SVP Heiden sagt Ja zum Budget

Heiden. Die SVP-Ortspartei stimmt dem Budget 2011 der Gemeinde Heiden grossmehrheitlich zu. Sie begrüsst besonders die vorgesehene Steuerreduktion auf 3,9 Einheiten.

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Heiden. Die SVP-Ortspartei stimmt dem Budget 2011 der Gemeinde Heiden grossmehrheitlich zu. Sie begrüsst besonders die vorgesehene Steuerreduktion auf 3,9 Einheiten. Allerdings erwartet die Partei vom Gemeinderat, dass er diese nachhaltig durchsetzt und alles daran setzt, den Steuerfuss in den kommenden Jahren nicht wieder anzuheben – im Gegenteil.

Dabei ist vor allem darauf zu achten, den Selbstfinanzierungsgrad zu verbessern, der gemäss Finanzplan in den kommenden Jahren weit unter den gültigen Empfehlungen liegt.

Eigenfinanzierung ist das Ziel

Sorge bereit der SVP Heiden auch, dass die klassischen Selbstfinanzierungsressorts Feuerwehr und Altersheim Müllersberg aus dem Ruder gelaufen sind und schon nächstes Jahr bzw. in absehbarer Zukunft über ordentliche Steuern finanziert werden müssen. Hier ist der Gemeinderat gefordert, auf die Eigenfinanzierung dieser Ressorts hinzuarbeiten.

Angesichts der begrüssenswerten Tatsache, dass der Gemeinderat ein Sport-Konzept erarbeitet, erachtet es die SVP Heiden als falsch, in der Investitionsplanung weiterhin einzelne Projekte wie Sanierung Turnhalle Gerbe oder den Neubau einer Sporthalle oder die Mehrzwecksportanlage Langmoos aufzuführen. Richtiger wäre es laut SVP, einen finanzplanverträglichen Rahmen zu setzen, was die Gemeinde Heiden in den nächsten Jahren für sportlichen Aktivitäten investieren soll und kann.

Dem Beitritt der Gemeinde Wolfhalden zum Zweckverband Regionale Feuerwehr erwächst keine Opposition.

Klare Meinung

Die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» wird einstimmig angenommen. Der direkte Gegenvorschlag «Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung» wird grossmehrheitlich abgelehnt. Ebenso grossmehrheitlich wird für die Stichfrage der Initiative zugestimmt.

Die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stop dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeitsinitiative)» wird einstimmig abgelehnt. Die Initiative ist ein Angriff auf den gesunden Steuerwettbewerb und schadet dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. (pd)

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