem Urteil des Kreisgerichts – der Mann war inzwischen bedingt entlassen worden – wurde er noch während der Probezeit mehrfach rückfällig; er soll erneut Gelder im Umfang von einigen Millionen ergaunert haben. Im Juli 2016 verurteilte das Kreisgericht Wil den Betrüger zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren; davon muss er ein Jahr absitzen. Mitte Dezember 2016 beantragte der Inhaftierte, ihm sei zu bewilligen, die Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft verbüssen zu können.

Erhebliches Rückfallrisiko

Sowohl das Amt für Justiz als auch die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wiesen das Gesuch ab. Das Verhalten des Inhaftierten lasse auf eine ausgeprägte Uneinsichtigkeit schliessen und mache deutlich, dass bei ihm eine erhebliche kriminelle Energie mit eingeschliffenen Verhaltensmustern vorliege. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde des Betrügers hat das Bundesgericht jetzt ebenfalls abgewiesen. «Angesichts der Wiederholungsgefahr durfte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Vollzug der Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft verweigern», meint auch das Bundesgericht. Es hat dem Betrüger die Gerichtskosten von 3000 Franken auferlegt. (tzi)