RICHTERWAHL: Güntzels angeschlagener Ruf

Juristen stellen die fachliche Qualifikation von Karl Güntzel für die neue Richterstelle am St.Galler Verwaltungsgericht in Frage. Seine Wahl wird immer unwahrscheinlicher.

Regula Weik
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Karl Güntzel, Kandidat der SVP fürs St. Galler Verwaltungsgericht. (Bild: Hanspeter Schiess (St. Gallen, 11. März 2012))

Karl Güntzel, Kandidat der SVP fürs St. Galler Verwaltungsgericht. (Bild: Hanspeter Schiess (St. Gallen, 11. März 2012))

Rechtsanwälte reden berufs­bedingt gern – dann, wenn sie vor Gericht ihre Plädoyers halten.Schweigsamer sind sie, wenn sie zu Berufskollegen befragt werden. Der St.Galler Rechtsanwalt und ehemalige FDP-Kantonsrat Christoph Bürgi hat die Zurückhaltung abgelegt. Auslöser dafür ist Karl Güntzel. Die SVP schlägt den Juristen und Kantonsrat für die zweite vollamtliche Richterstelle am St.Galler Verwaltungsgericht vor. Güntzel steht seit ­Tagen im Gegenwind (Ausgaben vom 16. und 17. Februar). Vordergründigster Kritikpunkt ist sein Alter. Güntzel ist 66. «Ein Alter, in dem andere Richter ans Aufhören denken», sagt Bürgi. Er kann sich nicht erinnern, dass sich jemals ein Pensionierter für ein derart hohes Richteramt im Kanton beworben hat.

Bürgis Vorbehalte gegenüber Güntzel gehen weiter. «Sein Ruf als Jurist ist in Fachkreisen nicht der beste.» Seine Einschätzung hat Bürgi gestern in einem Leserbrief öffentlich gemacht. «Wir tun unserer Justiz keinen Dienst, wenn wir ihn wählen», führt er auf Anfrage weiter aus. An den Gerichten sollten die fähigsten Juristinnen und Juristen tätig sein. Bürgi zählt Güntzel nicht dazu. In Juristenkreisen eile ihm nicht der Ruf voraus, ein hervorragender Jurist zu sein. Güntzel habe sich einen Namen als Verbandsfunktionär und Politiker gemacht, nicht als Anwalt. Was Bürgi darüber hinaus stört: «Er bringt null Erfahrung als Richter mit.»

«Er ist kein Überflieger»

Bürgis Äusserungen verbreiteten sich in Juristenkreisen rasend schnell. Dies zeigen Nachfragen bei einigen St. Galler Anwälten und Kanzleien. Und: Seine Einschätzung von Güntzels juristischen Qualitäten wird vielenorts geteilt – hinter vorgehaltener Hand. Öffentlich mag kaum ein Anwalt dem Berufskollegen an den Karren fahren. Er habe in einigen Verfahren mit Güntzel zu tun gehabt, sagt einer. Was dieser dabei abgeliefert habe, habe ihn «nicht überzeugt». Güntzel sei «kein Überflieger», sagt ein anderer. Er sei «präzise», attestiert ihm ein weiterer Anwalt und fügt dann an: «Güntzel ist lernfähig.» Seine fehlende Erfahrung als Richter werten dagegen die wenigsten Anwälte als Minuspunkt. Einig sind sie sich dagegen, dass es «eine gewisse Unverfrorenheit» brauche, um sich in Güntzels Alter für diese «hohe, nicht unbedeutende Richterstelle im Kanton» zu bewerben.

Nicht nur Politiker, auch mehrere angefragte Anwälte sehen nun Güntzels Partei in der Pflicht. Seine Nomination taxieren sie als «nicht sehr geschickt» bis «ausserordentlich unglücklich». «Die SVP zahlt damit einen Lehrblätz», sagt Bürgi. Es gehe nicht an, dass die Partei eine derart wichtige Position «als Zückerli» verteile. Umso weniger, als es sehr wohl bestens qualifizierte Juristen bei der SVP gebe. Nach Namen gefragt, nennt Bürgi spontan Stefan Zürn, Abteilungspräsident der kantonalen Verwaltungsrekurskommission.

Sorgen um den Ruf des Gerichts

Güntzel nimmt nicht das erste Mal Anlauf für ein hohes Richteramt. Vor 14 Jahren strebte er eine Stelle als Kantonsrichter an. Er erhielt sie nicht – die Zahl der Richter wurde reduziert, eine Wahl hatte sich erübrigt. Es dauerte danach nochmals vier Jahre, bis die SVP 2007 mit Rolf Brunner den Einzug ins Kantons­gericht schaffte. 2010 stiess mit Patrick Guidon der zweite SVP-Vertreter zum Richtergremium.

Die Zweifel der Berufskollegen dürften Güntzels Karriereplanung über die Pensionierung hinaus ungewiss gemacht haben. Hat Bürgi noch eine Rechnung mit ihm offen, dass er sich derart deutlich äussert? Er verneint. «Es ist keine persönliche Abrechnung. Ich komme gut mit ihm aus.» Doch als Anwalt sei er interessiert daran, dass die Gerichte «fachkundige und qualifizierte Beurteilungen» vornähmen.

Einer, der mit seiner Kritik an Güntzel ebenfalls nicht zurückhält, ist der St. Galler Rechts­anwalt und Verwaltungsrechtsspezialist Reto Schmid. Güntzel erfülle die «fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für ein solch bedeutendes Amt in ­keiner Art und Weise». Schmid macht sich auch Sorgen um den Ruf des Verwaltungsgerichts. Mit der Wahl eines Berufspolitikers wie Güntzel erwecke das Verwaltungsgericht den Anschein, «eine Günstlingsrechtsprechung zu führen». Das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts würde damit Schaden nehmen. Das Verwaltungsgericht gehöre bereits heute schweizweit «nicht der Topliga» an – «einerseits fehlen die Ressourcen, um die Beschwerden innert nützlicher Frist abzuarbeiten; andererseits spielt das Parteibüchlein eine zu grosse Rolle», so Schmid.

Beda Eugster, Präsident des Verwaltungsgerichts, hatte im Dezember gegenüber unserer Zeitung festgehalten: «Das Verwaltungsgericht ist seit Jahren überlastet. Die Pendenzen werden immer zahlreicher, die Verfahren dauern immer länger. ­Irgendwann ist das nicht mehr zumutbar – weder für die Rechtssuchenden noch für die Behörden.» Eugster gehört, wie bereits sein Vorgänger, der CVP an. Er ist heute der einzige vollamtliche Verwaltungsrichter; im November bewilligte das Kantonsparlament einen zweiten.