«Zu milde Strafen geben ein falsches Signal»

Dominik Gebert ist einer von zwei Kandidaten für die Richterwahl des Kreisgerichts Rheintal. «Ich urteile eher streng, aber fair», sagt er.

Monika von der Linden
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Dominik Gebert, die CVP hat Sie als Kreisrichter nominiert. Ausserdem werden Sie von der SVP und der FDP unterstützt. Erwartet die SVP nun, ihre rechte Gesinnung solle sich in Ihren Urteilen widerspiegeln?

Dominik Gebert: Ich bin erfreut, dass SVP und FDP meine Kandidatur unterstützen. Was sie aber von mir erwarten, müssen Sie sie selbst fragen. Als Richter bin ich in der Entscheidfindung unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Meine Ansichten, die auch ausschlaggebend dafür sind, welcher Partei ich angehöre, spielen eine untergeordnete Rolle. Es ist sicher so, ich vertrete als CVP-Mitglied bürgerliche Ansichten. Und durch meine Einstellung in Sachen konsequente Verfolgung und Bestrafung straffälliger Personen, bin ich wohl ohnehin auf der Linie der genannten Parteien.

Welchen Einfluss nehmen Sie als Einzelperson im Kreisgericht?

Gebert: Das Kreisgericht Rheintal funktioniert meines Erachtens hervorragend. Das Schöne an der Arbeit als Richter ist, dass man sowohl als Einzelrichter als auch als Teil eines Richtergremiums immer und auf verschiedenste Weise Einfluss nehmen kann. Im Privatrecht werde ich mich um faire und kompromissfähige Lösungen bemühen. Im Strafrecht werde ich meine Erfahrung als Staatsanwalt einfliessen lassen und mich für eine nachhaltige Strafverfolgung einsetzen. Mein Ziel ist es, durch einen respektvollen Umgang mit den Menschen und durch unparteiische, sachgerechte Entscheide meinen Teil zur Akzeptanz der Gerichte und ihrer Urteile beizutragen.

Urteilen Sie innerhalb Ihres Ermessensspielraums eher hart oder mild?

Gebert: Ich denke, Sie sprechen hier Urteile im Strafrecht an. Mein Motto lautet «konsequent und gerecht». Ich urteile eher streng, aber fair. Zu milde Strafen geben ein falsches Signal.

Waren Sie schon einmal in der Situation, in der Sie ein Urteil zwar als richtig, nicht aber als gerecht ansahen?

Gebert: Es gab sicher schon Situationen, in denen ich das Gesetz anwenden musste, obwohl ich anderer Meinung war. Das kommt aber sehr selten vor. Das Gesetz lässt ja einen gewissen Spielraum, der dazu beiträgt, sachgerechte Lösungen zu finden.

Wie beurteilen Sie den Fall um den renitenten Moslem, der in St. Margrethen Sonderrechte für sich einfordert? Sind Sie für seine Ausweisung?

Gebert: Das in den Medien geschilderte Verhalten des Mannes befremdet mich. Da ich aber die Akten und Details nicht kenne, kann ich mich nicht weiter äussern. Ich bin jedoch der Meinung, jeder in diesem Land soll sich der hiesigen Rechtsordnung anpassen und die schweizerischen Gesetze befolgen – unabhängig von Religion und Überzeugung.

Im Rheintal wird einer Frau vorgeworfen, sie habe die Sozialversicherung arglistig um eine grosse Summe betrogen. Sollte das Urteil in so einem Fall abschreckend sein?

Gebert: Bei Sozialversicherungsbetrug handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Der Schaden an der Allgemeinheit ist enorm. Wenn nun der Beweis erbracht ist, dass jemand die Sozialversicherung betrogen hat, muss die Person angemessen bestraft werden. Die Strafe erfüllt dabei verschiedene Zwecke, soll unter anderem aber auch abschreckend wirken.