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Stadtrat fordert Betriebskonzept

Altstätten Das Staatssekretariat für Migration SEM hat während der Sommerferien in einer Medienmitteilung informiert, dass im Rahmen der Übergangslösung ab Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes im Januar 2019 bis zur Fertigstellung des Bundesasylzentrums (BAZ) im Hädler (voraussichtlich 2022) die Asylverfahren in Altstätten durchgeführt werden sollen.

Umsetzung ab Januar 2019 gewünscht

Der Stadtrat begrüsst diesen Entscheid grundsätzlich und fordert vom SEM und Kanton die Umsetzung des künftigen Betriebs- und Sicherheitskonzepts für das BAZ Altstätten bereits ab Januar 2019.In der Übergangsphase ab Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes im Januar 2019 bis zur Fertigstellung des Bundesasylzentrums (BAZ) im Hädler werden durch das SEM Räumlichkeiten für bis zu 106 Arbeitsplätze zugemietet. Damit werden die Asylverfahren ab Januar 2019 in Altstätten durchgeführt. Gleichzeitig wird die Kapazität des ­bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentrums EVZ in Altstätten auf maximal 340 Unterbringungsplätze erhöht. Das EVZ in Kreuzlingen wird ab Januar 2019 als Zentrum mit Ausreisefunktion geführt und entsprechend hauptsächlich Personen aufnehmen, die auf einen Entscheid im Rahmen des Asylverfahrens warten oder die Schweiz verlassen müssen.

Problemloser Betrieb muss gewährleistet sein

Der Stadtrat erwartet vom SEM und Kanton weiterhin und insbesondere unter diesen veränderten Rahmenbedingungen die Gewährleistung eines problemlosen Betriebs der genutzten Anlagen und der Sicherheit in Altstätten. Im Rahmen der Verhandlungen wurde ein umfassendes Betriebs- und Sicherheitskonzept vereinbart, welches mit der Eröffnung des neuen BAZ in Kraft treten wird. Der Stadtrat fordert eine Umsetzung bereits ab Januar 2019. Die Vereinbarung regelt den Betrieb, die Betreuung und Beschäftigung, die Sicherheit und die Schaffung einer Begleitgruppe.

Orientierungsanlass wird folgen

Die Vereinbarung ist auf der Homepage der Stadt Altstätten unter Aktuelles, Projekte, Bundesasylzentrum Hädler weiterhin abrufbar. Sobald eine Übergangsvereinbarung vorliegt, wird die Bevölkerung an einem Orientierungsanlass umfassend informiert. (sk/red)

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