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Rheintaler in Gremien gewählt

Kantonsrat Das Kantonsratspräsidium hat die Kommissionen für verschiedene anstehende Ratsgeschäfte bestellt. Auch Kantonsräte aus dem Einzugsgebiet un­serer Zeitungen sind von den Fraktionen vorgeschlagen und vom Präsidium berücksichtigt worden.

Für die 15-köpfige Kommission, die die Behandlung des sechsten Nachtrags zum Gerichtsgesetz, den Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung und den neunten Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Zahl der Richter für die Behandlung im Rat vorbereitet, sind gleich sechs Rheintaler ausgewählt worden, nämlich Peter Eggenberger (SVP, Rüthi), Andreas Broger (CVP, Altstätten), Michael Schöbi (CVP, Altstätten), Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten), Rolf Huber (FDP, Oberriet) sowie Alexander Bartl (FDP, Widnau). Letzterer präsidiert die Kommission auch.

An der Vorberatung des Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung beteiligen sich Marcel Dietsche (SVP, Kriessern) und Rolf Huber (FDP, Oberriet).

In die Kommission für die Vorberatung des regierungsrätlichen Berichts zur Bedeutung der Grundrechte und deren Einschränkung im Zusammenhang mit Schulbesuch, Bekleidungsvorschriften und Vermummungsverbot sowie Nachträgen zum Volksschulgesetz und zum Übertretungsstrafgesetz sind Markus Wüst (SVP, Oberriet), Sandro Hess (CVP, Balgach) und Laura Bucher (SP, St. Margrethen) bestellt.

Bei der Vorberatung des Berichts der Regierung «FHO wohin? – Zeitgemässe Strukturen für eine erfolgreiche Positionierung der Fachhochschulen in der Ostschweiz» und des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Einsitznahme des Vorstehers des Bildungsdepartements in die obersten strategischen Leitungsorgane der Fachhochschulen im Kanton St. Gallen wirkt Patrick Dürr (CVP, Widnau) mit.

Per Wahl durch den Gesamtrat ist am Montag Christian Willi (SVP, Oberriet) in die Finanzkommission des Kantonsrats gewählt worden. Ausserdem wurde Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten) für ein Jahr zum Stimmenzähler gewählt, womit er automatisch dem Ratspräsidium angehört. (mt)

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