Senken, schliessen, reduzieren, investieren

Heiden erhielt am Dienstagabend das Energiestadt-Label überreicht (siehe Kasten). Weitere Themen an der Budgetversammlung waren die Steuersenkung auf 3,7 Einheiten und die bevorstehende Schliessung des Altersheims Müllersberg.

Patrik Kobler
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HEIDEN. Hauptthema der öffentlichen Versammlung war der Voranschlag 2012. Dieser sieht eine Steuerfusssenkung von 3,9 auf 3,7 Einheiten vor. Mit der vierten Steuerfusssenkung in Folge erhielte Heiden den zweittiefsten Steuerfuss des Kantons. Allerdings ist eine Ergänzung der Sportanlagen vorgesehen. Wird diese umgesetzt, wäre wieder eine Steuererhöhung nötig, sagte Gemeindepräsident Norbert Näf den 50 Anwesenden. Der Voranschlag 2012 sieht einen Aufwandüberschuss von 915 000 Franken vor. Darin nicht berücksichtigt sind die jüngsten Entwicklungen: Für das Altersheim Müllersberg ist ein Defizit von 200 000 Franken vorgesehen. Letzte Woche verkündete der Gemeinderat die Schliessung des Altersheims per Ende Mai 2012. Bis dahin wird der Betrieb aus dem Verpflichtungs- und Erneuerungskonto des Heims finanziert. Zum Zeitpunkt der Budgetierung war gemäss Hilber die Schliessung noch nicht bekannt.

Vereinzelte Kritik

Die Schliessung des «Müllersbergs» führte an der Veranstaltung zu einzelnen kritischen Bemerkungen. Es fehle eine langfristige Planung, bemängelte etwa Kantonsrat Max Frischknecht. Ausserdem habe er den Eindruck, dass es in der Kommission Heime nicht rund laufe. Gemeindepräsident Näf entgegnete, in der Heimkommission habe es viele Wechsel gegeben; die neuen Leute hätten für frischen Wind gesorgt. Darüber, was mit der Liegenschaft nach der Schliessung passiert, konnte Näf noch nichts sagen. Eine Projektgruppe werde sich damit auseinandersetzen.

Hinterfragt wurden auch die Investitionszuschläge des Altersheims Quisisana. Diese sind laut Markus Hilber auf Empfehlung des Kantons eingeführt worden, weil seit Anfang Jahr die neue Pflegefinanzierung in Kraft ist; sie entlastet die Heimbewohner, belastet jedoch die Gemeinde. Die vom Kanton prognostizierten Kosten für die Gemeinden waren viel zu tief. Heiden ging für 2011 von 82 000 Franken aus. Neu werden nun 440 000 Franken budgetiert. Im kommenden Jahr werden die Investitionszuschläge reduziert: Die Heimbewohner bezahlen neu pro Tag nur noch 10 statt 15 Franken. Ausführlich widmete sich Näf der Investitionsplanung. Grösster Posten ist die Ergänzung der Sportanlagen. Hierfür sind in der Periode 2012 bis 2018 insgesamt 15 Mio. Franken eingeplant. Die Machbarkeitsstudie befindet sich noch in der Volksdiskussion. Der Gemeinderat ermunterte die Anwesenden, sich daran zu beteiligen. 900 000 Franken sind im kommenden Jahr für die Sanierung der Badstrasse vorgesehen. Weiter hat der Rat 100 000 Franken für die Sanierung des Rathauses vorgesehen. Geplant sind Anpassungen im Erdgeschoss.

Im Anschluss an die Präsentation des Voranschlags stellte Gemeinderat Werner Rüegg das neue Reglement über das Bestattungs- und Friedhofswesen vor. Es gelangt zusammen mit dem Voranschlag 2012 am 27. November zur Urnenabstimmung.

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