RÜTHI: Erstmals als Einheitsgemeinde

Mit dem Ja zur Jahresrechnung schlossen die Rüthner das Kapitel der eigenständigen Schulgemeinde definitiv ab. Gutgeheissen wurden auch alle andern Anträge, im Besonderen auch zur Sanierung des Rathauses.

Max Tinner
Merken
Drucken
Teilen
Erstmals tagten die Rüthner Stimmberechtigten als Bürgerversammlung der neuen Einheitsgemeinde. (Bild: Max Tinner)

Erstmals tagten die Rüthner Stimmberechtigten als Bürgerversammlung der neuen Einheitsgemeinde. (Bild: Max Tinner)

Max Tinner

Erstmals tagte die Rüthner Bürgerversammlung gestern als oberstes Organ der neuen Einheitsgemeinde. Ebenfalls erstmals fand damit keine Schul- bürgerversammlung mehr statt, nachdem zum Jahresende die Schule in die Verantwortung der Politischen Gemeinde übergeben und die Primarschulgemeinde als Körperschaft aufgelöst worden ist. Eine letzte Pendenz der Schulgemeinde galt es allerdings noch erledigen, nämlich die letzte Jahresrechnung zu genehmigen. Dies tat die Bürgerversammlung in derselben Abstimmung, in der sie auch über die Jahresrechnung der Politischen Gemeinde und über die Abschlüsse der Wasser- und der Elektrizitätsversorgung befand, und sie tat es einstimmig.

Die letzte Rechnung der Schulgemeinde schliesst mit einem Mehrbedarf von 62000 Franken gegenüber dem vor einem Jahr genehmigten Budget ab. Jürg Bäuerle, der als Präsident der neuen Bildungskommission nun für die Schule verantwortlich ist, nannte als bedeutendste Abweichungen die Beiträge an die Musikschule und die Schulgelder für die Beschulung von Rüthner Kindern in Sonderschulen. Man versuche zwar, möglichst alle Kinder in Rüthi selbst zu beschulen. Dies sei aber nicht in jedem Fall möglich, erklärte er.

Bäuerle äusserte sich auch zu den Budgetzahlen der Schule fürs aktuelle Jahr, die nun als zusätzliche Position im Budget der Politischen Gemeinde aufgeführt sind. Es sehe zwar so aus, als ob die Schule nun wesentlich weniger Mittel benötige als zuletzt. Dies liege aber vor allem daran, dass manche Ausgabenposten in andere Positionen im Gemeindebudget verschoben wurden, etwa die Kosten für die Hauswartung.

Nicht einkalkuliert sind ausserdem die Kosten für die vierte Kindergartenklasse, die ab nächstem Sommer geführt werden muss, was sich erst kürzlich ergeben hat («Rheintaler» und «Volkszeitung» vom 22. März).

Weniger Steuern zahlen

Insgesamt budgetiert die Politische Gemeinde fürs aktuelle Jahr einen Aufwand von 13,75 Mio. Franken. Man geht dabei von einem Aufwandüberschuss von 21800 Franken aus, der aus dem Eigenkapital gedeckt werden soll. Die Zahlen beruhen auf einem Steuerfuss von noch 135%. Die Bürgerversammlung stimmte sowohl dieser Steuerfusssenkung um 4% als auch dem Budget als Ganzes einstimmig zu.

Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde der Kredit für die Sanierung des bald 50 Jahre alten Rathauses gutgeheissen. Mit Kosten von 1,99 Mio. Franken fällt diese nicht grad billig aus. Verteuernd wirkt sich etwa aus, dass Wände verstärkt werden müssen, um das Gebäude erdbebensicher zu machen («Rheintaler» und «Volkszeitung» vom 4. und 8. März). In den Kosten enthalten ist auch eine Neumöblierung, da viele Möbel in den Büros der Verwaltung schon 30 oder noch mehr Jahre alt sind. Manches sei so alt wie das Rathaus selbst, meinte Gemeindepräsident Philipp Scheuble.

Separat abgestimmt wurde über den Einbau einer Fotovoltaikanlage ins Dach. Im Vergleich zu den Gesamtkosten der Sanierung muten die 55000 Franken für diese zwar bescheiden an. Die Anlage wäre aber – auch nach Dafürhalten des Gemeinderates, der sie für wünschenswert hält – nicht zwingend nötig. Mit der gesonderten Abstimmung wollte der Rat vor allem ein Scheitern der Sanierung als Ganzes vermeiden, hätte eine Mehrheit der Bürger nicht hinter der Sonnenstromanlage stehen können. Doch auch diese Investition wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.

Saniert wird unter einmal. Ursprünglich waren zwei Etappen geplant, wobei jeweils ein Teil der Büros im Rathaus verblieben wäre. Nach den Erfahrungen aus der Renovation des Erdgeschosses im letzten Jahr sieht man davon aber ab. Während jener sei es im Rathaus zuweilen so laut gewesen, dass eine Verständigung sowohl am Schalter als auch Telefon nicht mehr möglich war, erklärte Philipp Scheuble.

Immerhin spart die Gemeinde mit der Sanierung in einer einzigen Etappe die Anmiete von Bürocontainern für ein Provisorium: Während der Sanierung, die auch so ein ganzes Jahr dauern wird, werden die Büros ins Schulhaus Dorf verlegt, welches seit der Eingemeindung der Schule nun wie das Rathaus ebenfalls der Politischen Gemeinde gehört.