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Umstrittene Solarstromsubvention

Bis zur Allgemeinen Umfrage verlief die Bürgerversammlung von Widnau ruhig, ohne Diskussionen und ohne Opposition. Doch ein Antrag von Mario Tammaro spaltete die Gemeinde und liess Emotionen hochkommen. Das Geschäft geht an die Energiekommission der Gemeinde zurück.
Max Pflüger

WIDNAU. Eigentlich können die Widnauer mit ihrer Gemeinde zufrieden sein: Nach einem Jahr, das vorerst schwierig aussah, schloss die Gemeinde mit einem Einnahmenüberschuss von nicht weniger als 3,25 Mio. Franken ab. Und dies nach einem budgetierten Defizit von fast 900 000 Franken.

Der Überschuss begründet sich in höheren Steuereinnahmen sowie in einem Minderaufwand in der sozialen Wohlfahrt.

Steuerfuss um 5 Punkte tiefer

Die eingesparten Mittel sollen vollumfänglich für zusätzlichen Abschreibungen an der Schuld «Sanierung Schulhaus Wyden» eingesetzt werden.

Der gute Abschluss erlaubt der Gemeinde, den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte von 103 auf 98 Prozent zu senken.

Gut gelaunt stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger denn auch allen ordentlichen Anträgen der GPK zu.

Aus der Sicht der Präsidentin

Vorgängig zu den ordentlichen Traktanden blickte die Gemeindepräsidentin zurück. Als globale Ereignisse schenkte sie selbstverständlich dem «Frankenschock» und der seit Mitte Jahr einsetzenden europäischen Migrationsproblematik besondere Bedeutung. Beide haben im Rheintal ihre Spuren hinterlassen oder werden uns weiterhin noch beschäftigen.

In Widnau ist der gute Fortschritt beim Bau des neuen Schulhauses Schlatt Grund zur Freude. Auf das neue Schuljahr ist das Haus bezugsbereit.

Als wichtigstes Problem steht die Auseinandersetzung mit der Zukunft der Alterspflege an. Die Veränderung demographische Entwicklung ist auch in Widnau absehbar. Zugleich kommt auch die Entwicklung hin zu einer ganzheitlichen Altersbetreuung immer mehr zum Tragen. Alters- und Pflegeheime werden nicht mehr gesondert geführt, der Betagte soll auch im Pflegefall weiterhin an seinem gewohnten Platz bleiben können. Das Altersheim wird zum Pflegeheim, das Pflegeheim zum Altersheim. Dieser Entwicklung wird das neu zu planende und zu realisierende Widnauer Heim Rechnung tragen.

Sonnengarten wird verkauft

Das Haus Sonnengarten wurde im Jahr 1970 als Zweckverband «Pflegeheim Altstätten» von den Gemeinden Altstätten, Eichberg, Marbach, Oberriet, Rebstein sowie Rüthi gegründet. Im Jahr 1977 traten auch die Gemeinden Diepoldsau und Widnau dem Zweckverband bei.

Dieses Ziel ist überholt und entspricht nicht mehr der Realität. Heute haben alle Heime denselben kantonalen Leistungsauftrag und es wird nicht mehr unterschieden zwischen Alters- und Pflegeheimen. So betreuen und pflegen unsere Altersheime immer mehr auch schwere Pflegefälle selbst. Wer in Widnau wohnt, soll hier seinen Lebensabend verbringen können.

Die im Zweckverband zusammengeschlossenen Gemeinden haben daher beschlossen, diesen spätestens auf Ende 2017 aufzulösen und ihre eigenen Altersheime auszubauen.

Das Haus Sonnengarten wird an die Stadt Altstätten verkauft. Der Erlös von 9,4 Mio. Franken wird unter den Gemeinden im Verhältnis ihrer Einwohner aufgeteilt. Den Anteil von Widnau, rund 1,5 Mio. wird in die Bau- und Betriebsreserve des Zentrums Augiessen eingelegt.

Die Stimmbürger stimmten den Anträgen des Gemeinderates mit einer einzigen Gegenstimme mit überwältigender Mehrheit zu.

Entschädigung für Solarstrom

In der Allgemeinen Umfrage erregte ein Antrag einer Gruppe um Mario Tammaro die Gemüter. Sie stösst sich daran, dass die Entschädigung für die Einspeisung von Solarstrom auf 1. Januar 2016 massiv gekürzt wurde.

Begründet wurde der Vorstoss damit, dass zusätzliche Anreize zum Bau von Photovoltaikanlagen weiterhin nötig seien.

Da das Geschäft nicht in die Zuständigkeit der Bürger fällt, liess Christa Köppel nicht darüber abstimmen, sondern nahm die Frage zuhanden der Energiekommission zur Kenntnis.

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