Wahl-Chaos in Heiden

Peinlichkeiten aus der Zentrumsgemeinde: Gallus Pfisters Wahl ist ungültig. Der gewählte Präsident will nicht. Eine Nachzählung ergibt zum Teil grosse Differenzen. Über die Rücktritte von Hilber und Rohner könnte man streiten.

Monika Egli
Drucken
Teilen
Markus Hilber und Ueli Rohner wären gewählt. Rohner wäre nach der Nachzählung Gemeindepräsident. Aber beide haben den Bettel hingeworfen. (Bild: cal)

Markus Hilber und Ueli Rohner wären gewählt. Rohner wäre nach der Nachzählung Gemeindepräsident. Aber beide haben den Bettel hingeworfen. (Bild: cal)

HEIDEN. Schön der Reihe nach: Am 12. April wird der von einer überparteilichen Findungskommission aufgestellte Wiler Gallus Pfister mit grossem Mehr zum Gemeinderat und neuen Gemeindepräsidenten von Heiden gewählt. Die unterlegenen Ueli Rohner und Markus Hilber erklären daraufhin ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat. Markus Hilber reicht zudem eine Stimmrechtsbeschwerde ein mit der Begründung, die Wahl von Gallus Pfister sei ungültig, weil dieser zum Zeitpunkt der Wahl seinen Wohnsitz nicht in Heiden hatte. Der Regierungsrat heisst die Stimmrechtsbeschwerde teilweise gut und erklärt Pfisters Wahl als Gemeinderat und Gemeindepräsident als ungültig.

Präsident wäre Rohner

Am 30. April müssen deshalb die Stimmen vom 12. April nachgezählt werden; jene von Gallus Pfister werden nun unter «ungültige Stimmen» aufgeführt. Ueli Rohner wäre jetzt der gewählte Gemeindepräsident. Aber er und Markus Hilber erklären noch einmal Nichtannahme der Wahl. Silvia Büchel, die am 12. April das absolute Mehr zwar geschafft, als überzählige aber nicht gewählt worden war, wird nun Gemeinderätin. Somit hat es noch zwei Vakanzen.

Nachzählung

Besagte Nachzählung vom 30. April ergibt zum Teil grosse Abweichungen zur ersten Auszählung. Bei den Gemeinderatswahlen am 12. April entfielen auf Christian Betschon 1144 Stimmen; am 30. April waren es dann aber 48 weniger, also 1096. Ueli Rohners Resultat lautete am 12. April 1124 Stimmen, am 30. April noch 1026, eine Differenz von sage und schreibe 98 Stimmen. Bei Markus Hilber irrte man sich um fünf (neu 648), bei Brigitt Mettler um drei (neu 850), bei Werner Rüegg ebenfalls um drei (neu 1136) und bei Silvia Büchel um eine Stimme. Nur ein einziges Resultat, jenes von Susann Metzger, ist am 12. April korrekt gewesen.

Wann ist «Ende der Wahl»?

Markus Hilber und Ueli Rohner haben nach den Wahlen am 12. April sofort den Bettel hingeschmissen – keine Lust mehr. Gemäss Art. 42 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte heisst es: «Wer für ein Amt vorgeschlagen wird, eine Wahl aber nicht annehmen will, hat die Wahlablehnung vor Ende der Wahl bekanntzugeben; andernfalls ist das Amt mindestens während einer Amtsdauer zu versehen.» Wann ist «Ende der Wahl»? Man würde meinen, es sei dann, wenn die Resultate auf dem Tisch liegen. Waren die Rücktritte demnach gesetzeskonform? Denn wenn nicht, wäre das Gremium jetzt vollzählig und Ueli Rohner das Gemeindeoberhaupt. Aber Thomas Wüst, Sekretär des Departements Inneres und Kultur, erklärt dazu: Zwar sei die Regelung «vor Ende der Wahl» nicht klar. Man habe sich aber auf den Grundsatz gestützt, dass nach Publikation der Wahlergebnisse eine dreitägige Frist einzuräumen sei. Denn, so Thomas Wüest, es sei denkbar, dass Personen gewählt werden, die davon gar nichts wüssten, zum Beispiel wegen Landesabwesenheit. Auch diese müssten die Möglichkeit zur Wahlablehnung haben.

Wohnsitz ab 5. Juni

Gallus Pfister hat unterdessen betreffend Wohnsitz gehandelt, wie die Gemeinde Heiden mitteilte. Es heisst in der jüngsten Medienmitteilung: «Pfister hat schon im Vorfeld der Wahlen kommuniziert, für ihn sei klar, in Heiden Wohnsitz zu nehmen. Wie er heute bestätigt, hat er an der Rosentalstrasse eine Wohnung gekauft, die circa Ende Juli bezugsbereit sein wird.

Damit er an den durch die Gemeinde Heiden auf den 14. Juni angesetzten Neuwahlen auch wählbar ist, verlegt er seinen Wohnsitz per 5. Juni nach Heiden. Bis zum Bezug der Eigentumswohnung wird er in eine Ferienwohnung an der Bahnhofstrasse ziehen.»

Bei den Wahlen am 14. Juni ist Gallus Pfister der einzige Kandidat für das Gemeindepräsidium; er muss auch noch einmal als Gemeinderat gewählt werden. Für den zweiten vakanten Sitz im Gemeinderat stellt sich Martin Engler zur Verfügung.

Aktuelle Nachrichten