SVP will viel «durchsetzen»

An der Delegiertenversammlung der SVP-Kantonalpartei war von zwei Durchsetzungs- initiativen die Rede. Die SVP ist für beide, obschon eine von ihnen die CVP ausgeheckt hat.

Gert Bruderer
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RÜTHI. Da ist zum einen die bekannte, eigentliche Durchsetzungsinitiative der SVP, der Nationalrat Lukas Reimann abschreckende Wirkung bescheinigte. Zumal die vom Volk angenommene Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer entgegen dem Volkswillen «nicht wirkungsvoll umgesetzt» worden sei, brauche es ihre Durchsetzung und somit ein Ja zur Initiative. Die Delegierten fassten die Ja-Parole mit 134:0 Stimmen. Mit der anderen «Durchsetzungsinitiative» ist die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» gemeint. Für sie machte Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder sich stark. Seit über zwei Jahrzehnten hätten Bundesrat und Parlament den Auftrag, die Steuerungerechtigkeit, der sich Verheiratete ausgesetzt sehen, aus der Welt zu schaffen. Weil dies nicht passiert sei, müsse nun durchgesetzt werden, was überfällig sei. Der Einnahmenausfall, den ein Ja zur Folge hätte, lasse sich mit der Streichung von Aufgaben ausgleichen, die keine Staatsaufgaben seien. Keller-Inhelder nannte als Beispiel das Eidg. Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau. Die Delegierten fassten die Ja-Parole mit 125:6 Stimmen (und 2 Enthaltungen). Für die Abstimmung über die Gotthard-Strassentunnel-Sanierung wurde ebenfalls die Ja-Parole gefasst (118:11, 2 Enthaltungen). Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» wurde abgelehnt mit 121:6 Stimmen (und 7 Enthaltungen).

«SVP ist regierungsfähig»

Natürlich diente die SVP-Delegiertenversammlung auch dem Wahlkampf. In einer kleinen Gesprächsrunde frage Michael Götte (der selbst schon für den Regierungsrat kandidierte und knapp scheiterte) den ebenfalls schon einmal unterlegenen Kandidaten Herbert Huser, warum es diesmal klappen sollte. Huser meinte, die politische Grosswetterlage spreche derzeit für die SVP, Regierungsrat Stefan Kölliker ergänzte, inzwischen habe auch die politische Konkurrenz realisiert, dass die SVP regierungswillig und -fähig sei. In seinen ersten vier Jahren in der Regierung seien ihm noch viele Steine in den Weg gelegt worden. Vergleiche er jene Zeit mit der zweiten Amtsdauer, so sei dies «wie Tag und Nacht», sagte Kölliker. Doch als einziger SVP-Regierungsrat habe er einen schweren Stand, «zu zweit wäre es völlig anders», würde sich «viel eher auch mal eine Mehrheit» im Sinne der SVP finden lassen.

Ein Lied und ein Antrag

Dominique Baumgartner, ein junger Lehrer aus Hinterforst, der für Mike Egger schon Lieder schrieb, sang seinen neuen Song, der so endet: «Luege, dass es vorwärtsgoht, mit Kölliker und Huser im Regierigsrot».

In Szene setzte sich zudem Carmen Bruss aus Diepoldsau. Sie stellte den Antrag für eine Standesinitiative. Deren Zweck: Die Bundesverfassung, Artikel 15, Punkt 1 («Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet»), sei so zu ergänzen: «sofern unsere Gesetze eingehalten werden.» Weil noch ein wichtiges Bundesgerichtsurteil aussteht, zog Carmen Bruss ihren Antrag zurück.

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