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WIDNAU: Diskussion mit Blocher zur EU

Christoph Blocher kontra Laura Zimmermann: Auf Einladung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie der Operation Libero fand ein Streitgespräch «EU – wie weiter?» statt.
Christoph Blocher und Laura Zimmermann diskutierten unter der Leitung von Victor Rohner (Mitte) in Widnau. (Bild: pd)

Christoph Blocher und Laura Zimmermann diskutierten unter der Leitung von Victor Rohner (Mitte) in Widnau. (Bild: pd)

Rund 200 Rheintalerinnen und Rheintaler verfolgten die von Victor Rohner moderierte Feierabend-Diskussion. Rasch wurde klar, dass die Kontrahenten das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union sehr unterschiedlich beurteilen.

Christoph Blocher betonte, die Schweiz als weltoffenes Land brauche freie Märkte. Erfolgreich sei die Schweiz, weil die Unabhängigkeit, die Neutralität und die direkte politische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stünden. Diese Werte seien mit einer EU-Mitgliedschaft unvereinbar.

Er kritisiere die EU nicht, aber die Schweiz dürfe nicht beitreten. Bundesbern habe den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt sicherzustellen, aber nicht um jeden Preis. Der freie Personenverkehr zum Beispiel führe zu einer massiven Zuwanderung und schade dem Land, meinte Blocher.

Auch Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, sagte, die Souveränität und direkte Demokratie der Schweiz müssten erhalten bleiben. Sie verfolge die Entwicklung der EU kritisch. Ein EU-Beitritt komme für sie nicht in Frage, aber die bilateralen Verträge und speziell die Personenfreizügigkeit mit der EU müssten weitergeführt und sogar ausgebaut werden, denn sie garantierten gerade den Jungen grosse Chancen.

Laura Zimmermann bezeichnete es als Fehler, dass die Schweiz sich 1992 gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entschieden habe.

Damit habe die Schweiz zehn Jahre Wirtschaftsentwicklung verpasst. Dank der bilateralen Verträge habe man den Anschluss geschafft.

Christoph Blocher zeigte sich erstaunt über diese Feststellung. Als Unternehmer in der Exportindustrie habe er die Folgen der Konjunkturüberhitzung Ende der Achtziger und die folgende Rezession erlebt. Die Bilateralen 1 und 2 seien ja erst nach Been- digung dieser schwierigen wirtschaftlichen Phase in Kraft getreten. Die Unternehmer hätten bereits vorher auf die Entwicklung reagiert und mit guten Voraus- setzungen wieder Wirtschaftswachstum erzielen können. Der EWR hätte die Schweiz unnötig an die EU angebunden, meinte Blocher.

Victor Rohner leitete zum Thema Personenfreizügigkeit über. Für Laura Zimmermann ist die EU-Zuwanderung ein grosser Erfolg, sie sichere Wirtschaftswachstum, Wohlstand und die Renten. Sie forderte die Auns und die SVP auf, endlich die angekündigte Volksinitiative zu lancieren, damit über die Fortführung der Freizügigkeit abgestimmt werden könne. Dem Publikum wurde rasch klar, dass sie davon ausgeht, die Stimmbevölkerung werde Ja zum freien Personenverkehr sagen. Christoph Blocher hingegen hält es für erwiesen, dass die Zuwanderung in die Schweiz zu hoch sei. Es stimme nachdenklich, wenn die Schweizer Produktivität sinke, aber immer mehr Menschen ins Land kämen.

Zum Schluss diskutierte das Podium den sogenannten EU-Rahmenvertrag. Laura Zimmermann erklärte, man wisse ja noch gar nicht, was in diesem Abkommen stehe. Deshalb könne jetzt gar nicht Stellung bezogen werden. Auns-Gründer Christoph Blocher fragte nach, ob sie denn die Verhandlungsmandate Brüssels und des Bundesrates nicht kenne. Demnach forderte die EU von der Schweiz eine dynamische, sprich automatische Übernahme von EU-Recht in allen von bilateralen Abkommen betroffenen Bereichen. Das bedeute, das Schweizer Stimmvolk könne zu neuen EU-Gesetzen nichts mehr sagen.

«Beziehung zur EU muss ausgebaut werden»

Laura Zimmermann äusserte sich dann doch noch positiv zum Rahmenvertrag. Denn die Schweiz sei von der EU abhängig. Die Beziehung zur EU sei auszubauen und zu festigen. Schliesslich übernehme die Schweiz schon heute EU-Regeln ohne Mitbestimmung. Es dürfe nicht geschehen, dass sich die Beziehungen zum wichtigsten Partner der Schweiz verschlechtern.

Hitzige Diskussion mit Publikum

Die anschliessende Diskussion mit dem Publikum forderte die Podiumsteilnehmer. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger war spürbar. Viele fragten sich, warum man noch abstimmen soll, wenn wie im Fall der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Bern das Gegenteil mache. Zudem fragte eine Unternehmerin aus dem Rheintal, ob die Bundespolitiker in Bern überhaupt noch wüssten, wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drücke. Roland Rino Büchel, Nationalrat und Präsident der Aus- senpolitischen Kommission des Nationalrates, teilte diese Sorgen. Oft frage er sich, welche Interessen in Bern, geschweige denn in Brüssel, vertreten würden, sagte er. Für ihn sei klar, die Schweiz verteidige ihre Interessen zu schwach. (pd)

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