WIDNAU: Klagen gegen Rhy-Biogas AG vom Tisch

Die Betreiber der Biogasanlage haben nichts Unrechtes getan. Das Verfahren wegen der vermeintlich illegalen Gülletransporte nach Vorarlberg ist aufgehoben. Trotzdem gilt weiter ein Exportverbot, bis eine spezielle Bewilligung aus Wien vorliegt.

Kurt Latzer
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Die Verantwortlichen der Rhy-Biogas AG hoffen, ihre Gülle im Frühjahr wieder ennet der Grenze ausbringen zu dürfen. (Bild: Kurt Latzer)

Die Verantwortlichen der Rhy-Biogas AG hoffen, ihre Gülle im Frühjahr wieder ennet der Grenze ausbringen zu dürfen. (Bild: Kurt Latzer)

Kurt Latzer

Ein Gutes hat die Geschichte der Gülletransporte der Rhy-Biogas AG nach Vorarlberg, die den Medien im vergangenen Jahr einige Schlagzeilen beschert haben. Dank des Vorfalls werden Grauzonen beseitigt und für Düngertransporte ins Nachbarland klare Verhältnisse geschaffen. Und dass die Betreiber der Rheinta­- ler Biogasanlage nichts Unrechtes getan haben, haben Stefan Britschgi, Verwaltungsratspräsident, und Peter Nüesch, Geschäftsführer der Rhy-Biogas AG, schwarz auf weiss. «Die Klagen sind alle vom Tisch, wir haben weder etwas bezahlen noch sonst eine Leistung erbringen müssen», sagte Britschgi auf Anfrage der Redaktion.

Klare Bestimmungen sollen Abhilfe schaffen

Und wo lag dann eigentlich das Problem? «Wir haben ein Inte­resse daran, die bei uns anfallende Gärgülle ganz legal, möglichst nahe der Biogasanlage, auszubringen. Wir haben kein Nährstoffbilanz-Problem, auch nicht mit dem, was wir exportiert haben.» Dass man das mit Anmeldungen hätte machen müssen, könne schon sein, aber Transporte seien weder verschwiegen noch verheimlicht worden. «Wie sich gezeigt hat, war niemandem genau klar, wie Biogas-Gülle-Transporte hätten kategorisiert werden müssen, wie das Ganze zu handhaben wäre», sagt der VR-Präsident.

Verantwortlich dafür, dass in der Biogasanlage alles mit rechten Dingen zugeht, ist auch das kantonale Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen. Amtsleiter Albert Fritsche: «Aufgrund der Vorabklärungen der Rhy-Biogas AG bei den Veterinärbehörden durfte die Rhy-Biogas AG bislang davon ausgehen, dass Gärrückstände aus ihrer Anlage nicht einer der Risikokategorien K1 und K2 zugehören und wie in der Schweiz ohne Bewilligung auf Felder ausgebracht werden dürfen.» Somit ist verständlich, wieso nie eine Bewilligung bei den beiden Landesbehörden beantragt wurde und das kantonale Amt auch nie um ein Gesundheitszeugnis angefragt worden ist. «Eine Neubeurteilung der Veterinärbehörden kam dann im Sommer 2016 zum Schluss, es handle sich um ein K2-Produkt, sobald man mit den Rückständen in den Export geht», sagt Fritsche. In dem Fall braucht es eine Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in Bern und des Ministeriums für Gesundheit und Frauen in Wien. Mit einer solchen Bescheinigung darf die Rhy-Biogas AG ihren Dünger nach Österreich liefern und ausbringen.

Biogas-Gülle sollte zollfrei bleiben

Ab wann das möglich sein wird und ob der Dünger nicht doch noch mit einem Zoll belegt wird, ist noch unklar. Fest steht: «Müssten wir unsere Gär-Gülle verzollen, könnten wird das Ganze vergessen», sagt Stefan Britschgi. Für landwirtschaftliche Produkte ist zwischen der Schweiz und Österreich ein Abkommen in Kraft, das besagt, dass landwirtschaftliche Produkte innerhalb der Zehn-Kilometer-Grenzzone zollfrei ex- und importiert werden dürfen. Dazu gehören auch Dünger wie Gärgülle aus Biogasanlagen und hofeigene, unbehandelte Gülle oder Mist. Letztere tangiert die neue Bewilligung nicht. Für unbehandelten Mist oder Gülle direkt vom Bauernhof gelten die bisherigen Vereinbarungen. In die Biogasanlage von Peter Nüesch gelangt zurzeit nach eigenen Angaben Gülle von zwei Bauernhöfen. «Bis wir die Bewilligung aus Wien haben, müssen wir diese Gülle direkt auf die Felder führen, anstatt sie in der Anlage zu behandeln und daraus Gas zu gewinnen. Eigentlich schade», sagt Peter Nüesch.