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«Wir müssen raus zu den Leuten»

Die SVP Rheintal macht sich fit für den Wahlmarathon. Die Partei sucht den Kontakt mit der Bevölkerung und will dieser erklären, wofür sie sich stark macht. Wie breit ihr Themenspektrum allerdings sein soll, darüber war sich die Hauptversammlung uneins.
Max Tinner

Die SVP wird mit einem Stand an der Rhema sein und auch bei anderer Gelegenheit den Kontakt mit der Wählerschaft suchen. Nach den jüngsten Niederlagen der Partei in mehreren Kantonen erachtet das Leitungsgremium der Kreispartei dies als Gebot der Stunde. «Sind wir für die Wähler nicht mehr attraktiv?», fragte sich Kreisparteipräsident Markus Wüst an der Hauptversammlung der SVP Rheintal am Donnerstag im «Kreuz» in Montlingen. Von einer Krise mag der Kantonsrat aus Oberriet nicht sprechen. Mehr von einer Herausforderung, die eine Partei wie die SVP durchaus meistern könne.

«Für uns muss ein Thema sein, was die Leute plagt»

Im Gespräch mit früheren und potenziellen neuen Wählern will die Partei ihre Themenkompetenz hervorheben. Über die Breite des Themenspektrums war man sich an der Hauptversammlung allerdings nicht einig. Der Kreisparteipräsident sprach davon, die Partei zu fokussieren und zu zeigen, dass die Partei sich selbst treu bleibt. Auch Kantonsrat Peter Kuster aus Diepoldsau meinte, die SVP dürfe jetzt nicht auf jedes «grüne Züglein» aufspringen; er fürchtet, damit könnte die Partei Wähler verlieren. Ganz anderer Ansicht ist Kantonsrat Peter Eggenberger aus Rüthi. Die Partei dürfe sich Themen ausserhalb ihrer bisherigen Kernkompetenz nicht verschliessen, mahnte er. Dieser Ansicht ist auch Carmen Bruss aus Diepolds­au: «Es gibt keine linken und keine rechten Themen», meinte sie, «es gibt nur Themen, die die Leute plagen.»

Neu-Nationalrat Mike Egger, der gerade in die Hosen steigt zum Wahlkampf für den zweiten Wahlgang der Ständeratsersatzwahl, gab die Parole durch, die nicht nur für ihn, sondern seiner Ansicht nach auch für die Kreispartei gilt: «Wir treten nicht nur zu den Wahlen an, um zu halten, was wir schon erreicht haben, sondern um dazu zu gewinnen.» Mehr als ein dickes Portemonnaie erreiche man mit persönlichem Einsatz: «Wir müssen raus zu den Leuten – wir alle, die Mitglied bei der SVP sind.»

Als Gast an der Versammlung in Montlingen dabei war SVP- Regierungsrat Stefan Kölliker, der amtierende Regierungspräsident. «Ich find’s lässig, zur Basis zu gehen», meinte er.

Harsche Kritik am eigenen Regierungsrat

Als Regierungspräsident die wöchentlichen Sitzungen der Regierung zu leiten, sei nicht ohne, betonte Stefan Kölliker vor der SVP Rheintal: «Sechs Alphatiere zu führen erfordert Durchsetzungskraft!» Kölliker sieht den Kanton aber in einer Dynamik vorwärts streben wie schon lange nicht mehr. Als Beispiele dafür nannte er die Einführung des Medizinstudiums an der Uni St. Gallen, von dem man sich neue Hausärzte für die Landregionen erhofft, die Neuregelung der Aufsicht über die Berufsfachschulen, die IT-Bildungsoffensive und die Reorganisation der Fachhochschulen. Wichtig sei als nächstes der Ausbau der Uni St. Gallen, wo für 3000 Studenten der Platz fehle. Kölliker musste aber auch Kritik einstecken: Kantonsrat Peter Kuster bezeichnete das Rhein-Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Rhesi als «Katastrophe». Und Kantonsrat Peter Eggenberger fuhr Kölliker an den Karren, weil es künftig für Schüler der dritten bis sechsten Primarklasse nur noch ein Jahreszeugnis geben soll. «Damit wird der Wille des Parlaments missachtet», beschwerte sich Eggenberger. Kölliker bestritt dies vehement und betonte, dass für den Übertritt in die Oberstufe nach wie vor die Note zähle. (mt)

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