So geht es nun weiter

ALTSTÄTTEN. Bund und Stadt haben über das Vereinbarte eine Absichtserklärung unterzeichnet. Nun wird eine Begleitgruppe gebildet. Diese unterstützt die Stadt bei den weiteren Verhandlungen.

Gert Bruderer
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ALTSTÄTTEN. Bund und Stadt haben über das Vereinbarte eine Absichtserklärung unterzeichnet. Nun wird eine Begleitgruppe gebildet. Diese unterstützt die Stadt bei den weiteren Verhandlungen. Zur Mitwirkung in der Begleitgruppe lädt der Stadtrat (in Absprache mit dem Staatssekretariat für Migration) die folgenden Interessengruppen ein: vom Neubau betroffene Anwohner, Verbände/Vereine, die Läden der Umgebung (Aldi, Landi), die politischen Parteien, das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum, die Polizei und die Schulen. Insgesamt dürfte die Gruppe aus rund 20 Mitgliedern bestehen.

Ein nächster wichtiger Schritt ist die Erarbeitung eines Betriebskonzepts. Dieses legt die Rahmenbedingungen für ein neues Asylzentrum fest.

Weil der Boden, den die Stadt dem Bund verkaufen will, in der Landwirtschaftszone liegt, ist eine Einzonung als Land für öffentliche Bauten nötig – und somit ein Teilzonenplan. Denn der Bund will eingezontes Land erwerben, um nach dem Kauf des Bodens auch sicher bauen zu können.

Über diesen Verkauf wird die Bürgerschaft an der Urne entscheiden. Die Abstimmung erfolgt frühestens im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres. Sicher wird die Abstimmung erst stattfinden, wenn das Betriebskonzept vertraglich geregelt ist.

Spätestens dann würde auch über den Teilzonenplan Hädler abgestimmt, sofern gegen diesen das Referendum ergriffen wird. (gb)

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