Transparenz ist das A und O

Am vergangenen Samstag ist im «Rheintaler» ein Aufruf der Altstätter Parteipräsidenten veröffentlicht worden. Angeblich acht Parteien haben diese Stellungnahme unterzeichnet. Die Grünen nicht. Warum? Dies wurde der Präsident der Grünen Altstätten seither mehrmals gefragt. Das st.

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Am vergangenen Samstag ist im «Rheintaler» ein Aufruf der Altstätter Parteipräsidenten veröffentlicht worden. Angeblich acht Parteien haben diese Stellungnahme unterzeichnet. Die Grünen nicht. Warum? Dies wurde der Präsident der Grünen Altstätten seither mehrmals gefragt. Das st. gallische Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen und den Beschluss der Altstätter Bürgerversammlung aufgehoben («Rheintaler» vom 29. 9. 2010).

Die Abstimmungsvorlage hat offenbar gegen geltendes Recht verstossen. Dass Bürgerentscheide als ungültig erklärt werden, kommt selten vor. Das löst bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der betroffenen Gemeinde Verunsicherung aus. «Warum ist uns eine Kreditvorlage präsentiert worden, die nicht dem Recht entspricht?», fragen sich die Betroffenen zu Recht. Auf jeden Fall führt dies immer zu einem Vertrauensverlust.

Genau deswegen ist es wichtig, dass in einer solchen Situation umfassende Transparenz hergestellt wird und dass eine korrekte Auslegeordnung gemacht wird. Das gilt für die Behörden wie auch für aussenstehende Gruppierungen, welche eine Behörde in ihrem weiteren Vorgehen unterstützen wollen.

Der Aufruf der acht Altstätter Parteien wird dieser Anforderung nicht gerecht.

Dies zeigt sich unter anderem darin, dass Parteien aufgeführt werden, die es als Ortsparteien gar nicht gibt. In einem Fall wissen weder die entsprechende Regional- und Kantonalparteien etwas von einer solchen Anfrage. Damit tragen die Urheber des am Samstag veröffentlichten Aufrufs zusätzlich zur Verunsicherung bei. Wenig seriös ist auch, wenn «von guten Erfolgsaussichten beim Bundesgericht» gesprochen wird. Das wirkt eher wie ein Lesen im Kaffeesatz. Eine solche Behauptung trägt auch nicht zu einer vertrauenerweckenden Auslegeordnung bei.

Und wenn das Strassenbauvorhaben (es geht ja nicht um die allfällige Überbauung) zu einem für die Entwicklung Altstättens matchentscheidenden Projekt heraufstilisiert wird, trägt dies kaum zur Klärung bei.

Viel wichtiger wäre doch eine klare Stellungnahme des Stadtrates, warum sich der Rat – trotz entsprechender Warnungen – für ein Vorgehen entschieden hat, bei dem das Verwaltungsgericht nun eindeutig sagt: Stop.

Aus diesen Gründen haben sich die Grünen entschlossen, den vom FDP-Präsidenten formulierten Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Grünen unterstützen aber den Stadtrat in der Haltung, diese Vorlage baldmöglichst der Bürgerschaft vorzulegen. Ebenfalls begrüssen sie jegliche Massnahmen, die zur Transparenz beitragen. Denn keine Vorlage kann es wert sein, dass das Vertrauen aufs Spiel gesetzt wird.

Altstätten verdient es, eine saubere, rechtlich lupenreine Abstimmungsvorlage unterbreitet zu bekommen.

Grüne Altstätten Meinrad Gschwend, Präsident

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