Stadt zieht Urteil nicht weiter

ALTSTÄTTEN. Der Stadtrat zieht das Verwaltungsgerichtsurteil zu den Freihof-Rathaus-Strassenbauten nicht ans Bundesgericht weiter. Stattdessen hat er auf den 28. November eine Abstimmung über den nötigen Kredit angesetzt.

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Das Verkehrsproblem zwischen Freihof und Rathaus soll nicht noch länger auf eine Lösung warten. Der Stadtrat verzichtet darum darauf, den Verwaltungsgerichtsentscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen. (Archivbild: mt)

Das Verkehrsproblem zwischen Freihof und Rathaus soll nicht noch länger auf eine Lösung warten. Der Stadtrat verzichtet darum darauf, den Verwaltungsgerichtsentscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen. (Archivbild: mt)

Der Stadtrat verzichtet darauf, den Verwaltungsgerichtsentscheid zur Abstimmungsbeschwerde Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus an das Bundesgericht weiterzuziehen. Dem Stadtrat liegt daran, dass das Stadtentwicklungsprojekt nicht weiter verzögert wird. Bereits am Sonntag, 28. November, soll darum an der Urne über den Baukredit für die Infrastrukturanlagen abgestimmt werden.

Separate Erschliessung Pflicht

Das kantonale Verwaltungsgericht hat der Stadt Altstätten am letzten Freitag seinen Entscheid mitgeteilt. Mittlerweile hat der Stadtrat das Urteil analysiert. Das Verwaltungsgericht hat anerkannt, dass zwischen der Zentrumsüberbauung und dem neuen Rathaus einerseits und dem Bau der Infrastrukturanlagen andererseits kein zwingender Sachzusammenhang im Sinn der Einheit der Materie vorliegt.

Die politische Gemeinde ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sogar verpflichtet, das Baugebiet mitten im Stadtzentrum unabhängig von einem konkreten Projekt zu erschliessen. Folglich darf das Projekt Infrastrukturanlagen der Stimmbürgerschaft – wie es die Stadt Altstätten gemacht hat – in einer separaten Vorlage zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Uneinig über Sondervorteile

Das Verwaltungsgericht stellt weiter fest, dass nur die Grundstücke der Stadt aufgrund des Sondervorteils perimeterbelastet wurden und rügt, dass die Grundstücke der Schützengarten AG im Freihofareal davon ausgenommen worden seien. Nach Ansicht des Stadtrates trifft dies nicht zu. Es ist ihm offenbar nicht gelungen, dem Verwaltungsgericht den Sachverhalt, besonders die Höhe des Sondervorteils für die Grundstücke, plausibel darzulegen.

Am 11. Mai 2009 hatte die Bürgerversammlung den Nettokredit von 1,937 Mio. Franken für den Bau der Infrastrukturanlagen des Stadtentwicklungsprojektes Freihof-Rathaus mit grossem Mehr genehmigt. Gegen diesen Entscheid haben Stimmberechtigte beim kantonalen Departement des Innern Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit erhoben. Das Departement lehnte die Abstimmungsbeschwerde am 6. November 2009 ab.

Diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer Ende November 2009 ans kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen, welches die Beschwerde nun gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid des Departements des Innern vom 6. November 2009 sowie den Beschluss der Bürgerversammlung vom 11. Mai 2009 aufgehoben hat. (sk)