Stadt will Steuern senken

Aufgrund der anhaltenden positiven finanziellen Entwicklung sowie konsequenter Einsparungen beantragt der Altstätter Stadtrat der Bürgerversammlung vom 25. November eine Steuerfusssenkung auf 148 Prozent.

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ALTSTÄTTEN. Im Voranschlag der Laufenden Rechnung 2016 der Stadt stehen Ausgaben von 66,458 Mio. Einnahmen von 66,288 Mio. Franken gegenüber. Daraus ergibt sich ein Aufwandüberschuss von Fr. 169 500, der mit einer Entnahme aus dem Eigenkapital gedeckt werden kann. Unter Berücksichtigung des für das Jahr 2015 budgetierten Aufwandüberschusses beläuft sich das Eigenkapital auf 3,631 Mio. Franken.

Spielraum für Entwicklung

Der Stadtrat Altstätten hat sich in der «Vision 2025» im Bereich Finanzen das Ziel gesetzt, Handlungsspielräume für eine stetige und nachhaltige Weiterentwicklung zu schaffen. Eine dementsprechende Finanzpolitik ist nur möglich, wenn die Stadt nicht mehr in der zweiten Stufe des Finanzausgleichs ist. Um die in der «Vision 2025» definierten finanziellen Ziele zu erreichen, muss in den nächsten zehn Jahren der Steuerfuss auf die Ausgleichsgrenze (heute 145 %) gesenkt werden. Eine Reduktion des Steuerfusses ist nur mit Ertragsoptimierungen, weiteren Einsparungen und der Konzentration auf die Kernaufgaben möglich.

Steuerfusssenkung beantragen

Aufgrund der aktuellen Situation beantragt der Stadtrat der Bürgerversammlung vom 25. November für 2016 einen um drei Prozentpunkte tieferen Steuerfuss von 148 % und einen gleichbleibenden Grundsteueransatz von 0,8 ‰. Im Rahmen der rollenden Verzichtsplanung sind alle Ausgaben auch 2016 kritisch zu hinterfragen. Der Budgetbericht 2016 liegt ab 12. November vor. Die einzelnen Kontogruppen zeigen folgendes Bild auf: Im Bereich Bürgerschaft, Behörden, Verwaltung ergeben sich Nettoaufwendungen von 2,390 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2015 resultieren Minderaufwendungen von Fr. 220 300 Franken. Ausschlaggebend dafür sind der Wegfall der Mietkosten für das UBS-Gebäude und den Werkhof, Mieteinnahmen für das neue Rathaus sowie tiefere Personalkosten. Bei Pensionierungen werden die Stellen nicht bzw. nicht vollständig neu besetzt und Aufgaben intern aufgeteilt. Mit der internen Neuorganisation kann zurzeit auf die Anstellung eines Projektleiters Tiefbau verzichtet werden.

Öffentliche Sicherheit

Für die öffentliche Sicherheit ergibt sich ein Nettoertrag von Fr. 254 300 (Zunahme des Ertragsüberschusses gegenüber Budget 2015 von Fr. 26 200). Die Feuerwehrabgabe bleibt unverändert bei 13 % der einfachen Steuer bzw. Fr. 350 als Höchstbetrag.

Bildung

Der Finanzbedarf für die Volksschulen (inkl. Musikhaus Chunrat) sinkt um 55 800 auf 24,448 Mio. Franken. Der Sonderlastenausgleichsbeitrag Schule des Kantons St. Gallen sinkt von 1,268 Mio. (Voranschlag 2015) um 263 300 auf 1,005 Mio. Franken. Die Nettomehrbelastung aus dem Finanzbedarf der Schulen beträgt Fr. 207 500.

Kultur, Freizeit und Gesundheit

In der Kontogruppe Kultur, Freizeit betragen die Nettoaufwendungen 1,337 Mio. Franken (Minderaufwand gegenüber Budget 2015 von Fr. 161 900), dies vor allem aufgrund der Übernahme der öffentlichen Brunnen durch das Wasserwerk.

