SVP Heiden für Hans Diem und Lastenausgleich

Die SVP Heiden empfiehlt alle Mitglieder der Regierung zur Wiederwahl. Zudem unterstützt sie den SVP-Regierungsrat Hans Diem als Landammann-Kandidat.

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Heiden. Kürzlich fasste die SVP Heiden ihre Abstimmungsparolen für die Abstimmung vom 13. Februar. Die SVP Heiden unterstützt alle Mitglieder des Regierungsrates bei ihrer Wiederwahl, dies teilt sie in einer Medienmitteilung mit.

Für Hans Diem

Ebenso einstimmig wird Hans Diem für das Landammannamt unterstützt. «Er hat seit seiner Wahl in den Regierungsrat immer sehr gute Arbeit geleistet und ist ohne Zweifel in allen Belangen geeignet, das Regierungsgremium zu führen und unseren Kanton zu repräsentieren», so die SVP Heiden. Befremdend sei allerdings, dass er seitens der FDP keine klare Unterstützung erhalten habe.

Mehrheitlich werden laut der Mitteilung auch die vorgeschlagenen Kandidaten für das Obergericht zur Wahl empfohlen.

Ja-Parole gefasst

Entgegen der Empfehlung der Kantonalpartei fasste die SVP Heiden die Ja-Parole zum Lastenausgleich mit dem Kanton St. Gallen bezüglich bedeutender überregionaler Kultureinrichtungen. Gewürdigt werde dabei, dass St. Gallen ein wesentliches kulturelles Zentrum für den Kanton darstelle. Stossend wirke hingegen der enorme Anstieg der Beiträge dafür und die Kostenverteiler unter den beteiligten Kantonen, heisst es.

Einstimmig abgelehnt wird die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Es fehle die Überzeugung, dass damit tatsächlich ein Beitrag zur Senkung von Gewalt- und Selbstmord-Fällen erreicht werden könne, heisst es in der Mitteilung der SVP Heiden. Gegen den Ausgabenbeschluss des Gemeinderates, den Beitrag an den Kurverein nahezu zu verdoppeln, beabsichtigt die SVP Heiden das Referendum zu ergreifen. Damit soll mehr Transparenz erreicht werden, mit welchen konkreten Massnahmen und mit welchen Erfolgsaussichten dem abnehmenden Tourismus und Tourismusangebot entgegengewirkt werden soll, bevor die Gemeinde den Ausfall an Kurtaxen im Sinne der Standortförderung übernimmt. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen in der Gemeinde wird die SVP Heiden laut der Mitteilung die Initiative ergreifen und mit den anderen politischen Gruppierungen gemeinsame Wahlzettel erstellen, um den Stimmberechtigten den Wahlgang zu erleichtern. (pd)

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