Weiter keine Schikanen an der Grenze

Die Grenzwächter würden künftig «bei Bagatellfällen Bussen direkt ausstellen», stand kürzlich in den Zeitungen. Was bedeutet das für den kleinen Grenzverkehr? Es werde sich nichts ändern, sagt der Kommandant. Oder fast nichts.

René Schneider
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RHEINTAL. Gemäss einer Vereinbarung zwischen Grenzwachtkorps und Polizei werden ab 1. Mai Grenzwächter «bei Bagatellfällen» Bussen direkt ausstellen. Die Polizei wird aber weiterhin zur Grenze fahren, wenn besondere Ermittlungen erforderlich sind. Das werde in acht bis neun von zehn Vorkommnissen weiterhin so sein, sagt Markus Kobler. Er ist Kommandant des Grenzwachtkorps im Rheintal. In etwa 80 Prozent der 60 bis 80 derartigen Feststellungen pro Woche (s. Kasten) werden die Grenzwächter neu «abschliessend» handeln. Und zum Beispiel eine Busse kassieren.

«Fokus bleibt derselbe»

Befürchtungen in der Bevölkerung, dass seine Mitarbeiter ab Mai im kleinen Grenzverkehr nach Kleinigkeiten wie Gurtenpflicht oder CH-Klebern suchen würden, seien unangebracht, sagt Kommandant Kobler. «Unser Fokus bleibt unverändert.» Wie bisher gehe es vor allem um die drei Bereiche Sicherheitspolizei (Personen-, Sach- und Fahrzeugfahndung), um die Durchsetzung des Ausländerrechts sowie um das «Kerngeschäft», also Verzollungen und Schmuggel.

Im Bereich Verkehrssicherheit würden offensichtlich Alkoholisierte angehalten oder Fahrzeuge mit profillosen Reifen gestoppt. Das sei schon bisher so gewesen. Neu ist, dass wegen Bagatellen Angehaltene nicht mehr in jedem Fall warten müssen, bis die Polizei Zeit findet, sich ihrer anzunehmen (und die Grenzwacht Personal dafür einsetzen muss, das auf Wartende aufpasst).

Dass aber künftig (wie es in Österreich an der Grenze schon vorgekommen ist) die Grenzwächter einen Radar aufstellen und Schnellfahrer am Grenzhäuschen stoppen und büssen, ist nicht möglich. Die Geschwindigkeitskontrollen liegen in der Kompetenz der Kantonspolizei. «Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz sind nicht in unserem Fokus», sagt Markus Kobler, «aber wenn es um die Sicherheit geht, wollen wir hinsehen.» Als Beispiele nennt er Alkohol am Steuer oder grobe technische Mängel am Fahrzeug. Das Hauptaugenmerk liege «nach wie vor auf dem internationalen Schwer- und Reiseverkehr». Der Zoll unterhält eine mobile Equipe von Spezialisten, die unter anderem an der Grenze technische Belange kontrolliert, wie Ruhezeiten der Fahrer, Zustand der Lastwagen, Gewicht und Sicherheit der Ladung usw.

Auch diese Mitarbeiter werden künftig bei kleineren Verstössen Bussen selber kassieren, allenfalls eine Verzeigung machen, aber die Chauffeure dann weiterfahren lassen. Gemäss der Vereinbarung zwischen Polizei und Grenzwachtkorps (Ausgabe 14. März) sollen ab 1. Mai Doppelspurigkeiten verhindert werden, indem bei Bagatellen die Grenzwächter einen Fall bis zum Schluss – und eventuell einer Busse – bearbeiten. Jetzt halten sie in etwa einem Drittel aller polizeilichen Ereignisse «Täter» fest und rufen die Polizei, erläutert Grenzwachtkommandant Markus Kobler.

Zum Beispiel Schwarzarbeiter

Die Polizisten klären dann die Identität und den Sachverhalt ab, leiten eine Verzeigung ein oder kassieren eine Busse. Neu können etwa Staatsbürger aus dem europäischen Raum, die weniger als 90 Tage schwarz in der Schweiz arbeiteten, bei der Ausreise aus der Schweiz gebüsst werden. Die direkte Erledigung vor Ort sei im Interesse aller, also von Kundschaft, Grenzwacht und Polizei, sagt Kobler.

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