Von Links bis Rechts einig

ALTSTÄTTEN. Überraschendes Bild in der Altstätter Stadtpolitik: Keine der vier grossen Parteien will gegen den Teilzonenplan für das neue Asyl-Bundeszentrum im Hädler das Referendum ergreifen.

Remo Zollinger
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Bald nicht mehr im Wohnquartier? Das Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariates für Migration soll von der Bleichemühlistrasse in den Hädler zwischen Altstätten und Oberriet umziehen. (Bild: Archiv/Gert Bruderer)

Bald nicht mehr im Wohnquartier? Das Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariates für Migration soll von der Bleichemühlistrasse in den Hädler zwischen Altstätten und Oberriet umziehen. (Bild: Archiv/Gert Bruderer)

Das Empfangs- und Verfahrenszentrum soll raus aus dem Wohnquartier: Diese Ansicht vertreten die Präsidenten von SVP, FDP, CVP und SP Altstätten. Gegen die Einzonung der Parzelle im Hädler, direkt vor dem Regionalgefängnis, wird von ihrer Seite kein Referendum ergriffen. Im Hädler soll ein neues Asyl-Bundeszentrum entstehen, das das bestehende EVZ in der Bleichemühlistrasse ersetzt.

Lieber Neu- als Umbau

Den Parteipräsidenten ist es lieber, wenn neu statt umgebaut würde. «Es wird vertraglich festgelegt, dass maximal 390 Plätze für Asylsuchende entstehen», sagt Andreas Broger von der CVP. Im Fall eines Umbaus – das Land gehört dem Bund – könnte es auch sein, dass es plötzlich mehr seien. So würde die Kapazität gegenüber bisher zwar verdoppelt, allerdings müsste die Gemeinde aus dem kantonalen Kontingent keine Asylbewerber mehr aufnehmen, auch der Kanton St. Gallen würde entlastet.

Überdies wäre ein Verkauf des Landes im Hädler an den Bund, verbunden mit einem Rückkauf der Parzelle beim heutigen EVZ, finanziell attraktiv. Sechs Millionen Franken würde der Bund bezahlen, falls sich das Volk 2016 für einen Verkauf der Parzelle entscheidet. Ob es zu einer Abstimmung kommt, steht noch nicht fest: Der Beschluss über den Teilzonenplan untersteht dem fakultativen Referendum, jeder hat die Möglichkeit, dieses zu ergreifen. Doch das ist offenbar kein Thema.

Massnahmen entscheiden

«Stand heute planen wir kein Referendum», sagt Thomas Eugster von der SVP. Der Rechtspartei ist es wichtiger, die Anliegen des Volkes in den Verhandlungen durchzusetzen. «Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für ein Referendum», meint auch Broger. Wichtiger sei es, in der Begleitgruppe, die mit dem Bund die Bedingungen zum Verkauf verhandelt, die flankierenden Massnahmen genau festzulegen. Dabei geht es um die fixe Obergrenze, die Gestaltung des Freizeitraumes am neuen Ort, eine Ein- und Ausgangskontrolle und weitere Aspekte.

«Es gibt Punkte, die wir kritisch sehen. Es ist daher wichtig, diese vor einer Abstimmung klar zu regeln, besonders die die Sicherheit betreffenden Punkte», sagt Peter Amsler von der FDP. Er bezeichnet die Verhandlungsstrategie der Stadt als unglücklich, der zweite Schritt würde vor dem ersten gemacht. Dennoch plane auch seine Partei – «trotz Bedenken» – kein Referendum.

Positiv eingestellt ist auch die SP, wie Roman Thurnheer sagt: «Das EVZ stösst an seine Grenzen. Wir unterstützen das Projekt und sind sicher, dass es machbar ist.» Ihn freut auch, dass im Rheintal Arbeitsplätze für Akademiker entstehen.