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Stellungnahme Finanzausgleich

Heiden Die Revision des Finanzausgleichsgesetztes (FAG) darf nicht Teil des kantonalen Stabilisierungsprogramms sein. Der Gemeinderat weist die Teilrevision ab und beantragt eine Gesamt­revision des FAG. Grundsätzlich besteht Handlungsbedarf, das ­Finanzausgleichsgesetz (FAG) anzupassen. Mit der Anpassung sollen jedoch nicht Symptome von Fehlanreizen, sondern deren Ursachen behoben werden, teilt der Gemeinderat mit. Die vorliegende Teilrevision löse weder die Probleme des Finanzausgleiches zwischen den einzelnen Gemeinden noch jene der finanzschwachen Gemeinden selbst. Die Revision hat einzig eine Entlastung der Kantonsfinanzen zur Folge. Die Belastung für den Kanton ist in den letzten zehn Jahren relativ stabil geblieben; die Mehraufwendungen im Finanzausgleich wurden grösstenteils durch die Gemeinden getragen.

Über Mittel autonom entscheiden

Daher soll das FAG einer Gesamtrevision unterzogen werden. Die bestehenden Kriterien sind zu hinterfragen und neue zu prüfen. Ziel muss es sein, den Finanzausgleich möglichst einfach und nachvollziehbar zu gestalten. Die empfangenden Gemeinden sollen die Mittel autonom ein­setzen können; jedoch sind auch flankierende Massnahmen wie Wirkungskontrollen und Begleitung zu prüfen. (gk)

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