WALZENHAUSEN: Anpassung der Gemeindeordnung

Für die Totalrevision der Gemeindeordnung nähme die Projektgruppe gern Mitarbeit aus der Bevölkerung in Anspruch.

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Der Gemeinderat hat am 5. Oktober 2016 erstmals informiert, dass eine Projektgruppe zur Überprüfung und Anpassung der Gemeindeführungsstrukturen gebildet wurde. Am 2. Mai 2017 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Workshop statt, an der eine grosse Zahl Interessierter teilnahm. Die Rückmeldungen aus diesem Workshop waren durchwegs positiv, sie flossen in die weitere Arbeit mit ein.

Als Nächstes gilt es nun, die Gemeindeordnung vom 26. November 2000 einer Totalrevision zu unterziehen. Hierzu nimmt die Projektgruppe Reorganisation gerne die Mitarbeit aus der Bevölkerung in Anspruch. Die Präsidenten der Parteien, der Lesegesellschaft, des Gewerbevereins und der Geschäftsprüfungskommission werden direkt zum Mitwirken angeschrieben. Die angepasste Gemeindeordnung muss im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stimmberechtigten erlassen werden. Die Abstimmung ist für Sommer/Herbst 2018 vorgesehen. Vorgängig findet eine Volksdiskussion statt. Der Gemeinderat sieht in der Reorganisation eine Chance, die Gemeinde vorwärts zu bringen. Wer konstruktiv mitarbeiten möchte, melde sich bis zum 11. Dezember bei Gemeinderat Michael Litscher per E-Mail michael.litscher@walzenhausen.ar.ch oder telefonisch unter 071 886 49 84. Er steht auch für Fragen oder Anliegen zur Verfügung.

Revision der Ortsplanung: weiteres Vorgehen

Die Schweizer Bevölkerung hat im März 2013 die Änderung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes deutlich angenommen. Damit wird verlangt, dass die Innenentwicklung der Aussenentwicklung vorgezogen wird. Gestützt auf diesen Grundsatz erarbeitet der Kanton Appenzell Ausserhoden einen neuen kantonalen Richtplan, der ­voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2018 in Kraft tritt.

Der neue kantonale Richtplan sieht in der Gemeinde Walzenhausen eine Siedlungsreduktion von 4,4 Hektaren vor. Die vorgesehene Auszonung von 4,4 ha muss innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Richtplanes vollzogen werden. Wenn die Gemeinde jedoch lediglich 4,4 Hektaren Bauland auszont, hat sie in den nächsten 25 Jahren keinen Handlungsspielraum mehr. Einzonungen sind dann nur durch eine flächengleiche Auszonung zulässig. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, 3,5 Hektaren mehr als die minimal verlangte Fläche auszuzonen, damit die Gemeinde Walzenhausen in Zukunft auf die künftigen Bedürfnisse reagieren kann.

Planungsabsichten nicht vereiteln

Damit die Planungsabsichten und somit die Ziele der Gemeinde Walzenhausen nicht erschwert und durch Baugesuche vereitelt werden, sieht der Rat vor, eine Planungszone nach Art. 55 BauG zu erlassen. Mit dieser Planungszone würden namentlich Baugesuche nur noch innerhalb von weitgehend bebauten Gebieten oder gestützt auf einen Sondernutzungsplan, der nach Rechtskraft des neuen Raumplanungsgesetzes (Mai 2014) genehmigt wurde, bewilligt. (gk)