Volksrechte im Bereich Steuererhöhungen ausbauen

Am Samstag, 22. Juni, haben die Jungfreisinnigen, Region Rheintal (JFRH), am Jakobi-Markt Unterschriften für ihre Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» gesammelt. RHEINECK. Die Reaktionen erlebten die Sammelnden als durchwegs positiv.

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Am Samstag, 22. Juni, haben die Jungfreisinnigen, Region Rheintal (JFRH), am Jakobi-Markt Unterschriften für ihre Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» gesammelt.

RHEINECK. Die Reaktionen erlebten die Sammelnden als durchwegs positiv. Die kantonale Initiative, die von SVP und JSVP lanciert wurde und inzwischen offiziell von den Jungfreisinnigen unterstützt wird, hat zum Ziel, die Volksrechte im Bereich von Steuererhöhungen auszubauen. Momentan kann der Kantonsrat Steuern erhöhen, ohne dass das Volk etwas zu sagen hat.

Die Initiative verlangt, dass Steuererhöhungen bis fünf Prozent dem fakultativen und solche von über fünf Prozent dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. (pd)