WALZENHAUSEN: Kanton wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Gemeinderat und ein Anwohner des geplanten Asyldurchgangszentrums Sonneblick üben scharfe Kritik am Gesundheitsdirektor. Matthias Weishaupt lässt die Anschuldigungen nicht auf sich sitzen.

Jesko Calderara
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Die Mietkosten für die Liegenschaft Sonneblick belaufen sich auf 2 (Bild: APZ)

Die Mietkosten für die Liegenschaft Sonneblick belaufen sich auf 2 (Bild: APZ)

Jesko Calderara

Die Diskussionen um das geplante Asyldurchgangszentrum Son­neblick in Walzenhausen reissen nicht ab. In einem Schreiben an Landammann Matthias Weishaupt kritisiert einer der Gegner das Vorgehen der Regierung. Sie miete die Liegenschaft und bezahle den Mietzins, obschon die Bewilligung für den Umbau und die Umnutzung noch nicht vorliege. Bereits bei den Verhandlungen über den Mietvertrag sei vorhersehbar gewesen, dass es Widerstand geben würde, gibt der Anwohner zu bedenken. Das führe nun zu hohen Kosten für den Kanton und die Gemeinden.

Ein weiterer Punkt im Brief an den zuständigen Regierungsrat ist der «Sonneblick» als beliebte Institution. Diese werde aus politischer Opportunität ­geschlossen, nur damit der Kanton möglichst rasch zu einem Asyldurchgangszentrum komme, heisst es im Schreiben weiter. Von der Stiftung und der Ausserrhoder Regierung seien all jene Spender getäuscht worden, die eine Sozialeinrichtung für benachteiligte Personen aus der Schweiz unterstützen wollten.

Zu letzterem Punkt wollte sich der Landammann in seiner schriftlichen Antwort nicht äussern. Dies sei eine Angelegenheit des Stiftungsrates. Dafür geht Weishaupt nochmals auf seine Beweggründe ein. Der Regierungsrat habe den Mietvertrag mit der Stiftung Sonneblick unter dem Eindruck der Prognosen des Staatssekretariats für Mi­gration, wonach die Zahl der Asylgesuche anhaltend hoch bleibt, und der juristischen Einschätzung der baurechtlichen ­Bestimmungen auf den 1. Januar 2017 abgeschlossen.

Im Hinblick auf die Betriebsaufnahme werde ein runder Tisch mit den lokalen Behördenmitgliedern und den Anwohnern gegründet. Dabei bleibe es, ­versichert Weishaupt. Die Einbe­rufung erfolge, sobald klar sei, dass der «Sonneblick» im beabsichtigten Sinn genutzt werden dürfe.

Noch keine Antwort auf Gesprächsangebot

«Erstaunt» und «mit Befremden» nehmen die Verantwortlichen des Departements Gesundheit und Soziales den offenen Brief des Gemeinderates Walzenhausen (siehe Zweittext) und die Kritik der fehlenden Dialog­bereitschaft zur Kenntnis. In seiner Entgegnung, die auf der kantonalen Webseite abrufbar ist, verweist Regierungsrat Matthias Weishaupt auf ein früheres Schreiben. Demnach hat der Kanton den Gemeinderat am 10. Januar umfassend über die nächsten Schritte informiert. Damit sei man der Forderung nach einer klaren und umfassenden Kommunikation nachgekommen, so Weishaupt. Beim angesprochenen Treffen handle es sich um Vorbesprechungen, in denen das allgemeine Sicherheitskonzept des Kantons St. Gallen den spezifischen Gegebenheiten im «Sonneblick» angepasst werde. Beschlüsse seien jedoch keine gefasst worden, schreibt der Landammann. Voraussichtlich in der ersten Hälfte März sollen das Sicherheits- und das Betriebskonzept dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Im erwähnten Schreiben hat der Kanton zudem den Behörden in Walzenhausen erneut ein persönliches Gespräch angeboten. Dieses sei jedoch bis heute un­beantwortet geblieben, heisst es beim zuständigen Departement Gesundheit und Soziales.

Dialog oder kein Dialog zum Asylzentrum Sonneblick?

Sehr geehrter Herr Weishaupt

Was wurde der Einwohnerschaft und der Behörde an der November-Informationsveranstaltung vor grossem Publikum von den Verantwortlichen des Kantons zugesagt? Versprochen wurden eine zeitnahe Kommunikation wie auch ein sachgerechter Dialog. In der Appenzeller Zeitung schreibt nun der Regierungssprecher, Herr Georg Amstutz, am 17.1.2017, «wie wichtig der Dialog mit der Gemeinde sei». Warum muss der Gemeinderat nachträglich und indirekt erfahren, dass Polizei und Rettung sich mit unserem Feuerwehrkommandanten getroffen haben? Worüber wurde diskutiert? Welche Ziele und Massnahmen wurden beschlossen? Der Gemeinderat hat diesem Treffen nichts entgegenzuhalten. Er fordert nur den Kanton auf, den zugesagten Dialog wahrzunehmen und klar zu kommunizieren.

Hansruedi Bänziger

Gemeindepräsident Walzenhausen