Rheintaler Kantonsräte in neue vorberatende Kommissionen gewählt

Das Kantonsratspräsidium hat eine ganze Reihe Kommissionen für verschiedene anstehende Ratsgeschäfte bestellt. Auch Kantonsräte aus unserer Region sind von den Fraktionen vorgeschlagen und vom Präsidium berücksichtigt worden.

Max Tinner
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Fast in jede vorberatende Kommission werden auch Kantonsräte aus dem Rheintal gewählt. Hier Michael Schöbi aus Altstätten als Präsident der vorberatenden Kommission für den Nachtrag zum Polizeigesetz, über den gestern diskutiert wurde. (Bild: Regina Kühne)

Fast in jede vorberatende Kommission werden auch Kantonsräte aus dem Rheintal gewählt. Hier Michael Schöbi aus Altstätten als Präsident der vorberatenden Kommission für den Nachtrag zum Polizeigesetz, über den gestern diskutiert wurde. (Bild: Regina Kühne)

Öffentlichkeitsgesetz ohne Kantonsrat und mehr Lohn

Eine Kommission wird sich mit einem Nachtrag zum Öffentlichkeitsgesetz befassen. Der Kantonsrat soll darin explizit vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen werden. Im gleichen Aufwasch soll die Wiederwahl von Mitgliedern ständiger Kommissionen ohne Unterbruch ermöglicht werden. Weiter wird in diesem Geschäft eine Erhöhung der Sitzungsgelder für die Kantonsräte diskutiert. Mitreden werden in dieser vorberatenden Kommission Walter Freund (SVP, Eichberg) und Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten).

EL-Beiträge für Wohnungsanpassungen

Eine weitere Kommission wurde zur Vorberatung einer Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes eingesetzt. Künftig soll es möglich sein, an die Mehrkosten für die barrierefreie Anpassung von Wohnungen betagter Leute Ergänzungsleistungen zu bekommen, sofern die Betreuung sichergestellt ist. Die Betagten sollen dadurch länger in ihrer Wohnung oder ihrem Haus bleiben können, so werden Heime entlastet. Aus dem Rheintal nimmt der Oberrieter SVP-Kantonsrat Markus Wüst in diese Kommission Einsitz.

Teilzonenpläne temporär wieder zulassen

Weiter soll es mit einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes Gemeinden ermöglicht werden, im Rahmen der vorgegebenen Leitplanken wieder Teilzonenpläne zu erlassen, bis ihr Zonenplan und das Baureglement gesamthaft an das im Herbst 2017 eingeführte Planungs- und Baugesetz angepasst sind. In die vorberatende Kommission für dieses Geschäft wurden Andreas Broger (CVP, Altstätten), Michael Schöbi (CVP, Altstätten) und Laura Bucher (SP, St.Margrethen) gewählt.

Mehr Richter für Wil

Mit einer Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Anzahl der Richter will das Parlament die Wahl zusätzlicher Richter für das Kreisgericht Wil ermöglichen. Dieses Geschäft wird von der Rechtspflegekommission vorbereitet, welcher aus dem Rheintal die folgenden Kantonsräte angehören: Peter Eggenberger (SVP, Rüthi), Sandro Hess (CVP, Balgach), Alexander Bartl (FDP, Widnau) sowie als Kommissionspräsident Remo Maurer (SP, Altstätten).

Kulturförderung und Integration

An der Vorberatung des Kantonsratsbeschlusses zur Kulturförderstrategie des Kantons für die Jahre 2020 bis 2027 werden aus dem Rheintal Thomas Eugster (SVP, Altstätten) und Patrick Dürr (CVP, Widnau) mitwirken.

Eine weitere Kommission nimmt sich des Berichts der Regierung zur Umsetzung der schweizerischen Integrationsagenda an. Jene hat das Ziel, anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Kommission wird aus dem Rheintal einzig Carmen Bruss (SVP, Diepoldsau) angehören.

Britschgi neu in der Finanzkommission

Am Montag hat der Kantonsrat drei Vakanzen in der Finanzkommission besetzt. Aus dem Rheintal wurde der Diepoldsauer FDP-Kantonsrat Stefan Britschgi in diese ständige Kommission gewählt. Bereits seit 2017 gehört ihr aus unserer Region der Altstätter SVP-Kantonsrat Christian Willi an. (mt)