«Wieso mues alls uf Europa?»

Die SP hatte einen Anlass zur Asylpolitik organisiert, vorwiegend SVP-Mitglieder stellten Fragen. Zum Beispiel diese: Herr Regierungsrat Fredy Fässler, haben Sie auch schon an die Schliessung der Grenze gedacht?

Gert Bruderer
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ALTSTÄTTEN. Daran gedacht – ja. Aber, Gegenfrage: «Wie stellen Sie sich das vor?» Die Schweiz habe, wie 150 andere Staaten, die Genfer Konventionen unterschrieben. Vertragliche Verpflichtungen und das Gebot der Mitmenschlichkeit spielten eine entscheidende Rolle. Ein Gegner der bisherigen Asylpolitik sieht es anders, wandte ein, immer werde bloss «auf die Tränendrüse gedrückt». Seine rhetorische Frage: «Wieso mues alls uf Europa?» Alls, das meint die Asylsuchenden. «Was passiert», fragte nun die SVP-Kantonsratskandidatin Carmen Bruss, «wenn wir sagen, es wird niemand mehr aufgenommen?»

Zahl war schon deutlich höher

Die Situation, entgegnete Fässler, sei bei Weitem nicht so dramatisch, wie sie gern dargestellt werde. «Würde das Rheintal überschwemmt, hätten wir 100 000 Flüchtlinge auf einen Schlag – und sie alle brächte die Schweiz mühelos unter.» Zur Zeit der Jugoslawienkriege sei die Zahl der Asylsuchenden höher gewesen, und 1999 habe sie sogar fast 50 000 betragen. Doch niemand habe jene Zeit nachhaltig in Erinnerung, weil die hohe Zahl der Asylsuchenden so schlimm gewesen wäre.

Verfahrenszeit verkürzen

Sicher, vieles könnte besser laufen, sagte der Regierungsrat. Während zum Beispiel das Rheintal in der Lage gewesen sei, innerhalb von ein paar Tagen 1000 Plätze bereitzustellen, habe der Bund für 2000 Plätze mehrere Monate gebraucht. Als das grösste Problem nannte Fässler die lange Verfahrenszeit. Die Asylgesetzrevision könne zwar Abhilfe schaffen, doch ausgerechnet die SVP habe das Referendum ergriffen. Das habe er «bis heute nicht so recht verstanden», sagte Fässler.

Hand bieten hat Vorteile

SVP-Kantonsrat Mike Egger räumte eine «gewisse Verantwortung der Schweiz im Asylwesen» ein und fragte den Regierungsrat: «Was tun wir, damit die Asylsuchenden in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Konflikt dort vorüber sein wird?» Zu tun sei alles, was in unserer Macht steht, meinte Fässler sinngemäss. Und immer wieder zeigte sich die Weitläufigkeit des Themas, zudem die offensichtliche Hilflosigkeit angesichts eines Problems, das zu lösen Europa bisher gründlich misslang.

Jemand beklagte die oft anhaltende Fürsorgeabhängigkeit von Asylsuchenden; Fässler pflichtete bei und begründete sie mit dem «Fehlanreiz im System». SVP-Kantonsratskandidat Marcel Adolf wollte wissen, ob Fässler finde, Bund und Kanton sollten Zivilschutzanlagen beschlagnahmen können. Wenn es dazu führe, dass auch die Welschen besser mitmachen, habe er nichts dagegen, sagte Fässler. Inzwischen hätten aber viele gemerkt: Für eine Unterkunft Hand zu bieten, bringe einer Gemeinde auch namhafte Vorteile, zumal sie dann von Betreuungsaufgaben und finanziellen Pflichten entbunden werde.

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