RORSCHACH/ST.GALLEN: Rorschach lässt im Sozialhilfestreit nicht locker

Rorschach hat eine Sozialhilfebezügerin widerrechtlich nach St.Gallen abgeschoben. Zu diesem Schluss ist das Departement des Innern gelangt. Das kommt die Stadt am Bodensee teuer zu stehen; sie muss die Sozialhilfekosten der Frau übernehmen – für fünf Jahre.

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Der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

Der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller. (Bild: Ralph Ribi/Archiv)

RORSCHACH/ST.GALLEN. Rorschach hat eine Sozialhilfebezügerin widerrechtlich nach St.Gallen abgeschoben. Zu diesem Schluss ist das Departement des Innern gelangt. Das kommt die Stadt am Bodensee teuer zu stehen; sie muss die Sozialhilfekosten der Frau übernehmen – für fünf Jahre. Die Rede ist von jährlich bis zu 150 000 Franken (Ausgabe vom 31. August). Als der Kanton seinen Entscheid bekanntgab, zeichnete sich bereits ab: Rorschach wird ihn kaum schlucken. Seit gestern steht fest: Die Stadt Rorschach zieht den Streit weiter; sie hat Beschwerde gegen den Entscheid beim Verwaltungsgericht erhoben.

«Das Departement des Innern hat Beweisanträge der Stadt Rorschach nicht abgenommen», begründet Stadtpräsident Thomas Müller auf Anfrage die Beschwerde. «Zudem lässt der Sachverhalt Spielraum bei der Interpretation.» Um ihren Aufenthalt in Rorschach zu belegen, soll die Frau mehrmals «Gefälligkeitsbescheinigungen» vorgelegt haben. Diese hätten sie nicht akzeptiert, sagt Müller. Sie hätten Hinweise, dass sich die Frau nicht in Rorschach aufgehalten habe. Müller erwähnt eine Rechnung – «im Verlaufe des Verfahrens kam eine Rechnung für Umzugskosten von einer anderen Gemeinde nach St.Gallen zum Vorschein».

Angesprochen auf die Leistungen, die Rorschach nun fünf Jahre lang für die Frau zahlen muss, sagt Müller: «Diese Kosten wären ohnehin angefallen.» Auch dann, wenn Rorschach anerkannt hätte, als Unterstützungswohnsitz für die Frau zuständig zu sein. In einer ersten Stellungnahme auf den Entscheid des Kantons hatte Müller der Stadt St.Gallen vorgeworfen, «mit ihrer grosszügigen Praxis ein Kostentreiber in der Sozialhilfe» zu sein. (rw)