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Stadt will Steuerfuss um drei Prozent senken

Der Voranschlag sieht einen Aufwandüberschuss von 273 000 Franken vor. Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung vom 30. November für 2017 einen um drei Prozent tieferen Steuerfuss von 145 Prozent.

Der Voranschlag sieht bei Aufwendungen von 66,364 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 273 000 Franken vor. Nach dem entsprechenden Bezug aus dem Eigenkapital beträgt dieses immer noch 7,796 Mio. Franken. Der Grundsteueransatz von 0,8 ‰ soll weiter gelten. Die Feuerwehrersatzabgabe bleibt bei 13 Prozent der einfachen Steuer, maximal 350 Franken. Mit der Senkung des Steuerfusses auf 145 Prozent sei eines der strategischen Ziele der Vision 2025 erreicht, schreibt der Stadtrat.

Schule und Kultur: Mehrbelastung

Der Finanzbedarf für die Volksschulen (inkl. Musikhaus Chunrat und Schülerverpflegung) sinkt um 109 300 auf 24,339 Millionen Franken. Der Sonderlastenausgleichsbeitrag Schule des Kantons St. Gallen sinkt von 1,005 Mio. Franken (Voranschlag 2016) um 223 500 auf 781 500 Franken. Die Nettomehrbelastung aus dem Finanzbedarf der Schulen beträgt entsprechend 114 200 Franken.

In der Kontogruppe Kultur, Freizeit betragen die Nettoaufwendungen 1,387 Mio. Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2016 ergeben sich Mehraufwendungen von Fr. 50 600, dies vor allem aufgrund der höheren Anzahl zu unterstützenden kulturellen Veranstaltungen und dem Ersatz der Leinwand und des Beamers im «Sonnen»-Saal. In der Kontogruppe Soziale Wohlfahrt steigen die Nettoaufwendungen um Fr. 135 000 auf 5,447 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2016.

Höhere Sozialkosten

Die Aufwendungen für die allgemeine Sozialhilfe steigen 2017 voraussichtlich um Fr. 184 700. Aufgrund der geplanten Intensivierung der erfolgreichen Arbeits-Integrationsmassnahmen sowie der Verstärkung der Rückerstattungsbemühungen steigen die Lohnkosten aufgrund einer Erhöhung des Arbeitspensums. Im Projekt Lohn statt Sozialhilfe steigen die Nettoaufwendungen um Fr. 17 000 gegenüber Voranschlag 2016. Durch den Ausbau der Arbeits-Integrationsbemühungen sollen Sozialhilfeempfänger schneller in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Bei den Asylbewerbern entstehen neue Aufwendungen von 113 000 Franken für Beiträge an unbegleitete, minderjährige Asylsuchende (UMA). Diese Aufgabe übertrug der Kanton den Gemeinden.

Bei der Schulsozialarbeit steigen die Nettoaufwendungen um Fr. 42 900 gegenüber Voranschlag 2016. Der Stadtrat hat einer Aufstockung des Schulsozialarbeitspensums um 40 Prozent zugestimmt. Mit der Aufstockung soll insbesondere die Primarschulstufe besser abgedeckt werden. Durch die Früherkennung können hohe Folgekosten vermieden werden.

Die finanzielle Sozialhilfe sinkt im Vergleich zum Voranschlag 2016 um Fr. 40 000 auf 1,850 Mio. Franken. Die positive Tendenz ist auf den Ausbau der Arbeitsvermittlung und die frühere Integration in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Dadurch kann die durchschnittliche Bezugsdauer klar reduziert werden.

Mehr Steuereinnahmen erwartet

Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für das laufende Jahr erwartet die Stadt bei einem gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent tieferen Steuerfuss Mehrerträge von Fr. 248 500 und für Einkommens- und Vermögenssteuern früherer Jahre Mehrerträge von Fr. 100 000. Aus Grundsteuern von natürlichen und juristischen Personen werden Fr. 100 000 Mehrerträge gegenüber Voranschlag 2016 erwartet. Die Grundsteuer ist unverändert zum Ansatz von 0,8 ‰ zu erheben. Aus Handänderungssteuern werden 1 Million Franken erwartet (+ Fr. 50 000 gegenüber Voranschlag 2016).

Die Erträge aus Gewinn- und Kapitalsteuern werden mit 4,1 Mio. Franken budgetiert, Fr. 200 000 höher als im Voranschlag 2016. Die Grundstückgewinnsteuern sind mit 1 Mio. Franken um Fr. 250 000 höher budgetiert als im Vorjahr. Die Quellensteuern von natürlichen Personen sind mit Fr. 2,2 Mio. Franken um 1,3 Mio. Franken höher budgetiert, da das Kantonale Steueramt die Grenzgängersteuern nicht mehr separat ausweisen kann. Die Grenzgängersteuern waren im Voranschlag 2016 mit 1,3 Mio. Franken budgetiert.

Die Verkaufsgewinne aus Grundstückverkäufen werden 2017 mit 1,5 Mio. Franken budgetiert. Bei den vorgesehenen Grundstückverkäufen handelt es sich beispielsweise um den Verkauf des Balmerhauses, Grundstück Nr. 6289 Südring, Korridor Feldwiesenstrasse etc.

Weniger Ausgleichsbeiträge

Das Total aller Finanzausgleichsbeiträge beträgt Fr. 2 960 800 oder 15,7 Steuerprozent und ist um Fr. 995 300 tiefer als im Vorjahr (Voranschlag 2016: Fr. 3 956 100 oder 27,3 Steuerprozent). Die Finanzausgleichsbeiträge sind vom Kanton jedoch noch nicht definitiv verfügt.

4,7 Mio. Franken Bruttoinvestitionen

Die Investitionsrechnung der Stadt (allgemeiner Haushalt) sieht Bruttoinvestitionen von 4,694 Mio. Franken und Einnahmen von 1,813 Mio. vor. Die Nettoinvestitionen betragen Fr. 2 881 000. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 135 Prozent, sofern aus der Verwendung von Verkaufsgewinnen von Liegenschaften zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 1,5 Mio. vorgenommen werden können. Andernfalls beträgt dieser Wert 82,9 Prozent. Für sechs Investitionsprojekte der Stadt Altstätten (allgemeiner Haushalt) werden der Bürgerversammlung vom 30. November 2016 Kredite von Fr. 945 000 unterbreitet.

Technische Betriebe mit Überschuss

Die Technischen Betriebe Altstätten werden als eigene Rechnung geführt. Der Voranschlag der laufenden Rechnung 2017 sieht Aufwendungen von 11,463 Mio. Franken vor und Einnahmen von 12,770 Mio. Franken. Daraus ergibt sich ein Ertragsüberschuss von rund 1,307 Mio. Franken, der für Abschreibungen und Einlage in den Reservefonds verwendet wird. Die Investitionsrechnung der Technischen Betriebe sieht Nettoinvestitionen von 2,177 Mio. Franken vor. Die Technischen Betriebe werden an der Bürgerversammlung vom 30. November 2016 um Genehmigung von elf Verpflichtungskrediten über 2,395 Mio. Franken ersuchen. (sk)

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