Das Gesundheitswesen belastet die Laufende Rechnung 2016 mit netto 2,240 Millionen Franken (Minderaufwand gegenüber Budget 2015). Der städtische Beitrag an den Kanton für die Pflegefinanzierung wird mit 1,550 Mio. budgetiert, 110 000 Franken weniger als im Budget 2015. Die ambulante Pflegefinanzierung sowie die ambulante Krankenpflege sinken im Vergleich zum Voranschlag 2015 leicht um 13 000 Franken.

Weniger Sozialhilfeausgaben

In der Kontogruppe Soziale Wohlfahrt sinken die Nettoaufwendungen um 23 300 auf 5,312 Mio. Franken gegenüber Budget 2015. Die Aufwendungen für die allgemeine Sozialhilfe sinken in diesem Jahr voraussichtlich um 27 900 Franken. Das Sozialamt engagiert sich aktiver in der Arbeitsvermittlung. Durch das eigene Projekt «Lohn statt Sozialhilfe» können Kosten eingespart werden, weil man die Projektteilnehmer schneller in den ersten Arbeitsmarkt integrieren kann. Bei den Sozialen Diensten Oberes Rheintal (SDO) können durch den Beitritt von Oberriet Synergien genutzt werden. Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können aufgrund der eingespielten Abläufe die Aufwendungen verringert werden. Die finanzielle Sozialhilfe sinkt im Vergleich zum Voranschlag 2015 voraussichtlich um 200 000 auf 1,890 Mio. Franken. Die positive Tendenz führt der Stadtrat auf den Ausbau der Arbeitsvermittlung, die intensive Zusammenarbeit mit den Arbeitsintegrationsprojekten und die strikte Sanktionierung von Fehlverhalten zurück.

Verkehr, Umwelt, Raumordnung

Die Nettoaufwendungen im Bereich Verkehr von 3,554 Mio. sind um 1700 Franken tiefer als 2015 budgetiert. Die Personalkosten sowie der Abgeltungsbeitrag an den öffentlichen Verkehr sinken und die Aufwendungen für Strassenanpassungen, Einbau neuer Beläge, Landerwerb sowie die Aufwendungen für Beiträge an den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen steigen.

Für Umwelt und Raumordnung sind netto 1,188 Mio. Franken budgetiert, was gegenüber 2015 Minderaufwendungen von 24 000 Franken ergibt. Bei den Gewässerverbauungen ist mit einem tieferen Beitrag an die Melioration der Rheinebene zu rechnen.

Die Volkswirtschaft belastet die Laufende Rechnung 2016 mit netto 498 200 Franken (Mehraufwand gegenüber Budget 2015 von Fr. 51 100). Dies vor allem aufgrund höherer Ausgaben im Bereich Stadtmarketing wegen der Modernisierung des Auftrittes wie z. B. die Erneuerung der Ortseingangstafeln und aufgrund der Mitfinanzierung von Anlässen wie Stadtgarten.

Finanzen

Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für das laufende Jahr erwartet die Stadt Mindererträge von Fr. 96 000 und für Einkommens- und Vermögenssteuern früherer Jahre Mehrerträge von Fr. 200 000. Aus Grundsteuern natürlicher und juristischer Personen werden Fr. 80 000 Mehrerträge gegenüber 2015 erwartet. Die Grundsteuer ist unverändert zum Ansatz von 0,8 ‰ zu erheben. Aus Handänderungssteuern werden 950 000 Franken erwartet.

