«Uns erwartet eine Völkerwanderung»

Der Werdenberger FDP-Nationalrat Walter Müller sieht die Sicherheit der Schweiz durch illegale Migration gefährdet. Er fordert eine Aufstockung des Grenzwachtkorps, im Besonderen auch im Rheintal.

Max Tinner
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RHEINTAL Die Bilder, die man fast täglich in den Zeitungen und im Fernsehen sieht, irritieren: übervolle Boote mit Menschen, die von Afrika an die Küsten der südeuropäischen Länder übersetzen; Menschen, die von dort in Zügen und Lastwagen versteckt nach Mittel- und Nordeuropa gelangen wollen; volle Empfangszentren …

Italien kapituliert

Walter Müller war kürzlich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission in Italien und hat sich in Rom und in Catania auf Sizilien ein Bild der Situation vor Ort machen können. Er sieht Italien trotz guter Organisation vor den ankommenden Menschenmassen kapitulieren. Die Flüchtlingslager seien offen. Wer gehen wolle, könne gehen, wohin er möchte. Registriert werde längst nicht mehr jeder. «Dublin ist für uns gestorben», habe ihm ein Präfekt des italienischen Innenministeriums gesagt.

Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission machte er sich auch ein Bild von der Situation im Tessin, wo nun täglich in Italien nicht registrierte Flüchtlinge ankommen. Walter Müller fürchtet, dass dies erst der Anfang ist: «Es wird womöglich nicht bei dieser Flüchtlingswelle bleiben – wir stehen vor einer Völkerwanderung.» Wolle man auf diese gerüstet sein, so sei jetzt darauf zu reagieren: Müller fordert darum eine Aufstockung des Grenzwachtkorps im Besonderen auch in der Ostschweiz. Dies hat er vom Bundesrat bereits vor einem Jahr in einer Motion verlangt. Fast alle Ostschweizer Nationalräte haben die Motion mitunterzeichnet. Zur Motion veranlasst haben den Werdenberger Sicherheitspolitiker die Einbruchswellen der letzten Jahre, hinter denen er Kriminaltouristen aus dem Osten vermutet. Verschiedene Festnahmen durch Polizei und Grenzwacht stützen diese These immerhin.

Der Nationalrat hat Walter Müllers Motion noch nicht behandelt. Der Bundesrat empfiehlt sie dem Rat aber bereits zur Ablehnung: Das Grenzwachtkorps soll allfällige zusätzliche Personalressourcen flexibel einsetzen können, dort, wo es gerade am nötigsten ist.

Markus Kobler, der Kommandant der Grenzwachtregion III, stellt sich vorbehaltlos hinter eine flexible Zuteilung der Kräfte, wie sie sich der Bundesrat vorbehalten möchte.

Leute auszubilden braucht Zeit

Eine Aufstockung des Personalbestands würde Kobler aber durchaus begrüssen. Müllers Motion freut ihn darum. Nicht zuletzt, weil kaum abschätzbar ist, vor welchen Herausforderungen man in zwei, drei Jahren an der Grenze stehen wird. Und weil es auch etwa so lange dauert, bis das zusätzliche Personal rekrutiert und ausgebildet – und damit erst einsatzbereit – ist.