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Teilsieg für Tierschützer Kessler

Das Thurgauer Obergericht hat den Tuttwiler Erwin Kessler wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu einer Busse verurteilt. Wegen juristischer Fehler erhielt er aber auch Freisprüche.
Caspar Hesse

FRAUENFELD. In der Silvester-Tagesschau 2007 hatte Sprecherin Katja Stauber einen Beitrag über Hummer- und Gänseleber-Konsum anmoderiert. Für Kessler war das nicht tolerierbar, da der Konsum der Delikatesse Tierquälerei sei. Er unterstellte der Moderatorin in einem Text auf der Homepage des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz (VGT), dessen Präsident er ist, dass sich Stauber Botox spritze. Auch dies sei Tierquälerei, schrieb Kessler. Bereits das Bezirksgericht Meilen hatte im Dezember 2008 ihn wegen Persönlichkeitsverletzung verurteilt, ihn verpflichtet, die Texte zu entfernen. Das Zürcher Obergericht bestätigte das Urteil im März 2009. Das Bundesgericht hatte Kesslers Beschwerde im Juni 2009 abgewiesen. Das Bezirksgericht Münchwilen hat ihn im März 2013 wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu einer Busse von 1500 Franken verurteilt, was Kessler ans Thurgauer Obergericht weiterzog. Dieses hat ihn nun wegen einer Publikation in den VGT-Nachrichten von 2010 wegen mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zu einer Busse von 1500 Franken verurteilt. In weiteren Punkten wurde er aber für nicht schuldig erklärt. Insgesamt wurde Kessler nur in zwei von neun zur Anklage gebrachten Vorwürfen schuldig gesprochen. Kessler reagiert denn auch mit einer gewissen Häme auf das Urteil. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld habe auf «unglaublich schludrige Weise» Anklage erhoben, zum Teil mit Anschuldigungen, die bereits verjährt waren und zum Teil aufgrund einer «Zensurverfügung», die zur Tatzeit nicht mehr in Kraft gewesen sei. Das Bezirksgericht Münchwilen habe das «ebenso schludrig» nicht bemerkt. Ferner habe die Staatsanwaltschaft Frauenfeld seine Anklage rechtswidrig erweitert, anstatt für die neuen «angeblichen Delikte» einen Strafbefehl zu erlassen, wie es das Gesetz vorschreibe. Kessler hat auf der VGT-Homepage bereits angekündigt, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen.

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