Wegsperren statt einsperren

ALTSTÄTTEN. Das Kreisgericht Rheintal erklärt einen 23-Jährigen für «schuldunfähig» und somit von Schuld und Strafe frei. Es ordnet eine stationäre Behandlung an. Das kommt einer Verwahrung gleich.

René Schneider
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Hier sprang der Mann morgens um vier die Frau an und zerrte sie auf die Wiese. (Bild: Archiv/René Schneider)

Hier sprang der Mann morgens um vier die Frau an und zerrte sie auf die Wiese. (Bild: Archiv/René Schneider)

Der junge Mann aus schwierigen Verhältnissen und mit einem Intelligenzquotienten (IQ) von 53 sei nicht schuldfähig, entschied das Kreisgericht Rheintal (siehe Ausgabe Donnerstag, 24. Oktober, «Einsperren oder wegsperren»). Der damals 21-Jährige hat 2011 in Altstätten eine junge Frau brutal zu vergewaltigen versucht. Er war dabei stark alkoholisiert. Zwei Jahre zuvor hat er, ebenfalls stark alkoholisiert, in Altstätten einen älteren Mann fast zu Tode geprügelt, nachdem ihn dieser angeblich «begrabscht» hatte.

Das Kreisgericht spricht den 23-Jährigen im gestern veröffentlichten Urteil im Vorwurf der versuchten Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung und der versuchten schweren Körperverletzung frei. Eine psychologisch-forensische Gutachterin bescheinigt dem Mann eine «schwere psychische Störung», die psychotherapeutisch nicht heilbar sei. In Punkt zwei des Urteils ordnet das Gericht darum eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Das bedeutet, dass der 23-Jährige wegen möglicher Gefahr für die Allgemeinheit «weggesperrt» wird. So nannte es sein Pflichtverteidiger in der Gerichtsverhandlung letzten Mittwoch. Die Massnahme gemäss Artikel 59 komme einer Verwahrung gleich. Zwar werde gemäss Gesetz versucht, die Betroffenen zu therapieren, wieder in die Gesellschaft einzugliedern und werde die «Massnahme» regelmässig überprüft.

Faktisch verwahrt

Doch in der Praxis blieben die nach Art. 59 «Weggeschlossenen» eben oft länger als die im Gesetz festgelegten «in der Regel höchstens fünf Jahre» in einem Gefängnis oder einer gefängnisähnlichen Institution eingesperrt. Nach spätestens fünf Jahren wird die bedingte Entlassung geprüft. Doch steht im Artikel 59. Strafgesetzbuch: «Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.»

Der Mann hatte alle seine Taten nach erheblichem Alkoholkonsum begangen. Dem Richter hatte er gestanden, unter Alkohol «kann ich mich nicht mehr halten». Sein Verteidiger hatte für eine Verurteilung und eine (unbedingte, mehrjährige) Gefängnisstrafe plädiert. Der Mann wisse trotz seiner emotionalen, seelischen und intellektuellen Behinderung, was Recht sei und was Unrecht. Darum sei er schuldfähig, zu verurteilen, und im Vollzug wie danach bei der Wiedereingliederung konsequent alkoholfrei zu halten. Es sei nie untersucht worden, wie Rückfall-gefährdet sein Mandant sei, sofern Alkohol-Abstinenz sichergestellt werde.

Kosten beim Staat

Das Gericht verpflichtet den (mittellosen) Täter zur Zahlung von 1500 Franken Genugtuung an den niedergeschlagenen Mann und zur Leistung einer Genugtuung von 13 000 Franken an das Vergewaltigungs-Opfer. Alle anderen Kosten (total 37 600 Franken) u. a. für Untersuchung, Verteidigung und Opfervertretung auferlegt das Gericht dem Staat. Die Öffentlichkeit wird auch für die weiteren finanziellen Folgen der «Massnahme» aufzukommen haben. In der Verhandlung war (je nach Institution) von Kosten um 600 Franken die Rede. Pro Tag.