Romanshorn
Ausserordentliche Gemeindeversammlung war rechtmässig – Thurgauer Verwaltungsgericht weist letzte Beschwerde als unbegründet ab

Gegen die Gemeindeversammlung vom Juli 2020 sind neun Rekurse eingegangen. Einer davon gelangte gar bis ans Verwaltungsgericht. Nach dem Abschmettern der Beschwerde kann Romanshorn weitere Schritte betreffend den revidierten Rahmennutzungsplan einleiten.

Theepan Ratneswaran
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Das Verwaltungsgericht in Weinfelden hat entschieden.

Das Verwaltungsgericht in Weinfelden hat entschieden.

Bild: Donato Caspari

«Die Vorinstanz hat den Rekurs zu Recht abgewiesen», schreibt das Thurgauer Verwaltungsgericht. Neun Rekurse gingen insgesamt beim kantonalen Departement für Inneres und Volkswirtschaft ein. Gegen die ausserordentliche Romanshorner Gemeindeversammlung zum revidierten Rahmennutzungsplan vom 2. Juli 2020. Anfangs 2021 wurden alle neun Rekurse abgewiesen. Die meisten standen im Zusammenhang mit der Durchführung in Zeiten des Coronavirus.

Abstimmungsergebnis kam rechtsgültig zu Stande

Acht Entscheide wurden akzeptiert. Eine Person erhob jedoch Beschwerde beim Thurgauer Verwaltungsgericht, die nun ebenfalls abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht schreibt:

«Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie auch materiell abzuweisen ist.»

Das Verwaltungsgericht ist auf den Rekurs wegen zu später Rüge nicht eingetreten, hat sich jedoch auch noch zusätzlich materiell damit auseinandergesetzt. Diesbezüglich schreibt es im versandten Entscheid vom 23. Juni 2021: «Insgesamt ergibt sich, dass die ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 2. Juli 2020 nach den bundes- und kantonalrechtlichen Vorgaben unter Einhaltung eines Schutzkonzepts gemäss den Empfehlungen des BAG und damit ohne Verletzung des Stimmrechtes rechtmässig durchgeführt wurde.»

Die ausserordentliche Romanshorner Gemeindeversammlung zum revidierten Rahmennutzungsplan vom 2. Juli 2020 fand in der evangelischen Kirche Romanshorn statt.

Die ausserordentliche Romanshorner Gemeindeversammlung zum revidierten Rahmennutzungsplan vom 2. Juli 2020 fand in der evangelischen Kirche Romanshorn statt.

Bild: Reto Martin

Weiter schreibt das Gericht, dass eine unzulässige Beeinflussung der anwesenden Stimmberechtigten durch die Behörde ebenfalls nicht erkennbar sei. «Das Abstimmungsergebnis, wonach die anwesenden Stimmberechtigten der verfahrensbeteiligten Gemeinde der Revision des Rahmennutzungsplans zugestimmt haben, ist daher rechtsgültig zu Stande gekommen», so das Gericht abschliessend.

Der Entscheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Nach Eröffnung kann gegen ihn innert 30 Tagen beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Einer Beschwerde an das Bundesgericht kommt nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu.

Der revidierte Rahmennutzungsplan wurde angenommen

162 Stimmberechtigte hatten in der evangelischen Kirche mit 800 Plätzen an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung teilgenommen. Sie wurde gemäss den Abstand- und Hygienevorgaben des Bundesamtes für Gesundheit mit Maskenpflicht und nach dem Schutzkonzept der Stadt mit verschiedenen Schutzzonen durchgeführt. Der revidierte Rahmennutzungsplan wurde mit 88 zu 60 Stimmen angenommen.