Wer bezahlt einen Feuerwehreinsatz, wenn es im Regionalgefängnis brennt? – Altstätter Stadträte wehren sich gegen Kanton St.Gallen

Zweimal haben Inhaftierte im Regionalgefängnis Altstätten gezäuselt, zweimal wollte der Kanton die Kosten nicht übernehmen. Jetzt wehren sich zwei Altstätter Stadträte.

Max Tinner
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Viel Brennbares hat es in den spartanisch eingerichteten Zellen im Regionalgefängnis Altstätten zwar nicht. Beispielsweise eine Matratze kann aber natürlich Feuer fangen, wenn ein inhaftierter Raucher es darauf anlegt.

Viel Brennbares hat es in den spartanisch eingerichteten Zellen im Regionalgefängnis Altstätten zwar nicht. Beispielsweise eine Matratze kann aber natürlich Feuer fangen, wenn ein inhaftierter Raucher es darauf anlegt.

Bild: Hannes Thalmann

Gleich zwei Inhaftierte haben letztes Jahr im Regionalgefängnis gezäuselt. Beide Male reagierte die automatische Brandmeldeanlage auf den Rauch, worauf die Feuerwehr ausrückte.

Laut CVP-Kantonsrat Andreas Broger – er ist auch Stadtrat und als Vorsitzender der Sicherheitskommission sozusagen der Chef der Altstätter Feuerwehr – ist bei den beiden Vorfällen nicht viel passiert. Der jeweilige Gefangene wurde bis zum Eintreffen der Feuerwehr bereits von den Wärtern evakuiert und in eine andere Zelle gesteckt. Und in den Zellen gibt es nicht sehr viel Brennbares. Dennoch entstand der Feuerwehr Aufwand – im einen Fall geht es um 1600 Franken, im andern um 2800 Franken.

Bei Grobfahrlässigkeit oder Vorsatz gibt’s eine Rechnung

Bei einem unverschuldeten Brand trage die Allgemeinheit die Kosten, erklärt Broger. Brenne es aber wegen grobfahrlässigem Handeln oder werde das Feuer vorsätzlich gelegt, schreibe die Feuerwehr bzw. die Stadt eine Rechnung. Die ging in diesen beiden Fällen an den Kanton – doch der will nicht zahlen. Weder habe das Gefängnispersonal die Aufsichtspflicht vernachlässigt, noch gehe vom Betrieb eines Gefängnisses eine besondere Feuergefahr aus, hat das Amt für Justizvollzug die Stadt wissen lassen.

Nach Ansicht der Stadt kann sich der Kanton als Betreiber des Gefängnisses aber nicht einfach so aus der Verantwortung stehlen. Zusammen mit Stadtpräsident Ruedi Mattle (der seit Juni ebenfalls Kantonsrat ist) verlangt Andreas Broger nun mit einer Einfachen Anfrage eine Stellungnahme der Regierung. Dies nicht zuletzt, weil das Regionalgefängnis ausgebaut werden soll. Mit einer fast dreimal so grossen Maximalbelegung und einer erweiterten Raumstruktur müsse man künftig mit mehr und komplexeren Einsätzen rechnen. Kommt hinzu, dass der Bund gleich neben dem Gefängnis ein neues Asylzentrum baut, das ebenfalls um einiges grösser sein wird als das heutige an der Bleichemühlistrasse und es damit auch in jenem zu vermehrten Feuerwehreinsätzen kommen dürfte.

Andreas Broger und Ruedi Mattle hoffen darum, dass die Regierung das Amt für Justizvollzug zurückpfeift, bevor man beim Bund auf die Idee kommt, hinsichtlich der Übernahme von Kosten ebenso zu argumentieren, wie der Kanton es tut.