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UNTERRHEINTAL: Drei Nationalräte referierten

Die SVP-Nationalräte Roland Rino Büchel, Lukas Reimann und David Zuberbühler berichteten in der Kulturhalle von der Herbstsession des Nationalrats.
Die SVP-Nationalräte Roland Rino Büchel, David Zuberbühler und Lukas Reimann in St. Margrethen. (Bild: pd)

Die SVP-Nationalräte Roland Rino Büchel, David Zuberbühler und Lukas Reimann in St. Margrethen. (Bild: pd)

UNTERRHEINTAL. Die Veranstaltung stiess auf viel Interesse. Die Altersvorsorge, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und das Verhältnis Schweiz/EU standen im Zentrum der Diskussionen.

Lukas Reimann zeigte, wie es im Nationalrat zum Entscheid «Inländervorrang light» kam. Was von einer Mehrheit der Mitte-Links-Parteien entschieden wurde, liege weit entfernt vom Auftrag des Stimmvolks, sagte er. Wenn man so mit Volksentscheiden umgehe, sei dies der Anfang vom Ende der Demokratie.

«Der Brexit hat die Eu in eine Schockstarre versetzt»

Roland Rino Büchel war als Leiter einer parlamentarischen Delegation an verschiedenen Treffen in Luxemburg und in Brüssel. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sagte: «Es ist erstaunlich, wie viele europäische Politiker auf jeden sachlichen Vorschlag aus der Schweiz reflexartig mit einem Nein reagieren. Offenbar hat der Brexit die EU in eine Schockstarre versetzt.» Die Schweizer Argumente würden öffentlichkeitswirksam vom Tisch gewischt, sagte der Oberrieter. Im direkten Gespräch sehe es anders aus. Da seien sich die EU-Politiker bewusst, dass die Einwanderung in der Schweiz zu Problemen führe. Darum fordere er von den Schweizer Unterhändlern und den Diplomaten in Brüssel, dass sie sich ohne Wenn und Aber für die Interessen der Schweiz einsetzen.

Mit einem Film wies David Zuberbühler auf die negativen Folgen des Rahmenabkommens hin, das die EU mit der Schweiz abschliessen will. Begriffe wie «dynamische Rechtsanpassung» oder «Ausgleichsmassnahmen» würden in die Öffentlichkeit gesetzt. Das sei Schönfärberei. Ein solches Abkommen sei der Schritt, der die Schweiz in die EU führe. Die institutionelle Einbindung mit der automatischen Rechtsübernahme und dem Europäischen Gerichtshof als Schlichtungsstelle sei nicht zu akzeptieren.

Die Schweiz gehöre nicht in die EU – auch nicht schleichend über neue Abkommen, die die direkte Demokratie untergraben. Darüber waren sich Nationalräte und Anwesende nach den Vorträgen und Diskussionen im vollen Saal einig. (red./pd)

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