Sparvorschläge dominieren

KANTONSRAT. Von den Rheintaler Kantonsrätinnen und Kantonsräten wurden eine Motion und sechs Interpellationen eingereicht. Dabei dominieren die Themen «Sparen» und «nachhaltiger Umweltschutz».

Max Pflüger
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Die Papiere der Kantonsräte füllen dicke Ordner. Zu dicke, findet Kantonsrat Patrick Dürr. (Bilder: Max Pflüger)

Die Papiere der Kantonsräte füllen dicke Ordner. Zu dicke, findet Kantonsrat Patrick Dürr. (Bilder: Max Pflüger)

Insgesamt sieben persönliche Vorstösse wurden an den beiden Sessionstagen von Rheintaler Parlamentarierinnen und Parlamentariern eingereicht. Ausserdem sind die Rheintaler natürlich auch an einer grösseren Zahl von Fraktionsvorstössen beteiligt.

Ausstandspflicht klar regeln

Bei der Behandlung des Kantonsratsbeschluss über Beiträge Lotteriefonds wurde die Ausstandspflicht von betroffenen Kantonsräten zum Thema.

Werner Ritter wusste nämlich nicht, ob er als Präsident einer allenfalls begünstigten Stiftung in den Ausstand treten müsse. Und da ihm niemand eine klare Weisung geben wollte, weder der Rat noch das Präsidium, blieb er. Mit einer Motion will er nun Klarheit schaffen: «Das Präsidium des Kantonsrates wird eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage über eine klare Regelung der Ausstandspflicht inklusive der Feststellung der Ausstandspflicht zu unterbreiten.»

Familiennachzug

Thomas Ammann, CVP Rüthi, verlangt mit fünf Mitunterzeichnern von der Regierung statistische Angaben zum Familiennachzug von Nicht-EU-Staatsangehörigen. Wie viele Ehegatten und Kinder von Niedergelassenen oder Einwohnern mit Aufenthaltsbewilligung reisen auf Grund des Familiennachzuges pro Jahr durchschnittlich in den Kanton St.

Gallen ein? Wie gestaltet sich die Integration der nachgezogenen Familienangehörigen, welche Probleme und Kosten verursacht die Integration?

Zu viel Papier?

Patrick Dürr, CVP Widnau, beanstandet die ungeheure Papierflut, mit welcher Regierung, Staatskanzlei und Verwaltung die Mitglieder des Kantonsrates eindeckt.

Er ortet mit seinen Fragen an die Regierung Sparpotenzial, wenn vermehrt das Internet genutzt und die Zahl, der Umfang und die Ausstattung von Drucksachen reduziert wird.

Teure Empfänge und Apéros

Ebenfalls sparen will Werner Ritter, CVP Altstätten. Er stellt fest, dass der Kanton, die Regierung, die Departemente, Amtsstellen und selbständigen und unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Vielzahl von Empfängen, Apéros und Festanlässen veranstalten, welche zum Teil für die Bevölkerung unverständlich hohe Kosten verursachen.

Und dann fragt Ritter: «Bestehen Bestrebungen, diese Kosten nachhaltig zu reduzieren, indem die Zahl solcher Veranstaltungen und der dabei betriebene Aufwand reduziert wird?»

Überflüssiger Polittourismus?

Und weiter will Werner Ritter in einer zweiten Interpellation wissen, welche Kosten und welche Nutzen aus vielfältigen Aussenbeziehungen der Regierung, der Verwaltung und des Kantonsrates resultieren.

Notwendigkeit und Nutzen dieser Beziehungen seien für Dritte nicht immer einsichtig, begründet Ritter seine Fragen.

Förderung alternativer Energie

Zusammen mit zwei weiteren Erstunterzeichnern sowie 57 Mitunterzeichnern fragt Felix Bischofberger, CVP Altenrhein: «Wird alternative Energie genügend gefördert?» und denkt dabei in erster Linie an eine intensivere Nutzung der Wasserkraft. Die Interpellanten stellen fest, dass im Kanton St.

Gallen noch sehr viel Potenzial vorhanden ist, mit Hilfe von Wasserkraftanlagen erneuerbare Energie zu gewinnen. Sie stellen in diesem Zusammenhang Fragen wie: «Sieht die Regierung wirtschaftliches Potenzial mit der Realisierung von Wasserkraftanlagen? Ist die Regierung bereit, Wasserrechtskonzessionen auch an Orten zu bewilligen, wo bisher keine Nutzung vorhanden war?» Die Interpellation erinnert aber auch daran, dass bei der Erneuerung alter Kraftwerke betroffene Flussbette renaturiert werden und so zusätzliche Laichplätze geschaffen werden können.

Lärmschutz und Holznutzung

Meinrad Gschwend, Grüne Altstätten, regt zusammen mit 15 Mitunterzeichnern an, im Lärmschutz vermehrt einheimisches Holz zu verwenden. «Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, Holz im Bereich von Lärmschutzwänden zu verwenden? Ist sie bereit, einerseits bei den SBB auf die Verwendung von Holz hinzuwirken und andererseits Gemeinden zu unterstützen, in diesem Sinn aktiv zu werden? Sieht die Regierung weitere Möglichkeiten, im Zusammenhang mit Bahn- und Strassenbauvorhaben Holz anzuwenden?»