Die Erträge aus Gewinn- und Kapitalsteuern werden mit 3,9 Mio. budgetiert, 300 000 tiefer als im Budget 2015. Die Grundstückgewinnsteuern sind mit 750 000 gleich wie im Vorjahr budgetiert. Die Quellensteuern von natürlichen Personen sind mit 900 000 um 20 000 Franken tiefer budgetiert, und bei den Grenzgängersteuern wird mit 1,30 Mio. Franken (minus Fr. 150 000 gegenüber Budget 2015) gerechnet. Die Stadt Altstätten rechnet für 2016 mit einem Ressourcen-Ausgleichsbeitrag von Fr. 323 500 (Budget 2015: Fr. 428 400); einem Sonderlastenausgleich Weite von Fr. 1 614 000 (Voranschlag 2015: Fr. 1 641 400); einem Sonderlastenausgleich Volksschule von Fr. 1 004 800 (Voranschlag 2015: Fr. 1 268 100); einem soziodemographischen Sonderlastenausgleich von Fr. 444 900 (Voranschlag 2015: Fr. 457 900) und einem provisorischen partiellen Steuerfussausgleich von Fr. 568 900 (Voranschlag 2015: Fr. 1 111 400). Das Total aller Finanzausgleichsbeiträge beträgt Fr. 3 956 100 oder 21,6 Steuerprozent (Voranschlag 2015: Fr. 4 907 200 oder 27,3 %) und ist um Fr. 951 100 tiefer als im Vorjahr. Alle Beiträge sind tiefer als im Voranschlag 2015 und spiegeln die positive (finanzielle) Entwicklung Altstättens während der letzten Jahre wider. Die Finanzausgleichsbeiträge sind vom Kanton St. Gallen jedoch noch nicht definitiv verfügt.

Verkaufsgewinne

Die Gewinne aus Grundstückverkäufen werden 2016 mit 1,50 Mio. Franken budgetiert. Bei den vorgesehenen Grundstückverkäufen handelt es sich beispielsweise um den Verkauf des Balmer-Hauses, um ein Grundstück an der Grüntalstrasse, Grundstücke an der Bahnhof-/Alte Landstrasse etc.

An ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen der allgemeinen Verwaltung sind 2,170 Mio. Franken (–Fr. 330 000 2015) vorgesehen. Für die Spezialfinanzierungen sind Fr. 230 000 (–Fr. 120 000 gegenüber 2015) ordentliche Abschreibungen und Zusatzabschreibungen von Fr. 10 000 budgetiert. Aus der Teilverwendung der bestehenden Rücklage für die Erneuerung der ARA Altstätten sind Direktabschreibungen von 1,1 Mio. Franken im Budget eingestellt. Bei der allgemeinen Verwaltung sind aus den realisierten Verkaufsgewinnen für Grundstücke des Finanzvermögens Zusatzabschreibungen von 1,5 Mio. Franken eingestellt.

Die budgetierten zusätzlichen Abschreibungen von 1,50 Mio. Franken aus Buchgewinnen des Finanzvermögens werden nur vorgenommen, wenn diese im Rechnungsjahr 2016 auch realisiert werden. Die 2016 effektiv realisierten Verkaufsgewinne werden gestützt auf die finanzpolitischen Ziele des Stadtrats für Zusatzabschreibungen und somit zur Entschuldung verwendet.

Die Investitionsrechnung der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) sieht für das Jahr 2016 Bruttoinvestitionen von 5,515 Mio. und Einnahmen von 1,298 Mio. Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 4,217 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 88,4 %.

Für sechs Investitionsprojekte der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) von 2,165 Mio. Franken und für ein Investitionsprojekt der Spezialfinanzierungen von Fr. 220 000 werden der Bürgerversammlung vom 25. November 2015 Kredite von total 2,385 Mio. Franken unterbreitet.

Technische Betriebe Altstätten

Die Technischen Betriebe Altstätten werden als eigene Rechnung geführt. Der Voranschlag der Laufenden Rechnung 2016 der Technischen Betriebe sieht Aufwendungen von 11,737 Mio. und Einnahmen von 13,566 Mio. Franken vor. Daraus ergibt sich ein Ertragsüberschuss von rund 1,829 Mio. Franken, der für Abschreibungen und Einlagen in den Reservefonds verwendet wird. Die Investitionsrechnung der Technischen Betriebe sieht Nettoinvestitionen von 2,607 Mio. Franken vor. Die Technischen Betriebe werden an der Bürgerversammlung vom 25. November 2015 um Genehmigung von zwölf Verpflichtungskrediten über 2,282 Mio. Franken ersuchen. (sk)