Wenig besser als Budget

Die Heidener Jahresrechnung zeigt, wie sich die neue Pflegefinanzierung auf die Gemeinde auswirkt.

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HEIDEN. Im Jahr 2013 ist für die Brandschutztechnische Sanierung der Liegenschaft des ehemaligen Altersheims Müllersberg ein beträchtlicher Mehraufwand angefallen. Dieser wurde in der Jahresrechnung 2013 durch Mehrerträge aus direkten Steuern und Spezialsteuern wettgemacht. Die Jahresrechnung der Gemeinde Heiden schliesst bei einem Aufwand von rund 23,6 Mio. Franken und einem Ertrag von rund 22,9 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 723 207 ab (Voranschlag 2013: 859 900 Franken). Der Aufwandüberschuss von rund 723 000 Franken soll über das Eigenkapital abgedeckt werden, das dadurch Ende 2013 noch 2,9 Millionen Franken beträgt. Die definitive Verabschiedung der Jahresrechnung und Ansetzung des fakultativen Referendums erfolgt nach der Prüfung durch die Geschäftsprüfungskommission und die externe Revisionsstelle.

Mehr Steuereinnahmen

Die Mehreinnahmen bei den Steuern natürlicher Personen betragen rund 200 000 Franken. Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern wurden 124 000 Franken mehr erzielt als budgetiert. Auch konnte im Bereich der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer insgesamt fast 125 000 mehr eingenommen werden. Mit 200 000 Franken Mehreinnahmen macht sich die Unternehmenssteuerreform und der tiefe Unternehmens-Steuerfuss bezahlt.

Durch Unterbringung von Asylsuchenden in gemeindeeigene Liegenschaften und die Mehreinnahmen für die Betreuung war in diesen Bereichen rund 140 000 Franken weniger Aufwand nötig. Gleichzeitig konnte durch die konsequente Rückforderung von Kosten im Bereich der Sozialhilfe eine Ersparnis gegenüber dem Voranschlag von rund 100 00 Franken erzielt werden.

Mehraufwand für Hangrutsch

Nach dem Unwetter im Juni musste für die Instandstellung Schmittenbühl ein ausserordentlicher Mehraufwand von 116 000 Franken durch die Gemeinde getragen werden. Die Sanierungskosten – vornehmlich Brandschutzmassnahmen – für das ehemalige Altersheim Müllersberg hat die Gemeinderechnung mit 700 000 Franken belastet. Dem gegenüber stehen Mieteinnahmen der Stiftung Waldheim von 200 000 Franken (erste Tranche). Im Winterdienst und allgemeinen Unterhalt der Strassen, Wege und Plätze mussten infolge des neuen Strassenreglements mehr Dienstleistungen durch die Gemeinde erbracht werden. Zu diesem Mehraufwand hat auch der strenge Winter beigetragen.

An die Sanierung der Staatsstrassen (Kohlplatz, Rosentalstrasse und Thalerstrasse) mussten im letzten Jahr 167 430 Franken ausgegeben werden. Knapp 260 000 Fr. sind für das Erschliessungswesen angefallen. Zusammen mit den Investitionen Sanierung Rathaus, Infrastruktur Hallen- und Aussensport, Wettbewerb Arealentwicklung Seeallee und der Übernahme der Kandelaber für die öffentliche Beleuchtung betragen die Nettoinvestitionen knapp 1,5 Mio. Franken.

Die Neuregelung des Bundes und des Kantons für die Finanzierung von Pflegeleistungen in Alters- und Pflegeheimen hat für Heime und Gemeinden enorme administrative Mehraufwendungen ausgelöst. Vor allem bringt sie für die Gemeinden schmerzliche finanzielle Konsequenzen mit sich. Auch mussten im Jahr 2013 abermals Mehrkosten von rund 88 000 Franken getragen werden. Insgesamt werden für die Pflegefinanzierung fast 0,2 Steuereinheiten ausgegeben. (gk)